Kotau vor der Kriegspartei ist nicht notwendig:
Wir Deutsche können den Weltkrieg stoppen!

Von Alexander Hartmann

Jakob Augstein hat in seiner SpiegelOnline-Kolumne „Krieg aus Versehen“ vom 28. April ein Szenario entwickelt, wie sich aus der Krise in der Ukraine ein militärischer Konflikt entwickeln könnte:

„In der Ostukraine nimmt ein Warlord eine Gruppe westlicher Beobachter gefangen. Das Schicksal der Männer bleibt ungewiß. Rußland entgleitet die Kontrolle über die Geiselnehmer. Aber der Westen glaubt Putin nicht. Die NATO entscheidet sich zum Eingreifen. Die Separatisten rufen Rußland zu Hilfe. Was im Kalten Krieg vermieden werden konnte, wird Wirklichkeit: Gefechte zwischen NATO-Truppen und russischen Streitkräften. In Estland revoltiert die russische Bevölkerung. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften kommt es zu Toten. Die Russen setzen über die Narwa. Die Regierung in Tallinn ruft den Bündnisfall aus. Ein Zurückweichen gibt es für keine Seite mehr. US-Präsident Obama und Putin haben nur noch ein Ziel: das Gesicht zu wahren. Um der technologischen Überlegenheit der NATO zu begegnen, setzen die Russen taktische Atomwaffen ein.“

Augstein kommentiert dieses Szenario: „Wer das für abwegig hält, sollte bedenken: Der erste Teil dieses Szenarios ist bereits eingetreten.“ Augstein wundert sich: „Die USA haben Putins Fehdehandschuh erstaunlich bereitwillig aufgenommen“, und er macht dafür die innenpolitische Lage in den USA verantwortlich.

Das ist leider Wunschdenken nach dem Motto, „es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Denn der eigentliche Skandal in der westlichen Politik ist, daß es tatsächlich führende Kreise im Westen gibt, die die Konfrontation mit Rußland wollen.

So berichtete Helga Zepp-LaRouche in ihrem jüngsten Internetforum am 30. April über eine Washingtoner Konferenz des Atlantic Council („Toward a Europe whole and free - Auf dem Weg zu einem vereinten und freien Europa“, 29.-30.4.), bei der sich dieser Konfrontationswille klar gezeigt habe. Sie beschrieb die dort vorherrschende Geisteshaltung: „Man dachte, man ist in einem geschlossenen System, wo Annahmen als gebetsmühlenartige Formeln heruntergebetet werden, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben.“

Fast alle Redner bei dieser Konferenz hätten betont, wie gut diese EU- und NATO-Erweiterung gewesen sei, daß die NATO-Ausweitung weiter gehen müsse, daß die Türen offen seien  und man zeigen müsse, daß alle weiteren Staaten - außer Rußland natürlich - willkommen seien. Die weitere Vorwärtsverlagerung von Truppen, Militärjets und allem möglichen Militärgerät wurde verteidigt.

„Der einzige Mensch, der dort im Grunde vernünftig gesprochen hat und geistig gesund reagiert hat“, fuhr Helga Zepp-LaRouche fort, „war Horst Teltschik.“ Teltschik habe nämlich darauf hingewiesen, daß der Dialog mit Rußland nicht einmal auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges mit der Sowjetunion aufgehört habe, und daß Putins Reaktionen nur zu erklären seien aus einer völligen Enttäuschung darüber, daß alle Vorschläge von Seiten Rußlands - wie beispielsweise die ursprünglich vom EU-Kommissionspräsidenten Prodi stammende Idee einer „Eurasischen Union von Brest bis Wladiwostok“ -, immer wieder vom Westen abgelehnt wurden.

Teltschiks Position sei zwar durchaus respektiert worden, da er als Vertrauter Kohls in der Zeit der Wiedervereinigung als eine Art Zeitzeuge gesprochen habe, aber er sei doch bei dieser Konferenz eine „einsame Stimme“ gewesen unter Leuten, „die wirklich auf Konfrontation aus sind“. Anstatt zuzugeben, daß in der Ukraine ein Naziputsch stattgefunden hat, hätte man gefordert, mit den gleichen Methoden, mit denen der Westen die antirussischen Netzwerke in der Ukraine aufgebaut hat - mit Hilfe des Internets und 2200 westlich finanzierten „Nichtregierungsorganisationen“ - auch Rußland selbst zu destabilisieren.

Tatsächlich hält Putin nach wie vor die Tür geöffnet für eine friedliche Beilegung der Krise. Beim Treffen des Eurasischen Obersten Wirtschaftsrates am 29. April im weißrussischen Minsk sagte er:

„Kann die Lage gelöst werden? Wahrscheinlich schon, aber dafür müßten die Konfliktparteien sich am Verhandlungstisch zusammensetzen und die Genfer Vereinbarungen respektieren. Das würde bedeuten, daß die Autoritäten in Kiew die Leute aus dem Gefängnis entlassen, in die die Ukrainer ihr Vertrauen gelegt und die sie als Führer gewählt haben, und daß sie einen direkten Dialog mit diesen Leuten beginnen. Es würde bedeuten, die Radikalen - den Rechten Sektor und andere radikale Gruppen - zu entwaffnen und sie aus den Gebäuden in Kiew zu vertreiben, anstatt ihre Aktivitäten zu legalisieren. Es würde auch gleichen Respekt bedeuten für die Menschen in anderen Teilen der Ukraine, insbesondere im Osten und Südosten des Landes. Einen Dialog führen und Kompromißlösungen suchen, das muß geschehen. Das Falsche wäre es, anderswo nach Sündenböcken zu suchen.“

Anstatt auf Putins Angebot zu reagieren, begann das Kiewer Regime eine Offensive gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine, sodaß sich der Kreml am 2. Mai zu der Erklärung veranlaßt sah, daß es nun für das Friedensabkommen von Genf wohl „keine Hoffnung mehr gebe“.

Druck auf Deutschland

Hintergrund dieses Konfrontationswillens im Westen ist der Bankrott des westlichen Finanzsystems. Mit dem Mut der Verzweifelung ist die Führung des britisch geführten Finanzempires bereit, bis an den Rand eines Atomkriegs zu gehen, um Rußland und China zur Unterwerfung unter dieses Imperium der Globalisierung zu nötigen.

Dabei ist die zögerliche Haltung der deutschen Politik, bei dieser Konfrontation mitzumachen, den Kriegstreibern im Westen erklärtermaßen ein Dorn im Auge, und daher wird die deutsche Regierung enorm unter Druck gesetzt, den geforderten Wirtschaftssanktionen zuzustimmen - obwohl das für die deutsche Wirtschaft Selbstmord wäre. Augstein zitiert einen hohen Beamten der US-Regierung, „er sei zuversichtlich, daß die Europäer im Falle des Falles auch bei Sanktionen gegen Schlüsselbereiche der russischen Wirtschaft dabei wären, ,wenn zum Beispiel russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschreiten.’ Man sei in der Sache im Gespräch.“

Tatsächlich ist es sogar durchaus denkbar, daß die Geiselkrise in der Ostukraine bewußt vom Kiewer Regime provoziert wurde, um den Widerstand insbesondere Deutschlands zu überwinden. So rechtfertigten die pro-russischen Autoritäten, die die Verhaftung der acht militärischen Beobachter (darunter vier Deutsche) in Slowjansk veranlaßt hatten, daß die Beobachter vom Kiewer Regime nicht mit den sonst üblichen Dokumenten versehen worden waren. Obwohl sie nicht der offiziellen OSZE-Beobachtermission angehörten, seien sie unter dem Vorwand dieser Mission nach Slowjansk geschickt worden, wo sie dann verhaftet wurden.

Die Tatsache, daß in den westlichen Medien sofort über einen „Befreiungseinsatz“ durch KSK-Einheiten gesprochen wurde, obwohl die Regierung diese Gerüchte schleunigst dementierte, und daß sich das ganze unmittelbar vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin in Washington abspielte, spricht ebenfalls für die Vermutung, daß der Zwischenfall bewußt provoziert wurde.

Teil der Einschüchterungsstrategie gegenüber Berlin ist sicher auch ein 12-seitiges Papier der renommierten US-Anwaltskanzlei Rubin, Winston, Diercks, Harris und Cooke, über das SpiegelOnline am 1. Mai berichtete und das dem Vernehmen nach über die deutsche Botschaft der Bundesregierung zugeleitet worden sei.

Aus diesem Papier wird erschreckend deutlich, wie gering der Respekt vor der Souveränität auch „befreundeter“ Regierungen und vor den Rechten der Parlamente in den führenden Kreisen des Finanzempires ist: Die Verfasser bestreiten dem Deutschen Bundestag das Recht, den NSA-Whistle-Blower Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuß vernehmen zu lassen, und den deutschen Abgeordneten wird damit gedroht, daß sie sich durch eine solche Vernehmung „strafbar“ machen würden. SpiegelOnline zitiert: „Es sei bereits eine ,strafbare Handlung’, so der US-Jurist, wenn der ,Haupttäter’ (gemeint ist Snowden, Anm. SpiegelOnline) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlaßt werde, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als ,Diebstahl staatlichen Eigentums’ gewertet werden. Je nach Faktenlage könnten Strafverfolger gar von einer ,Verschwörung’ (conspiracy) ausgehen.“

Tatsächlich wäre ein Nachgeben der deutschen Regierung - auch wenn es leider recht wahrscheinlich ist, daß sie einknicken wird - nicht nur selbstmörderisch, es ist auch keineswegs notwendig. Helga Zepp-LaRouche wies in ihrem Mittwochs-Forum daraufhin, daß US-Präsident Obama in den Umfragen heute auf dem vielleicht tiefsten Niveau steht, auf dem jemals ein US-Präsident gewesen sei. In etlichen Zeitungen innerhalb und außerhalb der USA werde ausführlich darüber diskutiert, wie sehr die anfängliche Begeisterung für Obama inzwischen umgeschlagen ist, wie sehr enttäuscht die Menschen von Obama seien und daß Obamas Präsidentschaft eigentlich gescheitert sei. Auch seine jüngste Asienreise sei ein Fehlschlag gewesen.

Auf die Frage, was sie denn Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren Amerika-Besuch rate, antwortete sie: „Wenn man zu jemandem fährt, der schon in einer äußerst geschwächten Position ist, dann müßte man vielleicht nicht die gleiche Zuvorkommenheit - um es mal höflich auszudrücken - an den Tag legen, wie das in der Vergangenheit vielleicht notwendig erschien, sondern man könnte wirklich sehr, sehr klarmachen, daß Deutschland ein starkes Wirtschaftsland ist, es hat eine starke Position innerhalb Europas und es hat ein Eigeninteresse.“ Frau Merkel sollte „unmißverständlich und öffentlich mitteilen, daß Deutschland sich nicht an weiteren Sanktionen gegen Rußland beteiligt, sondern im Gegenteil, daß Deutschland konstruktive Vorschläge macht, wie die Krise zu lösen ist“. So etwas müsse Frau Merkel in Washington sagen, sonst brauche sie da gar nicht hinzufahren. (Den Mitschnitt ihres Forums finden Sie auf der Internetseite der BüSo unter http://www.bueso.de/node/7282.)

Auch wenn kaum zu erwarten ist, daß Bundeskanzlerin Merkel diesen Rat befolgen wird, kann das kein Grund sein, aufzugeben. Denn wenn Deutschland sich weigert, bei der Eskalation mitzumachen, wird die Kriegspartei im Westen ihre Pläne nicht durchsetzen können; tatsächlich wird sogar schon darüber spekuliert, daß dann die NATO auseinanderbrechen könnte. „Wir Deutsche können den Weltkrieg stoppen“, lautet daher die Botschaft der Bürgerrechtsbewegung Solidarität an alle Wähler. Helfen Sie mit, diese Botschaft weiterzuverbreiten!