US-Kongreß beschließt Bengasi-Untersuchung:
Setzt Obamagate der Kriegsgefahr ein Ende?

Von Alexander Hartmann

Schon als US-Präsident Richard Nixon 1971 den US-Dollar vom Gold abkoppelte und damit die Ära der frei fluktuierenden Wechselkurse und der immer weiter ausufernden Finanzspekulationen einläutete, warnte der Ökonom Lyndon LaRouche davor, daß die damit verbundene Auszehrung der produktiven Kräfte der Wirtschaft das System unweigerlich in eine Existenzkrise stürzen werde. Das Finanzsystem werde sich unter diesen Umständen nur durch eine brutale Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung am Leben erhalten können - und man müsse davon ausgehen, daß das System dann auf Faschismus und Krieg setzen werde, um diese Senkung des Lebensstandards und die Reduzierung der Bevölkerungszahl überhaupt zu erzwingen.

LaRouche verbrachte die 43 Jahre seit dieser Warnung damit, eine weltweite politische Bewegung aufzubauen, um in dieser vorhersehbaren Krise eine andere Lösung durchzusetzen: die Ablösung des gescheiterten Systems durch eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung, die dem gemeinsamen Interesse der Menschheit dient.

Wer die Entwicklungen der letzten Jahre und insbesondere die Zuspitzung der Krise in den letzten Monaten und Wochen betrachtet, wird zugeben müssen: LaRouche hat rechtbehalten. Die Spekulationsblase hat ein Ausmaß erreicht, für deren Erhaltung gesamte Wirtschaftskraft der westlichen Welt nicht mehr ausreicht. Nun will man Rußland und China durch einen Militäraufmarsch zwingen, sich der Globalisierung zu unterwerfen und ihre Wirtschaftskraft ebenfalls dem Erhalt des bankrotten Systems zu opfern. Dazu hat der Westen einen Putsch in der Ukraine inszeniert und dort Kräfte an die Macht gebracht, die sich selbst ausdrücklich in die Tradition des Faschismus stellen und Hitlers Einmarsch in die Ukraine 1941 als „Befreiung“ feiern.

Eine zentrale Rolle als Instrument zur Durchsetzung dieser Politik spielen US-Präsident Barack Obama und sein Beraterteam unter Susan Rice und Victoria Nuland.

Dem gegenüber spielt die LaRouche-Bewegung heute in vielen Bereichen der Politik eine zentrale, katalytische Rolle im Widerstand gegen das untergehende System - im Kampf gegen die militärische Konfrontationspolitik gegenüber Rußland und China und gegen die Bestrebungen, die EU in eine Wirtschaftsdiktatur über Europa zu verwandeln, ebenso wie bei den Kampagnen für die Absetzung Präsident Obamas und für die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem, das die Spekulationsblase beseitigen würde.

An der Kriegsgefahr scheiden sich die Geister

Angesichts der Zuspitzung der Konfrontation mit Rußland scheiden sich nun die Geister, denn der Versuch, Rußland und China einzuschüchtern, ist fehlgeschlagen: Beide Staaten haben deutlich gemacht, daß sie nicht nachgeben werden, und nun dämmert immer mehr Menschen auch in den führenden Schichten des Westens, welche furchtbaren Konsequenzen drohen, wenn man den Kurs nicht ändert.

So warnte der bekannte US-Journalist William Pfaff am 7. Mai in der International Herald Tribune unter der Überschrift „Eine reale Nuklearkriegsgefahr?“ vor der Konfrontation gegen Rußland. In seinem Artikel verweist er besonders auf den Gegensatz zwischen der „außerordentlichen Brutalität“ der Beschimpfungen des US-Außenministers John Kerry (wie etwa kürzlich im Wall Street Journal) gegen Präsident Putin und Rußland, und dem „fast völligen Schweigen des Pentagon, von Verteidigungsminister Chuck Hagel und führenden Kommandeuren, einschließlich Generalstabschef Martin Dempsey“. Kerry führe die Sprache des Krieges, wenn er die Russen als „Gangster“ und den russischen Außenminister als „Lügner“ bezeichnet. Kerry tue dies, so Pfaff, obwohl „die US-Regierung und Administration ,sich voll darüber bewußt’ sind, daß diese Konfrontation gegen Rußland zu einem Nuklearkrieg führen könnte“.

Die Tatsache, daß die Militärführung hingegen „fast vollständig schweigt“, deutet laut Pfaff auf die „Besonnenheit der Militärs“ hin, die wissen, daß der Preis ein Krieg wäre, von dem zivile Amtsträger so tun, als werde nur mit Worten gekämpft. Pfaff wiederholt eine Warnung von Henry Kissinger und George Kennan, wonach die bewußte und gezielte Ausweitung der NATO-Mitgliedschaft bis zur früheren Grenze der Sowjetunion Rußland geradezu dazu einlade, auf diese Demütigung mit Gewalt zu reagieren.

Ebenfalls am 7. Mai erschien auf der Mainstream-Webseite NationalInterest.org ein Beitrag des Harvard Professors Graham Allison. Er ist ein langjähriger Analytiker für Verteidigungsfragen und diplomatische Angelegenheiten sowie ein anerkannter Experte der Kubakrise. Unter dem Titel „Könnte die Krise der Ukraine einen Weltkrieg entzünden?“ zieht er die Analogie der jetzigen Lage zu 1914 und dem Beginn des Ersten Weltkrieges: „Das rapide Abgleiten von Rechtlosigkeit zu Gewalt, das in der letzten Woche das Leben von mehr als 60 Menschen in den ukrainischen Städten Donezk, Slawjansk und Odessa gefordert hat, läßt Alarmglocken schrillen, die man in westlichen Hauptstädten deutlicher zur Kenntnis nehmen sollte... Können wir ein Echo von vor einem Jahrhundert hören, als der Mord an einem österreichischen Erzherzog einen großen europäischen Krieg auslöste?“

Allison warnt seine Leser davor, diese Einschätzung als „abstrus“ abzutun. „Wir sollten nicht vergessen: Im Mai 1914 konnte sich fast niemand vorstellen, daß die Ermordung eines Erzherzogs einen Weltkrieg hervorbringen könnte. Die Geschichte lehrt uns, daß unwahrscheinliche, selbst unvorstellbare Ereignisse geschehen.“

Vor dem Hintergrund dieser unmittelbaren Kriegsgefahr ruft Allison dann dazu auf, „präventive Initiativen“ zu ergreifen.

Untersuchungen im Kongreß

Als solche „präventive Initiativen“ darf man wohl die Entwicklungen im US-Kongreß in der letzten Woche betrachten, die US-Präsident Obama dramatisch geschwächt haben und von Beobachtern in ihren möglichen Konsequenzen mit dem Watergate-Skandal verglichen werden: In gleich zwei verschiedenen Fällen beschloß der Kongreß die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen, um zu ermitteln, ob die Regierung Obama den Kongreß und die Öffentlichkeit belogen hat und wer dafür verantwortlich ist.

In dem einen dieser Fälle wurden die Ermittlungen ausgelöst durch die Veröffentlichung eines bis dahin geheimgehaltenen Memorandums über die berüchtigte „Argumentationshilfe“, die  Susan Rice nach der Ermordung von vier Amerikanern am 11. September 2012 durch Terroristen in Bengasi/Libyen vorgelegt hatte.

Rice, die zur Zeit des Terroranschlags US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen war, trat in den Tagen nach dem Angriff in fünf verschiedenen Talkshows auf und behauptete, die Morde seien Auswüchse einer spontanen Demonstration als Reaktion auf ein antiislamisches Video auf Youtube. Trotz massiver Hinweise, daß die vier Amerikaner, darunter US-Botschafter Stevens, Opfer eines koordinierten Anschlags Al-Kaida-naher Terroristen waren, hielten Rice und die Regierung an ihrer Darstellung fest. Bis heute bestreiten sie auch vehement eine Beteiligung des Weißen Hauses an der Formulierung dieser Version.

Es gab zahlreiche Berichte - u.a. auch in unserer Zeitung -, daß die von Rice verbreitete Darstellung eine bewußte Erfindung war, die dazu dienen sollte, die Wiederwahl des Präsidenten sicherzustellen, da er im Wahlkampf als der Mann auftrat, „der Al-Kaida besiegt hat“.

Die bisher geheimgehaltene E-Mail des stellv. Nationalen Sicherheitsberaters Rhodes bestätigt nun diese Berichte. Am 14. September 2012 schickte Rhodes diese E-Mail an Rice, um sie darüber zu informieren, was sie in den Nachrichtensendungen sagen sollte. Er schrieb, die Regierung wolle „unterstreichen, daß diese Proteste in einem Internet-Video wurzeln und nicht in einem breiteren Versagen der Politik“. Mit anderen Worten: Obamas Image sollte geschützt werden.

Das Publikwerden des Memorandums veranlaßte den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Boehner zu einer Kehrtwende: Nur kurz zuvor hatte er noch die Einsetzung eines Bengasi-Untersuchungsausschusses abgelehnt, aber nun ließ er über den Antrag abstimmen, die Geschehnisse am 11.9. 2012 sowie die Vorwürfe, das Weiße Haus habe gelogen und vom Kongreß angeforderte Dokumente zurückgehalten, zu untersuchen.

Der zweite, für Obama möglicherweise noch brisantere Fall betrifft das gezielte Vorgehen der Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) gegen republikanische Gruppen, insbesondere aus dem Umfeld der sogenannten „Teaparty“-Bewegung. Beide Anträge fanden eine Mehrheit.

Auch Präsident Nixon hatte den IRS genutzt, um seine Gegner zu bekämpfen. Die Einleitung einer Untersuchung der Vertuschung des Watergate-Einbruchs durch die Regierung Nixon veranlaßte damals eine kleine Gruppe hochrangiger republikanischer Senatoren dazu, persönlich Präsident Nixon zum Rücktritt zu zwingen.

Nur ein erster Schritt

Lyndon LaRouche hat immer wieder betont, daß die Absetzung Obamas ein ganz entscheidender Schritt ist, um die gegenwärtige Kriegsgefahr zu beseitigen. Viele Menschen fragen ja, wenn man von der Absetzung Obamas spricht, ob das denn überhaupt etwas ändern würde? Sie übersehen dabei, daß eine solche Absetzung sich gar nicht in erster Linie gegen Obama persönlich richten würde, sondern gegen seine Politik - der Beschluß, Obama abzusetzen (oder ihn wie einst Nixon zum Rücktritt zu zwingen), wäre also gleichbedeutend mit dem Beschluß, den Kurs zu ändern, und an diesen Beschluß wäre auch Obamas Nachfolger gebunden.

Dabei geht es nicht nur um die Kriegsgefahr an sich. Es ist klar, daß eine Absetzung Obamas nur ein erster, wenn auch dringend notwendiger Schritt zur Überwindung der Krise ist. Als zweite, ebenso dringende Maßnahme muß die Finanzblase aus der Welt geschaffen werden, die die Welt in den Krieg treibt. Dies kann nur geschehen durch ein wirkliches Trennbankensystem, das die politische Macht der Wall Street und der Londoner City brechen würde. Dann wäre der Weg frei für eine völlige Neuausrichtung der Politik: die Schaffung einer neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung, die auf der Zusammenarbeit der Nationen im gemeinsamen Interesse der Menschheit beruht - eben jener neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung, für die LaRouche und seine Bewegung seit vielen Jahrzehnten kämpfen.