Druck auf Tony Blair wächst

Seit im Unterhaus ein Impeachment-Verfahren (eine Ministeranklage) gegen Tony Blair beantragt wurde (siehe letzte Ausgabe), gerät der ehemalige britische Premier immer mehr unter Druck. Nur einen Tag danach, am 19. Juni, erschien in der Financial Times ein Kommentar mit der Überschrift „Wo liegt die Schuld in Bezug auf den Irak?“ Die FT verurteilt die „grotesken“ Bemühungen der „Klasse von 2003“ - Blair, US-Vizepräsident Dick Cheney und Irak-Verwalter Paul Bremer -, sich selbst von jeder Schuld an dem gegenwärtigen Chaos im Irak reinzuwaschen. In Wirklichkeit habe natürlich erst die Invasion gegen Saddam Tür und Tor für die Machtübernahme durch Al-Kaida und andere islamistische Terroristen geöffnet.

Auf diese Weise in die Defensive gebracht, veröffentlichte Blair am 23. Juni in derselben Zeitung eine Replik. Er versuche ja gar nicht, „die Menschen in Bezug auf die Entscheidung von 2003 zu überzeugen“, sondern wolle bloß auf das eigentliche Problem hinweisen, nämlich „die giftige Mischung aus schlechter Politik und schlechter Religion..., die nicht auf den Irak und Syrien begrenzt ist... und nicht bloß im Nahen Osten, sondern auch in der übrigen Welt verbreitet ist“. Über die systematische Unterstützung der Briten und Saudis für den Aufbau der islamistischen Terrorbanden schreibt er natürlich nichts.

Gleichzeitig läuft eine Unterschriftenkampagne, Tony Blair als Nahost-Sondergesandten abzuberufen. Wie der Guardian am 23. Juni berichtete, gehören zu den Unterzeichnern auch drei frühere britische Botschafter: Sir Richard Dalton, unter Blair Botschafter im Iran, Oliver Miles, der 1984 Botschafter in Libyen war, als die diplomatischen Beziehungen abgebrochen wurden, und Christopher Long, von 1992-95 Botschafter in Ägypten.

Der Urheber der Petition ist der Abgeordnete George Galloway, der auch den Impeachment-Antrag stellte und derzeit auch ein Video über Blair produziert. Die Petition richtet sich an die Außenminister John Kerry (USA), Sergej Lawrow (Rußland), Lady Catherine Ashton (EU) und an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Es heißt darin über den Irakkrieg 2003:

„Um den Einmarsch zu rechtfertigen, führte Tony Blair das britische Volk in die Irre, indem er behauptete, Saddam habe Verbindungen zu Al-Kaida. Nach den jüngsten Ereignissen ist es eine für die Menschen im Irak grausame Ironie, daß das vielleicht dauerhafteste Erbe der Invasion der Aufstieg des fundamentalistischen Terrorismus ist - in einem Land, in dem es ihn bis dahin nicht gegeben hatte. Wir sind der Überzeugung, daß Herr Blair als lautstarker Unterstützer der Invasion eine gewisse Mitverantwortung für die Konsequenzen übernehmen muß.“

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Der Londoner Observer veröffentlichte am 21. Juni einen Brief des früheren Vizechefs des Militärgeheimdienstes, John N.L. Morrison, der sich über Blairs vorgetäuschte Unwissenheit lustig macht. Blair hatte behauptet, im Westen habe man bis zu dem Abschlußbericht der internationalen Waffeninspekteure nicht gewußt, daß Syrien Chemiewaffen besaß und daß Saddam Hussein in der Lage war, seine Chemiewaffenbestände zu erneuern. Diese „neue Information“ sei dann ein Grund für Krieg gegen die beiden Länder gewesen.

Morrison schreibt dazu: „Ich war von 1994-1999 stellvertretender Chef des Militärgeheimdienstes und Leiter des Analysestabes im Militärgeheimdienst sowie Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses der Geheimdienste (JIC). Ich kann Herrn Blair versichern, daß wir schon mindestens ein Jahrzehnt vor dem zweiten Golfkrieg die Einschätzung hatten, daß Syrien Chemiewaffen besaß, ein wiederkehrendes Thema in den JIC-Berichten. Die Frage war nicht, ob sie welche hatten, sondern, wann und wie sie sie einsetzen würden. Und seit dem ersten Golfkrieg hatten wir die Einschätzung, daß Saddam eine ,Ausbruch-Kapazität’ hatte, seine Massenvernichtungswaffenprogramme wiederaufzubauen... Mit dem Abschlußbericht der Waffeninspekteure hatte das nichts zu tun... Man fragt sich, ob Herr Blair die Geheimdienst-Einschätzungen, die wir ihm vorgelegt haben, überhaupt gelesen hat, ob er bewußt versucht, die Geschichte zu seinen Gunsten umzuschreiben, oder ob er unter einem Syndrom premierministerlicher Gedächtnistrübung leidet. Jedenfalls sollte man ihn nicht mit Unwahrheiten davonkommen lassen.“

eir