Kriegsfraktion in Deutschland prescht vor

Die Kriegsfraktion in der NATO (allen voran Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen) wird in ihrer Haltung gegenüber Rußland immer hysterischer, und führende deutsche Politiker folgen dieser Linie.

Bundespräsident Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, daß Deutschland seine traditionelle Zurückhaltung in Bezug auf militärische Auslandseinsätze aufgibt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 14. Juni sagte Gauck ausdrücklich, man solle den Einsatz militärischer Mittel, um Aggressionen zu stoppen, nicht a priori ablehnen.

Einige Tage später traf sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in New York mit dem Stellv. UN-Generalsekretär Gunnar Eliasson. Dort zeigte sie sich offen für den Wunsch der UN nach einer stärkeren Beteiligung Deutschlands an Militäreinsätzen. Vor allem wegen seiner technischen und Ausbildungskapazitäten sei die Bundeswehr dafür geeignet, sagte sie. Von der Leyen hat auch wiederholt aggressives Verhalten der NATO an der Ostgrenze der Allianz zu Rußland unterstützt und erklärt, strengere Wirtschaftssanktionen würden Rußland in die Knie zwingen.

Ominös ist in dem Zusammenhang auch, daß im Jahresbericht des deutschen Verfassungsschutzes, der am 17. Juni erschien, die Verbindungen deutscher Neonazi-Organisationen zu ihren Gesinnungsgenossen unter den „Banderisten“ in der Ukraine mit keinem Wort erwähnt sind, obwohl darüber in deutschen Medien weithin berichtet wurde.

Der notorische Russenfeind Rasmussen selbst beschrieb kürzlich die föderalistische Opposition in der Ostukraine als „bewaffnete prorussische Banden“ und legte nahe, daß „einzelne Bündnismitglieder“ Kiew bei der Vergrößerung und Ausrüstung seiner Streitkräfte helfen.

Rasmussen scheint unter einem wahren Wahn vom „allgegenwärtigen Feind“ zu leiden. Am 18. Juni behauptete er am Rande einer Veranstaltung des Royal Institute of International Affairs in London: „Ich habe Verbündete getroffen, die berichten können, daß Rußland im Rahmen seiner ausgeklügelten Informations- und Desinformationsoperationen sich aktiv bei sogenannten Nichtregierungsorganisationen eingeschaltet hat - Umweltorganisationen, die gegen Schiefergas aktiv sind -, um die europäische Abhängigkeit von importiertem russischem Gas aufrechtzuerhalten.“ Darauf antwortete ein Greenpeace-Sprecher: „Die Vorstellung, wir seien Marionetten Putins, ist so grotesk, daß man sich fragen muß, was die da im NATO-Hauptquartier rauchen.“

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