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Neue Solidarität
Nr. 27, 2. Juli 2014

Wichtiges kurzgefaßt

„Wir opfern eine ganze Generation einem unhaltbaren Wirtschaftssystem“

In einem Exklusivinterview mit der spanischen Zeitung La Vanguardia am 16. Juni verurteilte Papst Franziskus in harten Worten das sterbende imperiale Finanzsystem, das in seiner Agonie die Zukunft der Menschheit zerstört:

EU definiert das BIP neu: das „Mafia-Inlandsprodukt“

Dank des neuen Bilanzierungssystems der Europäischen Union „SEC 2010“ wird sich das Wirtschaftsprodukt (BIP) der Mitgliedstaaten im September wie von Zauberhand plötzlich vermehren. Die Staaten haben noch zehn Wochen Zeit, der Statistikbehörde Eurostat die neuen Zahlen zu übermitteln, die auch die sog. „nicht beobachtete Wirtschaft“ enthalten, einschließlich der „illegalen Wirtschaft“ von Drogenhandel, Schmuggel und Prostitution.

Was soll man von einem Wirtschaftssystem halten, das Rauschgift und Prostitution als Teil der produktiven Wirtschaft auffaßt? Schon jetzt sagt das BIP nichts über die Realwirtschaft aus, weil es finanzielle und andere Dienstleistungen einschließt. So verbirgt sich hinter gemeldeten Wachstumszahlen in Wirklichkeit häufig ein Rückgang produktiver Bereiche wie der Industrie.

Die Regierungen hoffen nun opportunistisch darauf, daß die neuen Regeln mehr Ausgaben nach den EU-Schuldenvorschriften zulassen werden, weil das Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP automatisch schrumpft. Spanien hat schon einen BIP-Anstieg um 4,5% angekündigt. Für Italien berechneten die Autoren Mario Centorrino, Piero David und Antonella Gangemi in La Voce einen BIP-Anstieg um 24 bis 60 Mrd.€ aus Drogenhandel, 7,5 Mrd.€ aus Prostitution und 841 Mio.€ aus Zigarettenschmuggel. Dies reduziert das Verhältnis von Verschuldung zum BIP um 0,03-0,05 Punkte, und die Regierung darf dann in diesem Jahr 15-31 Mrd.€ mehr ausgeben.

Hinzu kommen bei SEC 2010 noch zwei weitere große Bilanztricks: Rüstungsausgaben werden nicht mehr als „Zwischenprodukt“, sondern als „Investitionen“ gerechnet, Forschung und Entwicklung als „Kapital“. Das verhilft auch Ländern mit einer weniger großen illegalen Wirtschaft zu einer besseren Position. La Voce zufolge werden Finnland und Schweden um 4-5% wachsen, Belgien, Dänemark, Deutschland und Frankreich um 2-3% und Österreich, die Niederlande und Großbritannien um ca. 3-4%.

Natürlich sind höhere Forschungsausgaben an sich sehr sinnvoll, aber angesichts der NATO-EU-Pläne für die Ausweitung der militärischen Aktivitäten könnte ein beträchtlicher Teil davon auf die Rüstung entfallen. Und der Löwenanteil der zusätzlich erlaubten Ausgaben dürfte, wie sollte es anders sein, in Bankenrettungen fließen.