Wirtschafts-Nachrichten

Schweizer Ökonom: Bankentrennung oder Bail-in

Der Schweizer Ökonom Alfonso Tuor warnte am 11. Juni in seinem Blog auf Ticinonews vor einem bevorstehenden Finanzkollaps und einer Verschwörung für eine Bail-in-Kontenenteignung. Schon der Titel sagt „Eine neue Finanzkrise steht kurz bevor“ und der Untertitel lautet: „Ihr Verlauf wird anders sein: Man wird das Finanzsystem retten, indem man die Ersparnisse der Bürger plündert“.

Tuor beschreibt die Elemente der kommenden Krise: niedrige Zinsen, hohe Wertpapierpreise usw. Er zitiert den Ökonomen George Magnus, der die gegenwärtige Ruhe auf den Märkten mit der Flaute vor der Krise 2007 vergleicht. Dann schreibt er:

„Die Einleger und alle Bürger sollten wissen, daß die Krise ganz anders verlaufen wird als die 2008. Damals intervenierten Zentralbanken und Regierungen, um das Finanzsystem zu retten. Diesmal dagegen wird man die Einleger zwingen, zu zahlen. Dieses (wenig bekannte) Verfahren wurde von den europäischen wie auch den schweizerischen Behörden abgesegnet. Man nennt es ,Bail-in’. Im wesentlichen wird man das Experiment von Zypern in der letzten Krise wiederholen, als Zahlungsausfälle der Banken von Anleihenbesitzern, Aktionären und durch einen gewaltigen Schuldenschnitt für Konten über 100.000 Franken oder Euro bezahlt wurden. Praktisch wird man die Ersparnisse plündern, um Bankenpleiten zu verhindern, und durch weitere Enteignung der Konten die Staatsschulden umstrukturieren.

Die Welt rast auf diesen Punkt zu, was die europäische Wirtschaft und wahrscheinlich auch die amerikanische Wirtschaft in eine ähnliche Deflation wie in den 1930er Jahren stürzen wird. Alles scheint darauf hinzudeuten, daß das der Hafen ist, den die Mario Draghis, Matteo Renzis und Angela Merkels ansteuern.

Gibt es einen Weg, dieses Ergebnis zu vermeiden? Der Ausweg wäre eine sofortige Intervention zur Trennung der normalen Geschäftsaktivitäten (Kredite, Kundengeschäft) von den spekulativen Aktivitäten.“

Tuor befürchtet jedoch, daß eine solche schnelle Intervention nicht stattfinden wird.

Neue Gruppe in Italien will Verfassung gegen EU durchsetzen

Am 19. Juni wurde in Rom eine neue, überparteiliche politische Vereinigung gegründet, die sich zum Ziel gesetzt hat, dem Verfassungsrecht und der nationalen Souveränität wieder Geltung zu verschaffen. Die Gründer von „Riscossa Italiana“ sind Ökonomen wie Antonio Maria Rinaldi und Nino Galloni, Juristen wie der frühere Vorsitzende des Verfassungsgerichts Paolo Maddalena, Luciano Barra Caracciolo und Marco Mori, sowie Politiker verschiedener Fraktionen.

Die Gruppe, die allen politischen Richtungen offensteht, nennt als ihr Ziel: „durch eine interdisziplinäre Herangehensweise den Verfassungswerten und den Werkzeugen der Wirtschafts-, Haushalts- und Industriepolitik, die von der Verfassung erlaubt oder besser gesagt vorgeschrieben werden, wieder Geltung zu verschaffen, um Italien aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise herauszuführen“, sonst würde die Krise durch die Zwänge der EU „endlos und destruktiv“.

Der Vorsitzende Rinaldi ist einer der drei Professoren (zusammen mit Alberto Bagnai und Claudio Borghi), die im letzten Jahr den Euro juristisch angefochten hatten. In einer Anhörung im Parlament hatte Rinaldi einen „Plan B“ gefordert, mit dem Italien aus dem Euro aussteigen kann, sowie eine Glass-Steagall-Bankentrennung gegen den akut drohenden Zusammenbruch des bankrotten Finanzsystems.

Generalsekretär Barra Caracciolo ist ein Rechtsexperte, der aufgedeckt hat, daß der Lissaboner Vertrag verfassungswidrig ist, vor allem weil er mit seiner Freimarktideologie der Arbeit als Grundlage der italienischen Verfassung widerspricht (Art. 1: „Italien ist eine demokratische Republik auf der Grundlage der Arbeit“).

In einem Radiointerview erläuterten Rinaldi und Caracciolo, die neue Vereinigung sei ein Forum für Diskussionen über eine Lösung dieser Krise, die mit der von 1929 vergleichbar sei, aber schon länger andauere. Es scheine, daß die Welt die Lehren und Auswege aus der Krise 1929 vergessen habe, sagte Rinaldi. Die wichtigste Lehre sei die, „die entscheidende Rolle des Staates im Interesse des Gemeinwohls zu retten“.

Caracciolo kritisierte, das Verfassungsrecht sei durch das „privatisierte internationale Recht“ ersetzt worden und müsse wieder Vorrang erhalten, um in der Verfassung niedergelegte Ziele wie Vollbeschäftigung zu erreichen.“