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Neue Solidarität
Nr. 29, 16. Juli 2014

Studie bestätigt Erfolg des argentinischen Wirtschaftsmodells

Zu einem Zeitpunkt, der nicht besser gewählt sein könnte, veröffentlichte die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik  (ECLAC) der Vereinten Nationen jüngst einen Bericht, der hervorhebt, daß Argentinien in den Jahren von 2002 bis 2010 die höchsten durchschnittlichen wirtschaftlichen Zuwachsraten im Vergleich zu den letzten fünfzig Jahren erzielte. Argentinien lag damit weit vor den anderen großen Volkswirtschaften des Kontinents und auch vor Südkorea.

Das argentinische Wirtschaftswachstum war Resultat der Anti-Austeritätsmaßnahmen, die unter dem Präsidenten Nestor Kirchner 2003 ein- und dann von seiner Ehefrau und Nachfolgerin Christina Fernandez de Kirchner fortgeführt wurden. Präsident Kirchner hatte damals, kurz nach seiner Amtseinführung, erklärt: „Laßt uns Wachstum erzeugen, damit wir unsere Schulden zahlen können. Denn Tote zahlen nicht.“ Diese Betonung des Vorrangs realen Wirtschaftswachstums war die Grundlage für die Reorganisation der Schulden in den Jahren 2005 und 2010 - eine Haltung, die auf den erbitterten Widerstand der Londoner City und der Wall Street, samt ihrer Heuschreckenfonds stieß.

Die ECLAC-Studie Strengthening the Chains of Value as Instruments of Industrial Policy beziffert das durchschnittliche Wachstum des argentinischen Bruttoinlandsproduktes von 2002 bis 2010 mit jährlich 5,56 Prozent. Im Vergleich dazu lagen die Zuwachsraten in Brasilien im Durchschnitt bei 3,38 Prozent, in Chile bei 3,43 Prozent, in Mexiko bei 1,81 Prozent und in Südkorea bei 4,16 Prozent. Auch bei der Neuschaffung von Arbeitsplätzen lag Argentinien mit durchschnittlich 4,2 Prozent im Jahr vor Brasilien, Chile und Mexiko.

Daß Argentinien mit seiner Politik, die diametral den Forderungen der City of London entgegenstand, auch noch Erfolg hatte, mag die Wut und Verbissenheit der Hedgefonds erklären, die Argentiniens Schuldenneuordnung um jeden Preis zu Fall bringen wollen, auch wenn das den erneuten Staatsbankrott bedeuten würde.

Das juristische Tauziehen in New York ging am Montag in eine neue Runde. Eine argentinische Delegation unter Führung von Finanzminister Axel Kicillof traf sich mit dem vom Gericht bestellten Special Master Daniel Pollack in New York, um über einen Vergleich mit den beiden Hedgefonds NML Capital und Aurelius Capital Management zu verhandeln. Nach dreistündiger Verhandlung flogen die Argentinier, ohne Fragen der Presse beantwortet zu haben, umgehend nach Buenos Aires zurück.

In einer kurzen Presseerklärung des Finanzministeriums heißt es dann, daß Finanzminister Kicillof Herrn Pollack ausführlich über die Schuldensituation des Landes Auskunft erteilt habe. Man habe erneut darauf hingewiesen, daß Argentinien nicht in der Lage sei, den Forderungen des New Yorker Richters Griesa nachzukommen. Dieser hatte, wie wir bereits berichteten, bestimmt, daß Argentinien die beiden Hedgefonds in voller Höhe auszahlen müsse, bevor die umstrukturierten Schulden bedient werden dürften. Die Forderungen der beiden Hedgefonds belaufen sich inzwischen - inklusive Zinsen - auf 1,6 Mrd. Dollar. Die argentinische Regierung habe auch ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Dialogs bekundet, so die Presseerklärung, um faire, gleiche und rechtmäßige Bedingungen für 100 Prozent der Gläubiger zu erreichen.

eir