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Über den Eurofaschismus
Von Sergej Glasjew
Sergej Glasjew ist Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften und Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Sein Gastkommentar zur Verbreitung in den USA und Europa entstand vor der Amtseinführung von Petro Poroschenko als Präsident der Ukraine. Mit Genehmigung des Autors enthält die hier abgedruckte Version Auszüge aus einem Interview, das dieser am 21. März 2014 dem russischen Rundfunksender Radio Radonesch gab. Zwischenüberschriften von der Redaktion.
Die derzeitigen Ereignisse in der Ukraine werden vom bösen Geist des Faschismus und Nazismus begleitet, obwohl dieser nach dem Zweiten Weltkrieg längst verschwunden schien. Siebzig Jahre nach dem Krieg ist der Geist wieder aus der Flasche entwichen, was eine Bedrohung darstellt nicht nur in Form der Insignien und Rhetorik von Hitlers Handlangern, sondern auch aufgrund eines zwanghaften Drangs nach Osten. Die Flasche wurde dieses Mal von den Amerikanern entkorkt. Genauso wie vor 76 Jahren in München, als die Briten und Franzosen Hitlers Marsch nach Osten absegneten, so werden heute Jarosch, Tjahnybok und andere Nazis in der Ukraine von Washington, London und Brüssel zum Krieg gegen Rußland angestiftet. Man ist zu der Frage gezwungen: Warum das im 21. Jahrhundert? Und warum beteiligt sich das jetzt in der Europäischen Union zusammengeschlossene Europa an der Entfachung eines neuen Krieges, als wenn es einen Totalverlust seines historischen Gedächtnisses erlitten hätte?
Die Beantwortung dieser Fragen erfordert zunächst eine genaue Definition des Geschehens. Das wiederum muß damit beginnen, auf Grundlage der Fakten die wichtigen Einzelteile der Ereignisse zu ermitteln. Die Tatsachen sind allgemein bekannt: [Der frühere ukrainische Präsident] Janukowitsch weigerte sich, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, wozu die Ukraine gedrängt werden sollte. Danach entfernten ihn die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten von der Macht, indem sie in Kiew einen gewaltsamen Putsch organisierten und eine Regierung einsetzten, die illegitim, ihnen aber völlig hörig war. In diesem Artikel wird sie „die Junta“ genannt.
Ziel dieser Aggression war es, die Annahme des Assoziierungsabkommens zu erreichen, was durch den Umstand belegt ist, daß es von der EU-Führung und der Junta nur einen Monat nach deren Machtübernahme vorzeitig unterschrieben wurde. Es wurde berichtet (das Dokument mit ihren Unterschriften ist noch nicht veröffentlicht!), daß nur der politische Teil des Abkommens unterzeichnet worden sei - jener Teil, der die Ukraine verpflichtet, die Außen- und Verteidigungspolitik der EU zu befolgen und sich unter EU-Aufsicht an der Lösung regionaler ziviler und militärischer Konflikte zu beteiligen. Mit diesem Schritt ist die Annahme des gesamten Abkommens nur noch eine Formsache.
Die „Euro-Besatzung“ der Ukraine
Im wesentlichen bedeuten die Ereignisse in der Ukraine die erzwungene Unterordnung des Landes unter die Europäische Union - was man auch „Euro-Besatzung“ nennen könnte. Die EU-Führer, die uns ständig über Gesetzestreue und rechtsstaatliche Grundsätze belehren, setzen sich in diesem Fall selbst über die Rechtsstaatlichkeit hinweg, indem sie einen unrechtmäßigen Vertrag mit einer unrechtmäßigen Regierung schließen. Janukowitsch wurde gestürzt, weil er diesen nicht unterschreiben wollte. Diese Weigerung muß überdies nicht nur mit Blick auf den Inhalt des Abkommens verstanden werden, sondern auch aufgrund der Tatsache, daß es zu dessen Annahme keine Rechtsgrundlage gab, denn das Assoziierungsabkommen verstößt gegen die ukrainische Verfassung, die keine Übertragung staatlicher Souveränität auf eine andere Seite vorsieht.
Nach der ukrainischen Verfassung kann ein internationales Abkommen, das mit der Verfassung in Widerspruch steht, nur dann unterzeichnet werden, wenn zuvor die Verfassung geändert wird. Die von den USA und der EU eingesetzte Junta ignorierte diese Bedingung. Daraus folgt, daß die USA und die EU den Sturz der legitimen ukrainischen Regierung organisierten, um das Land seiner politischen Unabhängigkeit zu berauben. Der nächste Schritt wird sein, der Ukraine durch den Beitritt zum Wirtschaftsteil des Abkommens ihre bevorzugte Wirtschafts- und Handelspolitik aufzunötigen.
Auch wenn sich die heutige Euro-Besatzung von der Besatzung der Ukraine 1941 insofern unterscheidet, daß sie ohne die Invasion fremder Truppen stattfand, so besteht dennoch an dem Zwangscharakter keinerlei Zweifel. Genauso wie die Faschisten der Bevölkerung der besetzten Ukraine sämtliche Bürgerrechte entzogen, behandeln die heutige Junta und ihre amerikanischen und europäischen Hinterleute die Gegner der Eurointegration als Kriminelle, beschuldigen sie grundlos des Separatismus und Terrorismus, inhaftieren sie oder senden sogar Nazi-Guerillas aus, um sie zu erschießen.
Solange Präsident Janukowitsch auf Kurs war, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu schließen, wurde er von verschiedenen EU-Politikern gelobt und umschmeichelt. Jedoch in dem Moment, wo er ablehnte, begannen amerikanische Einflußagenten (sowie auch offizielle US-Repräsentanten wie der amerikanische Botschafter in der Ukraine, die Außenamtsstaatssekretärin und Vertreter der Geheimdienste) zusammen mit europäischen Politikern, ihn an den Pranger zu stellen und seine politischen Gegner zu rühmen. Mit massiver propagandistischer, politischer und finanzieller Unterstützung wurden die Euromaidan-Proteste von ihnen zu einer Bühne der Putschvorbereitungen gemacht. Viele der Protestaktionen, darunter verbrecherische Angriffe auf Sicherheitsbeamte und Besetzungen von Regierungsgebäuden, begleitet von Mordanschlägen und physischen Attacken auf eine Vielzahl von Leuten, wurden unter Beteiligung der amerikanischen Botschaft und europäischen Politikern unterstützt, geplant und organisiert, die sich damit nicht nur in die inneren Angelegenheiten der Ukraine „einmischten“, sondern auch mit Hilfe der von ihnen selbst kultivierten Nazi-Guerillas eine Aggression gegen das Land verübten.
Nazis und religiöse Fanatiker zu benutzen, um die politische Stabilität in verschiedenen Regionen der Welt zu erschüttern, ist eine Lieblingsmethode amerikanischer Dienste. Sie wurde gegen Rußland im Kaukasus, in Zentralasien und jetzt sogar in Osteuropa eingesetzt. Das Programm „Östliche Partnerschaft“, das auf Betreiben der USA von Polen und der EU in Gang gesetzt wurde, war von Anfang an gegen Rußland gerichtet, mit dem Ziel, daß frühere Sowjetrepubliken ihre Beziehungen zu Rußland abbrechen. Der Bruch sollte durch den Abschluß rechtsgültiger Assoziierungsabkommen zwischen diesen Ländern und der EU endgültig vollzogen werden.
Die „Entscheidung für Europa“
Um die politische Grundlage für solche Abkommen zu schaffen, wurde eine Kampagne gestartet, um eine Russophobie zu entfachen und den Mythos einer „Entscheidung für Europa“ zu verbreiten. Diese mystische „Entscheidung für Europa“ wurde künstlich dem eurasischen Integrationsprozeß entgegengestellt, wobei westliche Politiker und die Medien letzteren fälschlich als Versuch bezeichneten, die UdSSR wiederherzustellen.
Das Programm „Östliche Partnerschaft“ ist in jeder einzelnen früheren Sowjetrepublik gescheitert. Belarus hat bereits seine eigene Entscheidung getroffen, indem es einen Unionsstaat mit Rußland bildete. Kasachstan, ein weiteres wichtiges eurasisches Land (wenngleich nicht formal Ziel der Östlichen Partnerschaft), entschied sich ebenfalls für einen eigenen Weg, indem es eine Zollunion mit Rußland und Belarus einging. Armenien und Kirgistan haben beschlossen, sich ebenfalls diesem Prozeß anzuschließen. Die Moldau-Provinz Gaugasien verurteilte jede Russophobie als Ausrichtung der moldawischen Politik; in einem Referendum lehnten die Gaugasier die europäische Integration zugunsten der Zollunion ab und stellten damit die Rechtmäßigkeit der von Chisinau [Hauptstadt Moldawiens, d.Red.] angestrebten „Entscheidung für Europa“ in Frage. Georgien, die einzige Republik, die eine halbwegs rechtmäßige Entscheidung zugunsten einer Assoziierung mit der EU getroffen hat, bezahlte seine „Entscheidung für Europa“ mit dem Kontrollverlust über einen Teil seines Staatsgebietes, wo die Menschen nicht unter einer Euro-Besatzung leben wollen. Das gleiche Szenario wird jetzt in der Ukraine durchgespielt - Verlust eines Teils des Staatsgebiets, wo die Bürger die von der Führung verkündete „Entscheidung für Europa“ nicht akzeptieren.
Erst bei der Gründung der Ukrainischen Sowjetrepublik 1918 wurde die zuvor als
„Neurußland“ bezeichneten Region der Ukraine zugeschlagen, die Krim sogar erst
1954.
In den Druck auf die Ukraine, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, mischte sich Russophobie als Reaktion auf die Entscheidung der Menschen auf der Krim, sich der Russischen Föderation anzuschließen, die das öffentliche Bewußtsein der Ukraine verletzte. Da sich die Mehrheit der Ukrainer nicht automatisch als von Rußland getrennt betrachtet, wurde stark daraufhin gewirkt, daß diese Episode als russische Aggression und Annexion eines Teils ihres Staatsgebietes empfunden wurde. Deswegen spricht Brzezinski von der „Finnlandisierung“ der Ukraine, um die Gehirne unserer politischen Elite zu betäuben, während in einer amerikanischen Operation die Bindungen der Ukraine zum historischen Rußland gekappt werden. Unter dieser Narkose sollen wir Russen Schuldgefühle wegen der angeblichen Unterdrückung des ukrainischen Volks akzeptieren, während letzterem Haß auf Rußland eingeflößt wird, gegen das man seit Ewigkeiten um Kleinrußland und Neurußland gekämpft hat (siehe Karte)1.
Aber nur ein oberflächlicher Beobachter dürfte in der augenblicklichen antirussischen Hysterie in den ukrainischen Medien, die sich vor wilder Russophobie geradezu überschlagen, eine spontane Reaktion auf das Krimdrama sehen. Tatsächlich ist es ein Beweis dafür, daß der gegen Rußland angestrengte Krieg jetzt in seine offene Phase tritt. Zwei Jahrzehnte lang waren wir gegenüber den Äußerungen der Nazi-Ideologie in der Ukraine recht tolerant und nahmen sie angesichts des offensichtlichen Fehlens deutlicher Voraussetzungen für Nazismus nicht sonderlich ernst. Diese fehlenden Voraussetzungen wurden jedoch durch das ständige Säen von Russophobie durch die Unterstützung zahlreicher nationalistischer Organisationen völlig kompensiert. Die Diskrepanz zwischen ihrer Ideologie und der historischen Wahrheit stört die Führer dieser Organisationen nicht. Als Gegenleistung für ein Almosen aus den NATO-Ländern geben sie sich völlig ungehemmt, Rußland als das neue Feindbild hinzustellen. Das Ergebnis ist wegen unserer gemeinsamen Geschichte, Sprache und Kultur nicht überzeugend: Kiew ist die Mutter aller russischen Städte, das Kiewer Höhlenkloster ist eine wichtige heilige Stätte der orthodoxen Welt, und an der Kiew-Mohyla-Akademie nahm die moderne russische Sprache feste Gestalt an.
Wir können die historische Bedeutung von Kleinrußland (Ukraine) nicht vergessen. In unserem Denken gab es nie eine Trennung zwischen Rußland und Ukraine. Ich selbst bin in der Ukraine aufgewachsen; wir fühlten uns nie nach ethnischer Herkunft unterschieden, weder in der Schule noch in der Nachbarschaft oder bei der Arbeit. Wir lebten als ein Volk zusammen, sprachen die gleiche Sprache, hatten den gleichen Glauben und das gleiche Verständnis von der Bedeutung des Lebens. Und wir alle - Russen, Ukrainer, Juden und andere ethnische Gruppen, die in Saporoschje und fast überall sonst in der Ukraine lebten, ausgenommen nur der westlichste Teil - wußten, daß wir ein Volk sind, auch wenn uns bekannt war, daß es in den Wäldern der Westukraine einige Nazis gab, die noch immer nicht begriffen hatten, daß der Krieg vorbei war. Als ich noch zu Sowjetzeiten einmal Lwiw besuchte, war ich entsetzt über die Anfeindungen gegen Leute, die russisch sprachen. Da ich fließend Ukrainisch spreche, war das für mich kein Problem, aber mir ist nicht entgangen: Solange man mit ihnen auf Ukrainisch sprach, war alles in Ordnung, doch wenn man ins Russische wechselte, war die Spannung spürbar.
Wilde Lügen sind in Umlauf, die mit tragischen Episoden in unserer gemeinsamen Geschichte herumspielen, wie etwa die Revolution und der Bürgerkrieg sowie die Holodomor-Hungersnot der 1930er Jahre, die fälschlich allein der russischen Tyrannei zugeschrieben wird. Auf Nazismus gründende Russophobie wird zum Eckpfeiler der ukrainischen Nationalidentität gemacht.
„Ukrainischer Nazismus“
In diesem Artikel geht es nicht darum, die objektive Absurdität der hysterischen Russophobie der ukrainischen Nazis aufzuzeigen, sondern vielmehr darum, die Gründe für ihr Wiedererstarken im 21. Jahrhundert zu ergründen. Das setzt die Erkenntnis voraus, daß ein solcher „ukrainischer Nazismus“ ein künstliches Konstrukt ist, das von den uralten Feinden der russischen Welt erschaffen wurde. Der vom Ausland in der Ukraine kultivierte ausschließende Nationalismus und Faschismus hat sich immer gegen Moskau gerichtet. Zuerst wurde er von Polen gefördert, das die Ukraine als ihr eigenes Randgebiet betrachtete, und seine eigene vertikale Machtstruktur errichtete, um es zu verwalten. Dann kam Österreich-Ungarn, das über lange Zeiträume große Summen Geld investierte, um den ukrainischen Separatismus zu stärken.
Während der deutschen Nazibesatzung bildeten diese separatistischen Tendenzen den Boden, auf dem die Bandera-Bewegung und die Polizei entstanden, die den deutschen Faschisten dabei halfen, ihre Ordnung in der Ukraine zu errichten, u.a. mit harten Strafaktionen und der Unterjochung der Bevölkerung. Ihre heutigen Anhänger verhalten sich genauso: Unter Anleitung ihrer amerikanischen Ausbilder führen die Guerillas des Banderistischen Rechten Sektors Strafaktionen gegen die Bevölkerung im Donbass aus, helfen der von den USA eingesetzten Junta, die Städte von „Unterstützern“ eine engeren Bindung an Rußland zu „säubern“, und übernehmen Polizeifunktionen für die Errichtung einer proamerikanischen, antirussischen Ordnung.
Es ist offensichtlich, daß weder der Putsch noch die Kiewer Junta ohne ständige amerikanische und europäische Unterstützung möglich gewesen wären. Leider, wie es so schön heißt, „lehrt uns die Geschichte, daß uns die Geschichte nichts lehrt.“ Das ist eine Katastrophe für Europa, das mehr als nur einmal mit einem protofaschistischen Regierungsmodell, wie es sich jetzt in der Ukraine herausbildet, hat fertig werden müssen. Es geht dabei im wesentlichen um eine symbiotische Beziehung zwischen Faschisten und Großkapital. Eine Symbiose dieser Art verhalf Hitler zum Aufstieg, der von deutschen Großkapitalisten unterstützt wurde, die die Gelegenheit nutzten, unter dem Schutz nationalsozialistischer Rhetorik Reibach mit Regierungsauftragen und der Militarisierung der Wirtschaft zu machen. Das galt nicht nur für deutsche Kapitalisten, sondern auch für europäische und amerikanische. Es gab Kollaborateure mit dem Hitler-Regime in praktisch allen europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten.
Nur wenige Leute erkannten, daß den Fackelumzügen die Verbrennungsöfen in Auschwitz folgten und daß Zigmillionen Menschen in den Bränden des Zweiten Weltkriegs umkommen würden. Die gleiche Dynamik erleben wir jetzt wieder in Kiew, nur daß der Ruf „Heil Hitler“ durch den Ruf „Ruhm den Helden“ ersetzt wurde - Helden, deren Großtat es war, in Babi-Yar wehrlose Juden hinzurichten. Obendrein finanziert die ukrainische Oligarchie - darunter auch die Führer einiger jüdischer Organisationen - die Antisemiten und Nazis des Rechten Sektors, die das bewaffnete Bollwerk des jetzigen Regimes in der Ukraine sind. Die Maidan-Förderer haben vergessen, daß in der symbiotischen Beziehung zwischen Nazis und Großkapital immer die Nazis die Oberhand über die liberalen Geschäftsleute gewinnen. Letztere sehen sich entweder gezwungen, selbst Nazis zu werden oder das Land zu verlassen. Genau das geschieht in der Ukraine bereits: Die Oligarchen, die im Land bleiben, wetteifern mit den kleinen Führern des Rechten Sektors auf dem Gebiet der russophoben und antimoskowitischen Rhetorik und auch dabei, sich das Eigentum ihrer Geschäftskollegen, die das Land verlassen haben, unter den Nagel zu reißen.
Die jetzigen Machthaber in Kiew rechnen mit dem Schutz ihrer amerikanischen und europäischen Gönner und versprechen ihnen täglich neu, gegen die „russische Besatzung“ bis zum letzten lebenden „Moskowiter“ zu kämpfen.2 Sie unterschätzen offenbar, wie gefährlich Nazis sind, denn Nazis glauben wirklich, sie seien eine „höhere Rasse“, während alle anderen, auch die Geschäftsleute, die sie aushalten, in ihren Augen „Untermenschen“ sind, gegen die Gewalt jeder Art zulässig ist. Deswegen setzen sich Nazis in ihrer symbiotischen Beziehung mit der Bourgeoisie immer durch, die sich dann beugen oder aus dem Land fliehen muß. Es gibt keinen Zweifel daran, daß, wenn die Bandera-Anhänger nicht gewaltsam gestoppt werden, sich das Nazi-Regime in der Ukraine entwickeln, expandieren und weiter vordringen wird. Das einzig zweifelhafte ist dabei noch Ukraines „Entscheidung für Europa“, da das Land immer stärker nach dem Faschismus vor 80 Jahren riecht.
Die Eurobürokratie
Der heutige Eurofaschismus unterscheidet sich natürlich sehr von den deutschen, italienischen und spanischen Abarten des 20. Jahrhunderts. Die europäischen Nationalstaaten sind eine Sache der Vergangenheit; sie sind der Europäischen Union beigetreten und haben sich der Eurobürokratie unterworfen. Letztere ist zur führenden politischen Macht in Europa geworden, die leicht jeden Souveränitätsanspruch einzelner europäischer Länder unterdrücken kann.
Die Macht der Bürokratie beruht nicht auf einer Armee, sondern auf ihrem Monopol über die Ausgabe der Währung, über die Massenmedien und über die Regulierung des Handels, was von der Bürokratie sämtlich im Interesse des europäischen Großkapitals organisiert wird. In jedem Konflikt mit nationalen Regierungen im letzten Jahrzehnt hat sich stets die Eurobürokratie durchgesetzt, wobei sie die europäischen Nationen zwingt, technokratische Regierungen und deren Politik zu akzeptieren.
Diese Politik basiert auf der durchgängigen Ablehnung sämtlicher nationaler Traditionen, von christlichen Moralstandards bis zu Herstellungsweisen von Wurst. Der geschlechtsneutrale, ideenfreie Durchschnitts-Europolitiker ähnelt nur sehr wenig den rabiaten Führern des Dritten Reichs. Was ihnen gemein ist, ist eine manische Überzeugung, Recht zu haben, und ihre Bereitschaft, Menschen zum Gehorsam zu zwingen. Die Nötigungsformen der Eurofaschisten erscheinen zwar viel sanfter, sind aber doch eine harsche Methode. Widerspruch wird nicht geduldet, und Gewalt ist zulässig, bis einschließlich der physischen Ausschaltung jener, die sich der Brüsseler Politik widersetzen. Die Tausenden, die während des Werbefeldzugs zur Einführung „europäischer Werte“ in Jugoslawien, Georgien, Moldau und jetzt der Ukraine gestorben sind, lassen sich natürlich nicht mit den Millionen Opfern der deutschen Faschisten während des Zweiten Weltkriegs vergleichen. Aber wer hat die indirekten menschlichen Opfer der Förderung von Homosexualität und Drogenkonsum, des Niedergangs des produzierenden Sektors oder des kulturellen Zerfalls zusammengezählt? Ganze europäische Nationen verschwinden im Schmelztiegel der europäischen Integration.
Das italienische Wort fascio, wovon sich „Faschismus“ ableitet, bedeutet Einheit oder etwas Zusammengebundenes. In seiner jetzigen Lesart bezieht es sich auf Vereinigung, ohne daß die Identität dessen, was eingebunden wird, erhalten bleibt - seien es Menschen, soziale Gruppen oder Länder. Die heutigen Eurofaschisten versuchen nicht nur, die nationalen wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede zu beseitigen, sondern auch die Vielfältigkeit der menschlichen Individuen, insbesondere die Unterscheidung nach Geschlecht und Alter.
Überdies erinnert die Aggressivität, mit der die Eurofaschisten für die Erweiterung ihres Einflußbereichs kämpfen, manchmal an die Paranoia von Hitlers Schergen, neuen „Lebensraum“ für die arische Herrenrasse zu erobern. Es genügt, hierbei an die Hysterie europäischer Politiker zu erinnern, die auf dem Maidan und in den ukrainischen Medien auftraten. Sie rechtfertigten die Verbrechen der Befürworter einer Eurointegration und verleumdeten grundlos jene, die mit Ukraines „Entscheidung für Europa“ nicht einverstanden waren, wobei die alte Goebbels-Methode herhalten mußte, je ungeheuerlicher eine Lüge, desto mehr ähnele sie der Wahrheit.
Der heutige Motor hinter dem Eurofaschismus ist die Eurobürokratie, die ihre Anweisungen aus Washington erhält. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Osterweiterung von EU und NATO auf alle erdenkliche Weise, sehen sie doch in diesen Organisationen wichtige Teile ihres globalen Imperiums. Die USA üben Kontrolle auf die EU über supranationale Institutionen aus, die die Nationen, die der EU beigetreten sind, kaputtgemacht haben. Ihrer wirtschaftlichen, finanziellen, außenpolitischen und militärischen Souveränität beraubt, unterwerfen sie sich den Weisungen der Europäischen Kommission, die unter starkem Druck aus den USA beschlossen werden.
Im Grunde ist die EU ein bürokratisches Imperium, das die Angelegenheiten in seinem Wirtschaftsraum im Interesse des europäischen und amerikanischen Kapitals unter US-Kontrolle regelt. Wie jedes Imperium ist es auf Erweiterung aus, was dadurch geschieht, daß Nachbarstaaten in Assoziierungsabkommen hineingezogen werden, unter denen sie ihre Souveränität an die Europäische Kommission abgeben. Um diese Länder dazu zu bringen, zu EU-Kolonien zu werden, wird Panikmache über eine äußere Bedrohung eingesetzt, wobei die US-gelenkten Medien Rußland als aggressiv und kriegerisch hinstellen. Unter diesem Vorwand beeilten sich EU und NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, sich die Länder Osteuropas zu vereinnahmen; der Balkankrieg wurde zu diesem Zweck organisiert. Die nächsten Opfer des Eurofaschismus waren die baltischen Republiken, die von russophobischen Nazis zum Beitritt in EU und NATO genötigt wurden. Dann erreichte der Eurofaschismus Georgien, wo Nazis unter amerikanischer Anleitung einen Bürgerkrieg anzettelten. Heute wenden die Eurofaschisten das Georgien-Modell auf die Ukraine an, um das Land zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu zwingen und so einen Untertanenstaat und einen Brückenkopf zum Angriff auf Rußland zu schaffen.
Eurasische Integration
Die Hauptgefahr für ihre Pläne, der Eurobürokratie die postsowjetischen Gebiete anzuvertrauen, sehen die USA in dem eurasischen Integrationsprozeß, der sich im Zuge der Zollunion von Rußland, Belarus und Kasachstan erfolgreich entwickelt. Die EU und die USA haben mindestens 10 Mrd. $ für den Aufbau antirussischer Netzwerke aufgewendet, um die Ukraine daran zu hindern, sich an diesem Prozeß zu beteiligen. Parallel dazu wiegeln die Vereinigten Staaten mit Unterstützung von Rußlandfeinden in Polen und dem Baltikum sowie von Medien unter Kontrolle amerikanischer Medienmogule europäische Funktionäre gegen Rußland auf, mit dem Ziel, die früheren Sowjetrepubliken vom eurasischen Integrationsprozeß zu isolieren. Das von ihnen angeregte Programm Östliche Partnerschaft ist ein Deckmantel für Aggression gegen Rußland im früheren Sowjetgebiet. Diese Aggression tritt so in Erscheinung, daß frühere Sowjetrepubliken gezwungen werden, EU-Assoziierungsabkommen einzugehen, womit sie ihre souveränen Wirtschafts-, Handels-, Außenpolitik- und Verteidigungsfunktionen an die Europäische Kommission abgeben.
Für die Ukraine bedeutet das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union die Übertragung ihrer souveränen Zuständigkeit für die Regulierung des Handels und anderer außenwirtschaftlicher Beziehungen, für technische Standards sowie die tierärztliche, gesundheitliche und seuchenhygienische Aufsicht an Brüssel und auch die Öffnung ihrer Märkte für europäische Güter. Das Abkommen enthält eintausend Seiten von EU-Direktiven, welche die Ukraine befolgen müßte. In jedem Bereich ist vorgeschrieben, daß ukrainische Gesetze mit den Brüsseler Anforderungen in Übereinstimmung gebracht werden. Darüber hinaus verpflichtet sich die Ukraine, nicht nur die jetzigen Brüsseler Verfügungen zu befolgen, sondern auch alle zukünftigen, an deren Entstehung die Ukraine gar nicht beteiligt sein wird.
Im Klartext, nach Unterzeichnung des Abkommens wäre die Ukraine eine Kolonie der Europäischen Union und müßte deren Forderungen blind gehorchen. Vielen dieser Vorschriften kann die ukrainische Industrie gar nicht nachkommen, was der ukrainischen Wirtschaft Schaden zufügen wird. Die Ukraine muß ihren Markt völlig für europäische Güter öffnen, was die ukrainischen Importe um 4 Mrd.$ erhöhen und nicht wettbewerbsfähige ukrainische Industrieprodukte vom Markt verdrängen wird. Die Ukraine wird gezwungen sein, sich europäischen Standards anzupassen, wozu Investitionen von 150 Mrd. € für die Wirtschaftsmodernisierung aufzubringen wären. Für solche Geldbeträge sind keine Quellen in Sicht.
Nach Einschätzung ukrainischer und russischer Ökonomen erwartet die Ukraine nach Unterzeichnung des Abkommens eine Verschlechterung ihrer bereits negativen Handels- und Zahlungsbilanz und infolgedessen die Zahlungsunfähigkeit. In diesem Jahr hat die Ukraine voraussichtlich ein Zahlungsbilanzdefizit von etwa 50 Mrd.$. Ihre Währungsreserven reichen nur für drei Monate - ein Quartal. Selbst wenn sämtliche Hilfszahlungen, die in verschiedenen Gesprächen erwähnt wurden, zustande kämen, würde das Land nur einen oder zwei weitere Monate dazugewinnen. Unter ihrem jetzigen Regime dürfte die Ukraine einen Rückgang des Lebensstandards nicht nur um 15 oder 20 Prozent, sondern um die Hälfte oder zwei Drittel erleben, wobei die Bewohner im Südosten der Ukraine am härtesten betroffen wären.
Die EU zöge bestimmte Vorteile aus einem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, denn es erweiterte sich der Markt für ihre Produkte, und sie könnte ukrainische Anlagen unter Wert aufkaufen. US-Konzerne erhielten ihrerseits Zugang zu den Schiefergasvorkommen, die sie mit einer Pipeline-Infrastruktur und einem Markt für Brennstäbe von Kernkraftwerken ergänzen wollen.
Das Hauptziel ist jedoch ein geopolitisches: Nach Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens darf sich die Ukraine nicht mehr an der Zollunion mit Rußland, Belarus und Kasachstan beteiligen. Um das zu erreichen, verlegten sich die USA und die EU auf eine Aggression gegen die Ukraine und organisierten die bewaffnete Machtübernahme ihrer Schützlinge. Sie beschuldigen Rußland, die Krim annektiert zu haben, wo sie doch selber die gesamte Ukraine übernommen haben, indem sie eine unter ihrer Kontrolle stehende Junta installierten. Die Aufgabe der Junta ist es, der Ukraine ihre Souveränität zu entziehen und das Land durch Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der EU zu unterstellen.
Man kann das Desaster in der Ukraine Aggression der USA und ihrer NATO-Verbündeten gegen Rußland nennen. Das ist die heutige Version des Eurofaschismus, die sich vom früheren Gesicht des Faschismus während des Zweiten Weltkriegs dadurch unterscheidet, daß er „weiche“ Machtausübung mit nur wenigen bewaffneten Aktionen im äußersten Notfall und die Naziideologie nur als ergänzende und nicht als absolute Ideologie einsetzt. Eines der bestimmenden Elemente des Eurofaschismus ist jedoch erhalten geblieben, und das ist die Unterteilung von Bürgern in bessere (jene, die die „Entscheidung für Europa“ unterstützen) und in schlechtere, die kein Recht auf ihre eigene Meinung haben und gegen die alles erlaubt ist. Ein anderer Aspekt ist die Bereitschaft, im Umgang mit politischen Gegnern Gewalt einzusetzen und Verbrechen zu verüben. Der letzte Aspekt, der verstanden werden muß, ist der Grund für die Wiedergeburt des Faschismus in Europa; ohne ein Verständnis davon ist es unmöglich, einen Widerstandsplan zu entwickeln und die russische Welt vor dieser jüngsten Bedrohung einer Eurobesatzung zu schützen.
Neocons: Verrückte Menschenfeinde
Die Theorie der langfristigen Wirtschaftsentwicklung kennt einen Zusammenhang zwischen langen Wellen der Wirtschaftsaktivität und langen Wellen militärischer und politischer Spannungen. Periodische Übergänge von einer vorherrschenden technologischen Form zur nächsten wechseln mit wirtschaftlichen Depressionen ab, wobei steigende Ausgaben der Regierung als Anreiz zur Überwindung der Krise dienen. Diese Ausgaben konzentrieren sich auf den militärisch-industriellen Komplex, denn nach der liberalen Wirtschaftsideologie ist eine erweiterte Rolle des Staates nur für nationale Sicherheitsziele zulässig. Deswegen werden militärische und politische Spannungen gefördert und internationale Konflikte geschürt, um die gestiegenen Rüstungsausgaben zu rechtfertigen.
Genau das geschieht zur Zeit: Die USA versuchen ihre angehäuften wirtschaftlichen, finanziellen und industriellen Ungleichgewichte auf Kosten anderer Länder zu lösen, indem sie internationale Konflikte eskalieren, was es ihnen erlaubt, Schulden abzuschreiben, sich das Vermögen im Besitz anderer anzueignen und ihre geopolitischen Rivalen zu schwächen. Als das gleiche während der Großen Depression in den 1930er Jahren geschah, war das Ergebnis der Zweite Weltkrieg.
Die amerikanische Aggression gegen die Ukraine verfolgt alle oben genannten Ziele. Erstens, Wirtschaftssanktionen gegen Rußland sollen Milliarden von Dollar amerikanischer Schulden mit Rußland aus der Welt schaffen. Ein zweites Ziel ist die Übernahme des ukrainischen Staatsvermögens, darunter das Erdgastransportsystem, die Mineralvorkommen, die Goldreserven des Landes sowie wertvolle Kunst- und Kulturgegenstände. Drittens, der Einstieg amerikanischer Konzerne in wichtige ukrainische Märkte wie Nuklearbrennstoffe, Flugzeugbau, Energiequellen und andere. Viertens, nicht nur Rußland, sondern auch die Europäische Union zu schwächen, deren Wirtschaft durch Sanktionen gegen Rußland geschätzte mehrere Billionen Dollar einbüßen würde. Fünftens, Fluchtgelder aus dem instabilen Europa nach Amerika zu ziehen.
Somit ist Krieg in der Ukraine ein gutes Geschäft für die Vereinigten Staaten. Nach Medienberichten zu urteilen, haben die USA ihre Ausgaben für die Orangene Revolution und den Maidan bereits wieder hereingeholt, indem sie Schätze aus dem geplünderten Nationalen Museum für Russische Kunst und dem Nationalen Historischen Museum weggebracht, potentielle Gasfelder übernommen und die ukrainische Regierung gezwungen haben, von russischen auf amerikanische Brennstofflieferungen für ihre Kernkraftwerke umzusteigen. Zudem schreiten die Amerikaner zügig auf ihr langfristiges Ziel zu, die Ukraine von Rußland abzuspalten, wodurch das einstige „Kleinrußland“ zu einem rußlandfeindlichen Staat würde, um es daran zu hindern, sich dem eurasischen Integrationsprozeß anzuschließen.
Diese Analyse läßt keinen Zweifel an der langfristigen und konsequenten Natur der amerikanischen Aggression gegen Rußland in der Ukraine zu. Wenn man analysiert, wer die amerikanische Politik beeinflußt, kann man unschwer sehen, daß die Verantwortlichen für diese Entscheidungen eine Handvoll geistesgestörter radikaler Extremisten sind, die sog. Neocons, die die gesamte Welt nur aus dem Blickwinkel ihres Krieges zur Übernahme der Weltmacht sehen. Das ist eine kleine Gruppe der amerikanischen Oligarchie. Und das ist auch Faschismus auf ganz eigene Art, der nicht auf radikalem Nationalismus, sondern auf globalem Hegemonismus beruht. Die Neocons sind wirkliche Menschenfeinde und Satanisten, die sogar bereit sind, Atombomben abzuwerfen!
Wenn man die Lage in den USA studiert, stellt man jedoch gleichzeitig fest, daß es dort viele vernünftig denkende Menschen gibt. Die amerikanische Geschäftswelt ist wenig begeistert von Sanktionen gegen Rußland; darunter verstehe ich normale Geschäftsleute, die nicht aus Finanzspekulation und der Zerstörung anderer Ländern, sondern aus Investitionen in Produktion und Zusammenarbeit einen Gewinn erwirtschaften wollen. Die meisten amerikanischen Bürger verstehen genausowenig, warum man mitten in Europa einen Krieg anzetteln soll. Deswegen liegt ein weiterer Faktor, der den zukünftige Verlauf der Ereignisse bestimmen wird, darin, inwieweit sich in Washington die Vernunft durchsetzt.
Womit wir es heute zu tun haben, ist nicht Amerika, nicht das amerikanische Volk, sondern es sind die Organisatoren einer Kette von Kriegen, angefangen mit dem Irak, dann Jugoslawien, dann Libyen, der Rest Nordafrikas, Syrien und jetzt die Ukraine. Die Gruppierung verrückter Menschenfeinde, die Neocons, will die gesamte Welt ins Chaos stürzen, um ihre Weltvormachtstellung zu sichern.
Krieg gegen Rußland
Hierzu weist Washington seine Kiewer Marionetten an, den Konflikt zu eskalieren, anstatt ihn zu entspannen. Auch das ukrainische Militär wird gegen Rußland aufgehetzt, mit dem Ziel, russische Bodentruppen in einen Krieg gegen die Ukraine hineinzuziehen. Die Nazis dort werden angehalten, neue Kampfoperationen in Gang zu setzen. Das ist ein wirklicher, von den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten organisierter Krieg. Es ist nicht nur zu einem Staatsstreich und zu einem unerwarteten Ausbruch antirussischem Nazismus gekommen. Es herrscht Krieg - ein Krieg, den man lange Zeit nicht bemerkt hat, aber er wurde Schritt für Schritt vorbereitet und trat dann vor einigen Monaten in seine offene Phase. Es ist nicht einmal ein Krieg für die Ukraine, sondern ein Krieg gegen uns, gegen Rußland. Das sind die Ziele der Kräfte, die hinter den Nazi-Guerillas stehen. Und dieser gut vorbereitete, bezahlte und organisierte Krieg stellt eine Aggression relevanter Kreise in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, der EU und der NATO gegen die Ukraine und gegen Rußland dar. Ziel dieses Krieges ist es, Rußland zu besiegen, zu zerteilen und auszulöschen. Genauso wie vor 75 Jahren führen die Eurofaschisten mit Hilfe für diesen Zweck kultivierter ukrainischer Nazis Krieg gegen Rußland.
Wir sollten kein Blatt vor den Mund nehmen. Die Leute, die das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU unterschrieben haben - jene Naziregierung, die auf Maschinengewehren beruht und auf Menschen schießt -, sind Eurofaschisten. Leider ist die Europäische Kommission zu einer „Eurofaschistischen Kommission“ geworden. Ich bestehe auf dieser Definition, die historisch und konzeptionell zutreffend ist. Und es ist merkwürdig und traurig zugleich, wie unsere europäischen Partner auf das Niveau von Faschisten im 21. Jahrhundert herabsinken.
Die Position der europäischen Länder ist überraschend, die den USA hinterherlaufen und nichts unternehmen, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern. Sie sollten eigentlich besser als jeder sonst verstehen, daß man Nazis nur mit Gewalt stoppen kann. Je früher dies geschieht, desto weniger Opfer und weniger Zerstörung wird es in Europa geben. Die Welle von Kriegen, die Leute aus den USA in Nordafrika, dem Nahen Osten, auf dem Balkan und jetzt in der Ukraine angezettelt haben, bedroht vor allen Dingen Europa; und die Zerstörung Europas in zwei Weltkriegen ließ das amerikanische Wirtschaftswunder im 20. Jahrhundert entstehen. Aber die Alte Welt wird einen Dritten Weltkrieg nicht überleben. Um einen solchen Krieg zu verhindern, muß es zu der internationalen Erkenntnis kommen, daß das Vorgehen der USA eine Aggression darstellt und daß die Verantwortlichen in der EU und den USA, die sie ausführen, Kriegsverbrecher sind. Es ist wichtig, diese Aggression mit der rechtlichen Definition „Eurofaschismus“ zu belegen und das Vorgehen der europäischen Politiker und Offiziellen zu verurteilen, die sich an der Wiederbelebung des Nazismus unter dem Deckmantel der Östlichen Partnerschaft beteiligen.
Anmerkungen
1. Malorossiya („Kleinrußland“ oder „Kleineres Rußland“) ist ein Begriff, der auf griechische Ortsnamen für Siedlungsgebiete der Ostslawen nahe („Kleineres Rußland“) oder weiter nördlich („Größeres Rußland“) vom Schwarzen Meer zurückgeht. Er diente zu verschiedenen Zeiten zur Bezeichnung der gesamten heutigen Ukraine oder vor allem der Nordostukraine oder des linken Ufers des Dnjepr. „Neurußland“ kam im 18. Jahrhundert auf als Bezeichnung der Ländereien, die sich das Russische Reich unter Katharina II. in Kriegen mit dem Osmanischen Reich angeeignet hat. Dazu gehörten die Schwarzmeerküste vom Dnjestr bis zur Krim, von der Küste des Asowschen Meers ostwärts fast bis zur Mündung des Don sowie Gebiete entlang des Unterlaufs des Dnjepr.
2. Moskal oder „Moskowiter“ ist ein abfälliger ukrainischer Ausdruck für einen Russen.