„Obama braucht unsere Zustimmung zum Krieg“

Im US-Kongreß regt sich Widerspruch gegen Präsident Obamas Anspruch, er könne ohne Genehmigung durch den Kongreß Truppen in den Irak entsenden.

Innerhalb weniger Tage nach seiner verlogenen Erklärung vom 13. Juni, er werde „keine US-Truppen zurück in den Kampf im Irak entsenden“, gab Obama bekannt, daß er 275 bewaffnete US-Soldaten als „Berater“ dorthin schicken will. Dies löste eine Welle des Protests im Senat und Repräsentantenhaus aus, wobei die Regierung daran erinnert wurde, daß sie die Zustimmung des Kongresses benötigt, um Truppen in den Irak zu entsenden. Denn die Verfassung schreibt vor, daß allein der Kongreß dazu befugt ist, Krieg zu erklären.

Nachdem der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginia diesen Punkt schon in einem Gastkommentar in der Washington Post US-hervorgehoben hatte, hielt er am 25. Juni eine lange Rede im Plenum des Senats, in dem er sein Argument weiter ausführte. Er kam gleich zur Sache:

„Weder dieser Präsident noch irgendein anderer“

„Letzte Woche berief der Präsident die Führung des Kongresses ins Weiße Haus, um über die sich verschlechternde Lage im Irak und eine mögliche amerikanische Reaktion darauf zu sprechen. Presseberichten zufolgte zitierten Mitglieder [des Kongresses] den Präsidenten, er habe gesagt, er habe bereits alle notwendigen Befugnisse, um militärische Maßnahmen zu ergreifen, und einigen Berichten zufolge stimmten die Führer des Kongresses auch damit überein, daß der Präsident die notwendigen Befugnisse habe.

Ich glaube nicht, daß dieser Präsident - noch irgendein anderer - befugt ist, ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses irgendwelche militärischen Aktionen im Irak oder anderswo zu unternehmen - außer im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder ihre Bürger.

Ich behaupte außerdem, daß die gegenwärtige Krise im Irak zwar schwerwiegend ist und die Möglichkeit einer langfristigen Bedrohung für die Vereinigten Staaten besteht, aber kein Konflikt von der Art ist, in der der Präsident von sich aus handeln kann oder sollte. Wenn die Vereinigten Staaten militärische Maßnahmen im Irak erwägen sollten, dann muß der Präsident dazu die Autorisierung durch den Kongreß einholen.

Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß das Weiße Haus in der vergangenen Woche in bedeutenden Konsultationen mit der Führung und Abgeordneten des Kongresses war, und daß diese Konsultationen wichtig sind und geschätzt werden. Aber das ist nicht dasselbe, als würde man die Genehmigung des Kongresses einholen. Das muß noch geschehen, und es muß geschehen, wenn die Vereinigten Staaten die Absicht haben, sich in irgendwelchen Kampfaktivitäten im Irak zu engagieren...“

Senator Kaine erläuterte dann, warum die Gründerväter auf der Autorisierung durch den Kongreß bestanden, und betonte die Bedeutung der öffentlichen Debatte und Unterstützung für militärische Aktionen. Er verwies auf die Ereignisse, die den geplanten Militärschlag gegen Syrien verhinderten, als ein Beispiel des Erfolgs in dieser Frage.

Am 26. Juni trat Kaine dann in der MSNBC-Show „Morning Joe“ auf, in der er ebenfalls auf seine Differenzen mit der Führung der Demokraten in der Frage, ob Obama erst zum Kongreß gehen muß, um in den Krieg ziehen zu können, angesprochen wurde. Kaine ließ keinen Zweifel: Es ist eine Frage der Gesetze. Es gehe ihm nicht um die Politik, aber die Macht, Krieg zu erklären, sei die wichtigste Befugnis des Kongresses, und demnach müsse der Kongreß handeln.

Kaine betonte, daß er den US-Bundesstaat mit den meisten Verbindungen zum US-Militär im Senat vertritt. Auch sein Vorgänger im Senat, Senator Jim Webb, der zuvor Marineminister gewesen war, hatte eine ähnliche Haltung eingenommen und - damals in der Frage der Syrien-Intervention - eine Resolution eingebracht, in der er darauf bestand, daß der Kongreß und nicht der Präsident die Entscheidung über einen Krieg treffen müsse.

Abgeordnete: Obama muß zum Kongreß kommen

Am 24. Juni verbreiteten die Abgeordneten Barbara Lee (Demokratin aus Kalifornien) und Scott Rigell (Republikaner aus Virginia) einen Brief mit der gleichen Botschaft an den Präsidenten unter ihren Kollegen im Repräsentantenhaus. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung am 3. Juni hatten 78 weitere Abgeordnete ihre Unterschrift unter diesen Brief gesetzt. Darin heißt es:

„Wir glauben nicht, daß eine Intervention schnell oder leicht wäre. Und wir zweifeln daran, daß sie wirksam wäre, um humanitäre oder strategische Ziele zu erreichen, und daß sie sehr wohl kontraproduktiv wirken könnte. Dies ist ein Moment, in dem wir dringend Konsultationen und ein Engagement mit allen Parteien in der Region brauchen, die einen Waffenstillstand herbeiführen und Stabilität bringen könnten, der zu einer Beilegung des Konfliktes führen kann.

Eine Lösung für diese komplexe Krise kann nur durch einen politischen Vergleich erreicht werden, und nichts, was dahinter zurückbleibt, kann dem Irak oder der Region Stabilität geben, und auch dies nur, wenn der Prozeß und das Ergebnis alle Teile der irakischen Bevölkerung umfaßt.

Da Sie Optionen für eine US-Intervention in Erwägung ziehen, schreiben wir Ihnen, um Sie dringend aufzufordern, die verfassungsmäßigen Forderungen für den Einsatz von Gewalt im Ausland zu respektieren. Die Verfassung gibt dem Kongreß die Macht und Verantwortung, offensive Militäraktionen im Ausland zu genehmigen. Der Einsatz militärischer Gewalt im Irak ist etwas, was der Kongreß umfassend diskutieren und genehmigen sollte. Die Mitglieder des Kongresses müssen alle Fakten und Alternativen berücksichtigen, bevor wir bestimmen können, ob militärische Aktionen zur Beendigung der jüngsten Gewalt beitragen, ein Klima für politische Stabilität schaffen und die Zivilbevölkerung vor größerem Leiden schützen können. Wie stehen bereit, zu diesem Ziel mit Ihnen zusammenzuarbeiten.“

In einer Presseerklärung auf ihrer Internetseite erinnert Lee ihre Leser: „Im letzten August veranlaßten die Abgeordnete Lee und der Abgeordnete Rigell unabhängig voneinander Briefe, in denen der Präsident aufgefordert wurde, den Kongreß zu konsultieren, bevor er irgendwelche militärischen Maßnahmen in Syrien unternehme. Als Zeichen der Überparteilichkeit haben die beiden gemeinsam den heutigen Brief über den Einsatz militärischer Gewalt im Irak veranlaßt.“

Der Brief an Obama wurde am gleichen Tag veröffentlicht, an dem Schätzungen erschienen, wonach bereits jetzt bis zu 1000 US-Soldaten im Irak im Einsatz sind, um „die Botschaft zu schützen“ und die „Streitkräfte [des Irak] zu beraten“.

In der Presseerklärung wird Rigell zitiert: „Ich teile ihre große Sorge über die Zunahme der religiösen Gewalt im Irak in den vergangenen Wochen. Aber ein Einsatz unserer Streitkräfte zu einem Zeitpunkt, wo keine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten besteht, und ohne vorherige Genehmigung durch den Kongreß würde gegen die Gewaltenteilung verstoßen, die in der Verfassung klar vorgeschrieben ist.“

Die Abgeordnete Lee ist die einzige Abgeordnete des Kongresses, die 2001 gegen die „Autorisierung Militärischer Gewalt gegen Terroristen“ stimmte. Sie warnte damals den Kongreß „vorsichtig zu sein, um nicht in einen endlosen Krieg ohne Ausgangsstrategie und ohne klares Ziel einzutreten“.

Die Frage bleibt: Wird der Kongreß endlich Konsequenzen ziehen und wirklich handeln, wenn Obama sich weiterhin über das Repräsentantenhaus, den Senat und die Verfassung hinwegsetzt?

eir