Wichtiges kurzgefaßt

Parlament der Toskana verabschiedet Trennbankengesetz

Das Regionalparlament der Toskana hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit den Gesetzesentwurf für die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems verabschiedet und an das Parlament in Rom weitergeleitet. Der Abgeordnete Gabriele Chiurli hatte die Gesetzesvorlage im Mai im Innenausschuß des toskanischen Regionalparlaments eingebracht, wo sie im Juni diskutiert und verabschiedet wurde. Da es sich dabei um eine Gesetzesvorlage handelt, kann sie in Rom direkt in geltendes Recht umgesetzt werden. Auch ist sie schon auf Interesse in Rom gestoßen und so könnte sie von einzelnen Abgeordneten aufgegriffen und unabhängig vom jetzigen Verfahrensweg auf den Weg gebracht werden.

„Der Entwurf ist bewußt einfach gehalten“, erklärt Chiurli auf seiner Webseite, „und basiert auf dem Grundsatz, daß Banken, die Spareinlagen von Privatpersonen und Firmen verwalten, diese nicht in riskante Operationen investieren dürfen, die dann die Stabilität der Bank selbst gefährden können - wie jüngst bei der Bank Monte dei Paschi di Siena geschehen.“

Der Gesetzentwurf modifiziert zwei Abschnitte des Bankengesetzes von 1993. Zwischen Geschäfts- und Investmentbanken dürfe es keinerlei Verflechtungen geben, so Chiurli, und niemand dürfe gleichzeitig für Banken beider Kategorien arbeiten. Die Gesetzesvorlage sieht auch eine günstigere Besteuerung für Geschäftsbanken und Strafen bei Mißachtung der Vorschriften vor.

„Seit Jahren wird die Bankentrennung im Sinne des Glass-Steagall-Gesetzes von Roosevelt aus dem Jahr 1933 diskutiert. Die Region Toskana hatte schon früher eine Empfehlung verabschiedet und es gibt inzwischen mindestens elf Gesetzesvorlagen im nationalen Parlament. Aber bisher“, betont Chiurli, „hat niemand gehandelt. Dies ist jetzt keine bloße Forderung an die Regierung mehr, sondern hier haben wir die Schlüsselelemente für die dringend notwendige Reform des Bankensystems vorgelegt.“

Chiurli brachte am Dienstag ebenfalls einen Antrag zur Unterstützung des Projekts der Eurasischen Landbrücke ein. In der Begründung führt er aus, daß die Idee einer ‚Brücke‘ zwischen Europa und Asien entlang der historischen Seidenstraße nicht neu sei. Das Projekt sei zuerst nach dem Fall der Mauer von Lyndon LaRouche thematisiert worden, der darin eine Möglichkeit sah, den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau vom Atlantik bis zum Ural und darüber hinaus - bis nach China, Indien und Südwestasien - zu betreiben.

Seidenstraßen-Perspektive in Pariser Akademie für Geopolitik vorgestellt

Christine Bierre, Repräsentantin des Schiller-Instituts und Chefredakteurin der französischen Zeitung Nouvelle Solidarité, gehörte zu den Rednern eines Kolloquiums am 3. Juli zum Thema „Welche Zukunft für die Ukraine?“, das von der Académie de Geopolitique in der Nationalversammlung in Paris veranstaltet wurde.

Mehrere Sprecher warnten, die von westlichen Kreisen geschürte Destabilisierung in der Ukraine könne nur mit einem Weltkrieg enden. „Wir sollten den russischen Bären nicht an den Barthaaren ziehen“, sagte der Parlamentsabgeordnete Jacques Myard. Er verurteilte diejenigen, die nach dem Fall der Mauer „meinten, aus der Schwäche der Sowjetunion und der Ukraine Vorteile ziehen zu können“ und 2008 sogar versuchten, die Ukraine in die NATO zu holen, was am Widerstand Frankreichs und Deutschlands scheiterte.

Gen. (a.D.) Henri Paris, ehemaliger Kommandeur der 2. Panzerdivision, sagte, der Westen sollte sich in der Ukraine nicht mehr einmischen, denn 1. dürfe man nur einen Krieg anfangen, wenn das eigene Staatsterritorium in Gefahr ist, und 2. habe der Westen heute nicht mehr genug militärische Schlagkraft für eine solche Intervention, da große Teile der Streitkräfte aus Europa in den „Schwerpunkt“ Asien verlegt wurden. Auch die neue Version der russischen Interkontinentalrakete Topol schwäche die Position des Westens weiter, denn jüngst hätten Tests ergeben, daß diese einen Raketenabwehrschirm durchdringen kann.

Ali Rastbeen, Gründer und Präsident der Akademie, verurteilte die Vorstöße des Westens, Rußlands Grenzen zurückzudrängen, indem man Militärbasen in Zentralasien einrichtet und mit Farbrevolutionen das Denken der Bevölkerung so manipuliert, daß sie selbst den Beitritt zur NATO fordert. „Das führt zum Krieg“, sagte er, denn Rußland könne der NATO nicht nachgeben.

Bierre brachte dann das größere Bild ins Spiel, indem sie sagte, nur eine Veränderung der Weltordnung könne Frieden in der Ukraine schaffen, denn die Krise dort sei nur die Folge der Fehler der gegenwärtigen Ordnung: die Entscheidung der vermeintlichen Sieger im Kalten Krieg, d.h. des anglo-amerikanischen oligarchischen Systems, Rußland zurückzudrängen und keinen Aufstieg irgendeiner neuen Macht zuzulassen, sowie die finanzielle Ausschlachtung, die die Ukraine und die ganze Welt in den Ruin getrieben habe.

Auch wenn es gegenwärtig so erscheine, als sei es für Frieden zu spät, gebe es viele Gründe, optimistisch zu sein, daß die Weltordnung verändert wird, u.a. 1. die herannahende Systemkrise, die den Weg für wirkliche Veränderung frei machen kann, 2. Chinas Strategie der Neuen Seidenstraße, in Kombination mit Putins Eurasien-Plänen und der Politik des neuen indischen Premierminister Modi, sowie 3. die Konsolidierung der BRICS-Gruppe, u.a. als Reaktion darauf, daß die Regierung Obama sich auf die Seite der Geierfonds gegen Argentinien stellte.