Medien verschweigen Kongreßvotum für HR 105

In den in- und ausländischen Medien gab es kaum Berichte über die historische Resolution des Washingtoner Repräsentantenhauses, das verfassungsmäßige Vorrecht des Kongresses bei der Entscheidung über Krieg und Frieden wiederherzustellen. Und von den wenigen Berichten waren viele unehrlich. So tischte die britische Nachrichtenagentur Reuters die Lüge auf, die Abstimmung sei „weitgehend symbolisch“ gewesen. „Um in Kraft zu treten, bräuchte der Beschluß Unterstützung durch den Senat, mit der nicht gerechnet wird, und selbst wenn, hätte er keine Gesetzeskraft.“

Die einzige ehrliche Berichterstattung außerhalb der Medien der LaRouche-Bewegung stammte von Michael McAuliff in der Huffington Post. Er schrieb: „Das Repräsentantenhaus schickte Präsident Obama am Freitag eine überparteiliche Botschaft, in der es den Oberkommandeur warnte, daß die Abgeordneten nicht wollen, daß er den Krieg im Irak ausweitet, ohne vorher die Genehmigung dafür vom Kongreß einzuholen.“ Auch einige Senatoren seien darüber besorgt, daß der Präsident im Alleingang Feindseligkeiten ausweiten könnte. Der Senat solle die Resolution aufgreifen.

McAuliff verwies auch auf eine Erklärung einer Koalition von Kriegsgegnern, „Win Without War“ („Ohne Krieg gewinnen“):

„Heute hat das Repräsentantenhaus deutlich gemacht, daß es auf der Seite der amerikanischen Öffentlichkeit steht, die nicht will, daß wir wieder im Irak in den Krieg ziehen. Indem es die Resolution 105 mit überwältigender Mehrheit verabschiedete, gab das Haus Präsident Obama eindrucksvoll zu verstehen, daß er keine Genehmigung für eine Eskalation der amerikanischen Verwicklung im Irak hat... Wir sind besorgt darüber, daß jetzt mehr als 800 amerikanische Soldaten weiter in Gefahr sind in einem Land, das immer mehr in einem gewalttätigen religiösen Konflikt versinkt. Nach fast 13 Jahren, in denen mit wenig Erfolg versucht wurde, solche Herausforderungen im Irak und in Afghanistan militärisch zu lösen, will das amerikanische Volk einfach keinen neuen Krieg im Nahen Osten mehr.“

Auch die Internetseite The Blaze bezeichnete die Resolution als „ein wichtiges Signal an das Weiße Haus, daß das Repräsentantenhaus darauf besteht, daß es konsultiert werden muß“.

Al Monitor, ein Pressedienst über den Nahen Osten, schrieb, die Abstimmung zeige „die wachsende Sorge, daß der Kongreß im jahrelangen Kampf gegen den Terrorismus zuviel Macht an die Exekutive abgegeben hat. Auch ein nicht bindendes Votum sollte es dem Präsidenten schwer machen, den Konflikt gegen die islamistischen Kämpfer zu eskalieren, denn es zeigt den verbreitete Widerwillen gegen ein Engagement der Vereinigten Staaten in einem religiösen Bürgerkrieg, wie ihn viele Abgeordnete sehen.“

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