US-Repräsentantenhaus weist den Präsidenten in die Schranken!

Das US-Repräsentantenhaus beschloß mit 370:40 Stimmen, daß Obama vor einem neuerlichen Kriegseinsatz im Irak die Genehmigung des Kongresses einholen muß.

Am Freitag, dem 25. Juli, gab es in den USA eine strategische Wende. Das Repräsentantenhaus stimmte mit überwältigender Mehrheit für die Resolution 105, die bekräftigt, daß allein der Kongreß das Recht hat, Krieg zu erklären. Das ist eine schallende Ohrfeige für Präsident Barack Obama, die britische Marionette im Weißen Haus. In der Resolution, die mit 370:40 Stimmen beschlossen wurde, heißt es einfach: „Der Präsident darf ohne spezielle gesetzliche Autorisierung durch den Kongreß keine Streitkräfte der USA in den Irak verlegen oder für einen andauernden Kampfeinsatz dort einsetzen.“

Initiatoren des Antrags waren die Abgeordneten Barbara Lee, Jim McGovern (beide Demokraten) und Walter Jones (Republikaner). Der Abstimmung ging eine einstündige Debatte voraus, in der diese und andere Abgeordnete betonten, dies sei eine unverzichtbare Rückkehr zu dem Verfassungsprinzip, nachdem mehrere Präsidenten aus beiden Parteien es immer wieder mißachtet hätten. Artikel I, Abschnitt 8 der Verfassung besagt klar, daß nur der Kongreß (also nicht eigenmächtig der Präsident) den Krieg erklären kann. Dies wurde im Kriegsbefugnisgesetz (War Powers Resolution, 1973), auf das die neue Resolution ausdrücklich Bezug nimmt, bekräftigt und näher ausgeführt.

Von den 370 Ja-Stimmen kamen 180 von den Republikanern und 190 von den Demokraten. McGovern sagte anschließend: „Mit dieser Resolution hat der Kongreß begonnen, seine rechtmäßige Rolle unter Artikel I der Verfassung wiederzuerlangen. Das ist keine Frage der Partei, sondern der Institutionen.“

Die Resolution bedeutet einen Bruch mit dem Prinzip der „unitären Präsidentschaft“ (dem „Führerprinzip“), das die Regierung Bush-Cheney eingeführt und Obama fortgesetzt hat. Sie ist ein Ausdruck davon, daß immer mehr Institutionen in den USA sich von der Außen- und Wirtschaftspolitik des Weißen Hauses abwenden.

Die Lage ist nun reif dafür, daß der Kongreß auch seine verfassungsmäßigen Aufgaben in anderen wichtigen Bereichen wieder wahrnimmt, nicht zuletzt in der Wirtschaftspolitik. Er muß umgehend das Glass-Steagall-Trennbankengesetz und das „Amerikanische System“ der Volkswirtschaft wieder in Kraft setzen, wie es Lyndon LaRouche in seiner Schrift „Vier neue Gesetze, um die USA jetzt zu retten“ fordert (siehe Neue Solidarität 25/14).

LaRouche kommentierte den Kongreßbeschluß, Obama und seine britischen Strippenzieher seien offensichtlich nicht mehr Herren der Lage. „Sie konnten es nicht mehr zusammenhalten.“ Nun sei der Weg frei dafür, daß der Kongreß seinen verfassungsmäßigen Pflichten nachkommt, ein Absetzungsverfahren gegen Obama beschließt und ein „umfassendes, ehrliches System des finanziellen Managements zwischen den Nationen“ einführt. „Die Welt muß nicht so weiterregiert werden, wie sie bisher regiert wurde. Man kann die Welt auf einer fairen Grundlage regieren, um die Produktivkräfte der Arbeit in allen Nationen zu verbessern. Das ist es, was wir anstreben müssen.“

Tatsächlich ist die Saat eines solchen neuen internationalen Systems beim jüngsten Treffen der BRICS-Staaten in Brasilien bereits gelegt worden, wobei die Nationen Südamerikas ihre Solidarität bezeugten. Dort begann das Projekt, das alte, wucherische Finanzsystem abzuschütteln und durch ein neues zu ersetzen, das auf der Zusammenarbeit der Nationen beruht und Kredite für Hochtechnologie-Entwicklungsprojekte zur Steigerung der Energieflußdichte der Wirtschaft, wie beispielsweise die Kernfusion, zur Verfügung stellen soll.

Sowohl die Verabschiedung der Resolution 105 als auch der Start des BRICS-Projekts, an dem Nationen beteiligt sind, die fast die halbe Menschheit repräsentieren, wurden von den etablierten Massenmedien der westlichen Welt weitgehend verschwiegen. „Warum gab es bisher kaum Medienberichte darüber?“, fragte LaRouche in Bezug auf die Resolution 105. „Warum sitzt Obama bloß da wie ein nasser Sack und steckt die Prügel ein, die ihm verpaßt werden, ohne darauf zu reagieren? Warum versteckt Obama sich? Warum nimmt er die Schläge hin und versucht nicht einmal, seine Ehre in seinem Handeln zu verteidigen? Obama wurde als Blender entlarvt.“ Damit sei der Weg offen, daß der Kongreß weiter handeln kann.

Hochrangige Nachrichtendienstexperten in Washington bestätigen LaRouches Einschätzung über die enorme Größe und Bedeutung von Obamas Niederlage. Sowohl Republikaner als auch Demokraten hätten sich völlig von Obamas Außen- und Sicherheitspolitik abgewendet. Dies habe sich schon seit einiger Zeit angebahnt und nun bei der Abstimmung über die Resolution 105 Bahn gebrochen. Das gleiche könne nun auch in allen anderen Fragen des nationalen Interesses jenseits der Parteipolitik geschehen. Wie ein hochrangiger Insider sagte: „Das Vertrauen in den Präsidenten ist gleich null.“

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