Wichtiges kurzgefaßt

Wirtschaftssanktionen werden Europa mehr schaden als Rußland

In ihrem Treffen in Brüssel am 24. Juli beschlossen die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen Rußland. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschisow hat wiederholt gewarnt, die neuen Maßnahmen der EU würden massiv auf den Westen zurückschlagen. Kompetente Experten im Westen teilen diese Einschätzung.

Larry Elliott analysierte im Londoner Guardian vom 22. Juli anhand der Zahlen, wie stark die EU-Volkswirtschaften vom Handel mit Rußland abhängig sind: Der Rußlandhandel betrug 2013 für Deutschland 66 Mrd. Euro, für die Niederlande 37 Mrd., Italien 30 Mrd., Polen 26,7 Mrd., Frankreich 18 Mrd. und Großbritannien 12,6 Mrd. Schon vor den Sanktionen hatte die deutsche Handelskammer für 2014 einen Rückgang des Rußlandhandels um 10% und einen Verlust von 4 Mrd. Euro prognostiziert.

Im Textentwurf der EU heißt es, die neuen Sanktionen „verbieten jedem EU-Bürger überall auf der Welt Investitionen in Schulden, Aktien und ähnliche Finanzinstrumente mit einer Laufzeit über 90 Tagen, die von staatlichen russischen Finanzinstituten ausgegeben werden“. Das bedeutet, daß Rußland seine Staatsschulden nicht mit langfristigen Anleihen refinanzieren kann, und das gefährdet alle langfristigen Geschäfte, vor allem, weil die Sberbank auf der Sanktionsliste steht, die der wichtigste Partner deutscher Banken ist, die Mittelstandskredite vergeben.

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, lehnte die neuen Sanktionen ab. Gegenüber dem Handelsblatt vom 25. Juli sagte er: „Wer Sanktionen gegen Rußland fordert, setzt nicht zuletzt 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland aufs Spiel. Der Gewinner bei einem deutsch-russischen Schlagabtausch hieße China.“

Wie der französische Außenminister Laurent Fabius verurteilte Ohoven die „Heuchelei“ der britischen Regierung, die vehement eine härtere Gangart gegenüber Moskau fordert, aber keines der eigenen 250 Rüstungsgeschäfte mit Rußland aufgekündigt hat. Frankreich konnte eine Ausnahme für seine Lieferung von Hubschrauberträgern an Rußland durchsetzen, aber Italien gab offenbar dem britischen Druck nach und setzte die Zusammenarbeit bei den S-1000-U-Booten aus, wenn auch unter bürokratischen Vorwänden.

Kampf gegen die Oligarchen machte Putin zum Feind des Westens

Während die deutsche Regierung und die meisten führenden Politiker sich hinter die anglo-amerikanische Sanktionspolitik gegen Rußland stellen, leisten Diplomaten und im Rußlandgeschäft tätige Unternehmer Widerstand dagegen, weil sie wissen, daß die Ukrainekrise gar nicht das wahre Motiv ist.

Ein hochrangiger deutscher Diplomat im Ruhestand sagte EIR in einem Hintergrundgespräch, der Hauptgrund für die eskalierende Kampagne gegen Präsident Putin liege in dessen Vorgehen seit seinem Amtsantritt 1999 gegen die Sonderbeziehung zwischen russischen Oligarchen und Wallstreet- und anderen westlichen Banken, die sich in der Ära Jelzin (1991-99) entwickelt hatte.

Die aktuelle Krise sei ein Seitenaspekt dieses erbitterten Machtkampfes, jedoch ein sehr gefährlicher, weil er zu einem direkten Militärkonflikt zwischen der NATO und Rußland führen kann - der sich schnell zu einer Konfrontation mit Kernwaffen hochschaukeln kann, wie Lyndon LaRouche betont.

Ganz zu Anfang der Präsidentschaft Obamas 2009 habe es so ausgesehen, sagte der Ex-Diplomat, als sei ein Neuanfang in den amerikanisch-russischen Beziehungen ohne Einfluß der Oligarchen möglich. Aber schon bald hätten die Hardliner den Tod des russischen Rechtsanwalts Sergej Magnitzkij in einem Moskauer Gefängnis als neuen Vorwand für die Forderung nach Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Putins Rußland benutzt. Die aktuellen Sanktionen bildeten eine Fortsetzung davon.

Hinsichtlich der Kriegsgefahr stimmte der Experte der Einschätzung zu, daß die Lage heute Parallelen zu der von 1914 aufweist, als Politiker und Militärs wie „Schlafwandler“ in einen großen Krieg stolperten, ohne zu ahnen, wie das enden würde. Er sei allerdings eher optimistisch, weil bei den Deutschen heute eine breite Stimmung gegen Krieg herrscht. Dies drückt sich in jüngsten Meinungsumfragen aus: 93% sind für einen Dialog mit Rußland, nur 19% unterstützen die Eskalationen der NATO, und 69% halten eine Zukunft Deutschlands ohne die NATO für vorstellbar.

Der Ex-Diplomat sagte, die Regierung Merkel habe zwar in der Ukrainefrage wenig Handlungsspielraum für offenen Widerstand gegen die Hardliner, habe aber mit dem NSA-Skandal ein Druckmittel in der Hand, um die Obama-Administration einzudämmen und den Drang der NATO nach Osten zu bremsen.

Ukraine: Wimmer verurteilt moralische Verkommenheit des Westens

Willy Wimmer, der Verteidigungs-Staatssekretär unter Helmut Kohl, OSZE-Vizepräsident und 33 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter war, verfaßte am 14. Juli einen neuen Kommentar zur Ukrainekrise, nachdem Raketen aus der Ukraine russisches Territorium getroffen hatten. Er erschien auf den Nachdenkseiten und anderen Webseiten unter dem Titel „Roter Alarm“.

Wimmer verurteilt die „moralische Verkommenheit“ des Westens, der früher vor den Massakern auf dem Maidan und nun Präsident Poroschenkos Brutalität im Osten des Landes die Augen verschloß. „Das ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung, und das mit einer angeblich aus dem Boden gestampften ,Nationalgarde’, die aus den faschistischen Gruppen, vor allem aus der Westukraine, geschaffen worden ist.“ Das sei eine Rückkehr der Kräfte, „die in der Vergangenheit millionenfaches Leid nicht nur über diese Landstriche gebracht haben. Europa sollte sich schämen, diesen Gestalten auch nur einen Schimmer von Verständnis zukommen zu lassen.“

Das Ziel dahinter sei: „Washington schmeißt Rußland aus Europa hinaus und bekommt Westeuropa unter Komplett-Kontrolle.“ Trotz der traditionell positiven deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland würde die Lage sich durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen noch dramatisch verschlechtern. „Schiedsgerichte im Interesse der US-Anwaltsfabriken“ würden dann „den Resten der parlamentarischen Demokratie in unseren Staaten den Garaus machen“.

Wimmer erwähnt allerdings nicht, daß diese Freihandelspolitik gar nicht dem Interesse der Amerikaner dient, sondern dem der Finanzoligarchie des globalen Empire, das keine nationalen Interessen kennt.

Snowden-Dokumente belegen Kontrolle und Manipulation des Internets durch britische Dienste

Der Journalist Glenn Greenwald veröffentlichte weitere Dokumente von Edward Snowden, diesmal über die Rolle des britischen Dienstes GCHQ bei unerhörten Manipulationen im Internet und in sozialen Medien. Dies ist besonders wichtig im Zusammenhang mit der wilden Propaganda um den Abschuß des malaysischen Flugzeug, die im Internet kursiert.

Wie Greenwald am 14. Juli in The Intercept schrieb, wurden die Werkzeuge von Spezialisten der Abteilung JTRIG (Joint Threat Research Intelligence Group) des GCHQ „geschaffen und gehören zu den alarmierendsten Methoden der Propaganda und Täuschung im Internet, die in Snowdens Archiv enthalten sind“. Schon früher veröffentlichte Unterlagen hätten „aufgelistet, wie JTRIG gefälschte Opferblogs, Aktionen unter falscher Flagge, Sexfallen und psychologische Manipulation nutzte, um Online-Aktivisten anzugreifen, Besucher von Wikileaks zu überwachen und YouTube- und Facebook-Nutzer auszuspionieren“.

Aber während das Unterhaus derzeit über einen Antrag von Premier Cameron auf erweiterte staatliche Überwachungsbefugnisse debattiere, „gibt ein soeben veröffentlichtes GCHQ-Dokument namens JTRIG Werkzeuge und Techniken einen umfassenden Überblick, wie hinterlistig und eindringend die Aktivitäten dieser Abteilung sind... Das Dokument soll andere GCHQ-Abteilungen über JTRIGs Arsenal für die schwarzen Künste des Internets informieren, es bietet eine Art Büffet für Hacker, um online Chaos zu stiften.“

Einige der von Greenwald aufgedeckten Techniken:

• Fälschen der Resultate von Onlineumfragen

• Massenversand von Emails und/oder SMS zur Unterstützung einer „Informationsaktivität“

• Stören und Löschen von Video-Webseiten mit „extremistischem“ Inhalt

• Dauerhaftes Sperren des Zugangs eines Nutzers zu seinem Computer

• Künstliche Erhöhung der Zahl der „Hits“ auf einer Webseite

• Künstliche Unterstützung für Videos auf beliebten Seiten wie YouTube

• Unterwanderung von Email-Konten und Versenden von Mails unter dieser Identität.