Auch zur sächsischen Landtagswahl 2014:
In Sachsen muß die Wirtschaft wachsen!

Toni Kästner berichtet über die Reaktionen der Bevölkerung auf den Landtagswahlkampf der BüSo in Sachsen.

Am 31. August 2014 wird Sachsen entscheiden: Will es das Vorreiterland werden, das einen neuen Kurs für Deutschland vorgibt, oder wird es sich weiterhin stumm einem Bund hingeben, dessen Kanzlerin schweigt und tatenlos allem zustimmt, was in der EU beschlossen wird, auch dann wenn dieser Kurs Deutschland in den finanziellen und wirtschaftlichen Ruin treibt und die traditionellen Geschäftspartner, wie Rußland, zum Feind erklärt?

Um dieser Dynamik Einhalt zu gebieten und einen möglichen Weg aus der Krise zu weisen, haben wir unser Wahlprogramm für die BüSo Sachsen geschrieben. Denn nicht nur eine große Krise steht vor uns, sondern auch eine große Möglichkeit zur Veränderung. Mit den Entwicklungen um die BRICS-Staaten, die neu gegründete Entwicklungsbank in Shanghai, Rußlands Initiative zur Eurasischen Wirtschaftsunion und den stärker werdenden Widerstand von Demokraten und Republikanern gegen Obama wird ein neues Paradigma internationalen Aufbaus und Zusammenarbeit möglich.

Um dieser Entwicklung gerecht zu werden haben wir im Wahlprogramm deutlich dargelegt, daß wir als Sachsen verlangen, daß es unserer Wirtschaft vor Ort gut geht, aber auch verstehen, daß wir in einen globalen Kontext eingebettet sind, und unserer historischen Rolle als deutsches Tor zum Osten gerecht werden wollen. Denn noch immer haben wir Kernkompetenzen im Maschinenbau, in der Wissenschaft, in Produktionsverfahren u.v.a.m., die wir einsetzen können, um die Entwicklung Eurasiens voranzutreiben und mit Rußland und China zusammenzuarbeiten.

Die Lage vor Ort

Daß wir längst nicht mehr die Einzigen sind, die das so sehen, haben die letzten Wochen in Sachsen deutlich gezeigt, denn die meisten Menschen, die wir auf der Straße getroffen haben, wollten keinen Krieg, und schon gar nicht mit Rußland. Statt dessen sehen sie die Entwicklung um die BRICS-Länder und die Initiative für eine Entwicklungsbank als gute Alternative zum bestehenden System, und eine Zusammenarbeit mit dem fernen Osten wird in großen Teilen der Bevölkerung als sinnvoller angesehen, als mit Obama in den Krieg zu ziehen.

Das ist der Grund, warum wir nicht ganz ohne Stolz mitteilen können, daß unser Wahlprogramm und die kleinere Faltblattvariante guten Absatz finden und die Menschen, die uns an den Infotischen treffen, auch gern mehr davon mitnehmen, um sie an Bekannte und Verwandte zu verteilen.

Aber nicht nur in Sachsen gefällt den Menschen das Programm, auch in anderen Bundesländern werden die eigentlich nur als Ansichtexemplare gedachten Programme begierig gelesen und stoßen auf großes Interesse. Denn die Bürger verstehen, was für Möglichkeiten in Deutschland stecken, und daß Sachsen ein Anfang für den dringend notwendigen Kurswechsel sein kann. Sie sind neugierig zu sehen, wie man regionale Entwicklung mit großen Projekten wie der Eurasischen Landbrücke harmonisch verbinden kann.

Ein anderes, aber ähnliches Interesse schlug uns bei Ampeleinsätzen entgegen, wo uns viele Autofahrer zu Gesicht bekommen. Wir sahen viele erhobene Daumen, als wir mit Sprüchen wie „Rußland ist ein Partner und kein Feind“ oder „Sanktionen für Spekulanten und nicht für Rußland“ auf sie zugingen, um ihnen Material zu geben.

Man muß hier aber auch erwähnen, daß die Menschen keineswegs bei den Wahlsprüchen oder Slogans verharren wollen und die tiefergehende Diskussion suchen. Denn bei vielen geht es nicht um „Ostalgie“, wenn man über die Zusammenarbeit mit Rußland spricht, sondern darum, daß man gern wieder an der positiven Tradition von Zusammenarbeit anknüpfen würde, die derzeit in den Schmutz getreten wird. Denn die Bergakademie in Freiberg steht wie keine andere Akademie Deutschlands für Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit in ganz Osteuropa und Asien, die Maschinenbauindustrie half bereits in der Vergangenheit Rußland und Osteuropa beim Ausbau ihrer Produktivkräfte und kann dies heute wieder tun, aber auch das reiche kulturelle Erbe Deutschlands inspirierte die Menschen weit über unsere Grenzen hinaus. Die Menschen, die wir allerorts treffen, wissen das und sind bereit, genau das zu diskutieren und sich von dieser guten Tradition inspirieren zu lassen, um eine bessere Zukunft zu schaffen und die Politikverdrossenheit zu überwinden.

Friedensdemonstrationen wecken Aufmerksamkeit

Die Friedensdemos, die wir bereits zur Europawahl in Dresden gestartet hatten, zeigen ähnliche Resultate. Sie wurden jetzt während des Wahlkampfes auch auf Leipzig und Zwickau ausgedehnt und treffen bereits den Nerv bestimmte Bevölkerungsschichten. Denn mit einer Laufdemo fällt man jedem ins Auge, der neugierig ist und sieht, das sich was tun muß.

So kamen in Zwickau zahlreiche Leute aus ihren Geschäften, um zu sehen, was wir machen, und um Material von uns zu bekommen, und selbst in Dresden und Leipzig waren wir in der Lage, auch die Touristen aus ihrer Passivität zu holen, sodaß wir auch auf diesem Wege in der Lage sind, das Schweigen der Medien ein Stück weit zu durchbrechen und eine Diskussion in der Bevölkerung zu erzeugen.

Hinzu kommt, daß inzwischen auch hier und da in den lokalen Medien Interviews mit uns geführt und Kandidatenvorstellungen abgedruckt werden. Eines ist aber klar: Noch sind wir nicht der Liebling der Presse, und daher will man uns nur sehr ungern zu Wort kommen lassen.

Das können Sie, liebe Leser, ändern, indem sie Druck machen, daß man über uns berichtet. Sie können aber auch selbst überlegen, ob sie uns nicht eine Plattform geben wollen, die uns dabei helfen kann, die oben erwähnten Themen und unser Wahlprogramm bekannt zu machen, und Sie können Material zum Verteilen bekommen. Rufen sie uns einfach an oder holen sie sich Material bei uns ab, denn jetzt ist die Zeit für Veränderung, wenn wir die Chance ergreifen.

Sachsen hat das Potential, den Anstoß zu geben und die Dinge in Deutschland ins Rollen zu bringen. Helfen sie uns also mit, denn in den nächsten vier Wochen gilt es, ein neues Paradigma einzuleiten.

Toni Kästner
(Toni.Kaestner@gmail.com)