Wirtschafts-Nachrichten

Starker Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen in Europa

In der dritten Juliwoche fand die sechste Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) statt, wie immer unter völliger Geheimhaltung. Eine Woche später stellte die EU-Kommission ihre im März eingerichtete Diskussionsseite über das Abkommen im Internet angesichts der enormen Proteststimmung wieder ein.

Der Widerstand gegen die geplante Aufhebung zahlreicher Handelsregulierungen drückte sich in der Rekordzahl von fast 150.000 Reaktionen auf der Webseite aus. Nach Ländern geordnet waren es: Großbritannien 52.008, Österreich 33.753, Deutschland 32.513, Frankreich 9791, Belgien 9397, Niederlande 4906 und Spanien 2537. Eine inhaltliche Analyse der Antworten soll erst in mehreren Monaten vorgelegt werden.

Der erklärte Zweck des TTIP ist der „Schutz von Investoren“ statt von Bürgern. Da die Zölle im Handel zwischen EU und USA ohnehin sehr niedrig sind, soll dieser nun ausgeweitet werden, indem man Schutzvorschriften aller Art abschafft oder lockert.

Besonders umstritten ist die sog. ISDS-Klausel über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren. Nach dieser Klausel könnten EU- und US-Unternehmen Regierungen vor internationalen Schiedsgerichten verklagen, wenn sie meinen, daß ihnen durch Gesetze und Beschlüsse Gewinne entgehen. Geierfonds und Multis könnten also vom Steuerzahler Ersatz verlangen, wenn eine Regierung Beschlüsse zum Schutz ihrer Bürger faßt, wie z.B. die Einführung neuer staatlicher Dienste, Erhöhung von Unternehmenssteuern oder des Mindestlohns.

Fast alle Gewerkschaften und zahlreiche andere Organisationen in Europa haben das TTIP offen abgelehnt. Die neuen Regeln würden auch die Wiederverstaatlichung privatisierter Unternehmen unmöglich machen, weil die Unternehmen auf entgangenen Gewinn klagen könnten. Britische Gewerkschaften sind vor allem besorgt, daß das staatliche Gesundheitswesen (NHS) trotz gegenteiliger Beteuerungen der Regierung Cameron nicht von der Deregulierung ausgenommen sein könnte. Es könnte an amerikanische Geierfonds verkauft werden, die in den USA schon Gesundheitseinrichtungen kaufen.

Alle diese Sorgen sind berechtigt. Laut einem Geheimdokument, das den europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zugespielt und im Juni veröffentlicht wurde, sollen die öffentlichen Dienstleistungen vom TTIP nicht ausgenommen werden. Besonders anzumerken ist, daß Washington es kategorisch ablehnt, eine Kooperation der Finanzaufsichten in das Abkommen aufzunehmen.

Um dem breiten Widerstand etwas entgegenzusetzen, erzählen die Eurokraten nun das Märchen, unter dem Freihandelsabkommen erhielte Europa Zugang zu Öl und Gas aus Amerika und könne deshalb harte Sanktionen gegen Rußland beschließen, ohne darunter zu leiden.

Bezeichnend ist auch, daß die Protokolle der Verhandlungen über das Zusatzabkommen über Finanzdienstleistungen (TISA) noch fünf Jahre nach Inkrafttreten des TTIP oder, falls es nicht zustande kommt, fünf Jahre nach Beendigung der Verhandlungen unter Verschluß bleiben sollen. Offensichtlich hat hier jemand etwas zu verbergen.

WTO: Indien weigert sich, seine Lebensmittel-Subventionen einzuschränken

Als die Welthandelsorganisation (WTO) am 24. Juli in Genf zu ihrem zweitägigen Treffen zusammentrat, entschied die indische Regierung, das Handelsprotokoll nicht zu unterzeichnen, weil es der WTO diktatorische Befugnisse eingeräumt hätte, die Getreidesubventionen für die Landwirte und die Lebensmittelhilfe für die Armen zu begrenzen. Da die WTO nach dem Konsensprinzip arbeitet, ist das Programm damit faktisch gestorben.

Indien subventioniert derzeit die Nahrungsmittelversorgung mit 12 Mrd.$ jährlich, u.a. für die Einlagerung von Getreide, um die mehreren hundert Millionen Armen im Land zu ernähren. Das WTO-Abkommen hätte Indien bis 2017 eine „Ausnahmegenehmigung“ erteilt, würde aber grundsätzlich diese Praxis im Namen des Freihandels untersagen. Indien will die Entscheidung aber nicht der WTO überlassen und wird das Abkommen deshalb nicht unterschreiben, wenn die Vereinbarung über die Handelserleichterungen nicht geändert wird.

Nach derzeitigem Stand wird die Obergrenze für Subventionen bei 10% des Wertes der Getreideerzeugung festgesetzt, aber dieser Wert wird auf der Grundlage der Preise von 1986-87 berechnet - das ist nur etwa ein Sechstel des heutigen Preises.

Reuters zitierte einen Vertreter der indischen Regierung, der betont, daß die indischen Subventionen „nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was die entwickelten Länder ihren Landwirten zahlen“. Tatsächlich belaufen sich die Agrarsubventionen der USA auf das Zehnfache, 120 Mrd.$ im Jahr.

Daß die Regierung von Premierminister Modi in dieser Frage, die das Überlebensinteresse der Nation berührt, hart geblieben ist, entspricht ganz der neuen Dynamik in den internationalen Beziehungen, die durch die Beschlüsse des jüngsten Gipfeltreffens der BRICS-Staaten in Gang gesetzt wurde.