BüSo interveniert beim Tag der offenen Tür in Berlin

Leona Meyer berichtet über die Interventionen der Bürgerrechtsbewegung Solidarität beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung.

Einmal im Jahr gehen die Türen in Berlin auf und die Bundesregierung stellt sich der Bevölkerung. Aktivisten der BüSo nutzten diese Gelegenheit, um die politische Realität zu benennen und Druck auf die Regierung auszuüben, sich damit zu beschäftigen. Denn es scheint im Moment, als gäbe es das reale Universum mit der Entwicklung der BRICS-Länder, Argentinien und Ägypten, und parallel dazu noch ein anderes, in dem sich die deutschen Medien und unsere Bundesregierung befinden.

Im Haus der Bundespressekonferenz, wo normalerweise die Journalisten den Regierungsvertretern Fragen stellen und „einfache“ Bürger keinen Zutritt haben, war am Wochenende vom 30./31. August alles anders. Der Pressekonferenzraum war mit neugierigen und wütenden Bürgern gefüllt und Innenminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel stellten sich den Fragen der Bevölkerung. Die gesamte Veranstaltung wurde live im ZDF übertragen.

De Maizière: Drogenbekämpfung als Brücke zur Zusammenarbeit

Ein BüSo-Aktivist konfrontierte de Maizière damit, daß Deutschland zur Rauschgiftbekämpfung wieder eine engere Kooperation mit Rußland braucht. Gerade in Hinsicht auf die Opiumproduktion in Afghanistan sei es wichtig, gemeinsame Anstrengungen mit Rußland zu unternehmen. Das Verhalten der EU-Länder, wegen des Ukraine-Konflikts die Kooperation mit Rußland bzgl. des Rauschgifts aufzuheben, sei kontraproduktiv und Deutschlands Interesse sei es, sich an den BRICS-Ländern zu orientieren und die Probleme gemeinsam zu bewältigen.

De Maizière bestätigte, wie wichtig es ist, trotz des Konfliktes mit Rußland und der Ukraine in der Rauschgiftbekämpfung mit Rußland zusammenzuarbeiten. So erhalten wir auch Brücken in dieser angespannten Zeit. Deutschland und Rußland haben ein gemeinsames Interesse an der Bekämpfung des Opiums aus Afghanistan. In Deutschland selbst bräuchten wir viel mehr verdeckte Ermittler, um in die Drogenszene einzutauchen und die großen Fische ausfindig zu machen. Das Drogenproblem könne aber nicht nur über den Weg der Polizei gelöst werden, es müsse auch innerhalb der Familien, Vereine, Schulen und des Freundeskreises angegangen werden.

Schäuble: „Argentinien nicht als Vorbild nehmen“

Als sich dann Wolfgang Schäuble den Fragen stellte, eröffnete eine BüSo-Aktivistin die Fragerunde mit der Situation um Argentinien. Es sei außergewöhnlich, wie Argentinien als Nation das Gemeinwohl verteidige und den amerikanischen „Geierfonds“ den Kampf erklärt habe, um nicht ungerechtfertigte Schulden an diese spekulativen Geier zu zahlen und dafür Argentinien und dessen Bevölkerung in den Ruin zu stürzen.

Schäubles ernüchternde Antwort lautete, daß niemand auf die Idee kommen solle, sich Argentinien zum Vorbild zu nehmen, da sie „einfach ihre Schulden nicht zahlen und das seit Jahrzehnten“. Sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt und auf Dauer mehr ausgegeben, als sie hatten. Deswegen seien sie vom internationalen Zahlungsverkehr weitgehend ausgeschlossen. Diese amerikanischen Hedgefonds hätten aus irgendeinem Grund vor dem New Yorker Gericht geklagt, aber dies sei viel zu kompliziert, als daß er es den Bürgern erklären könne oder daß die Bürger im Saal das verstehen könnten. Es könne sein, daß es nicht schön ist, was Hedgefonds da machen, aber die Ursache der Probleme liege bei Argentinien.

Schäuble hat offenbar nicht verstanden, daß Argentinien seine Schulden unter der Regierung Nestor Kirchners (2003-2007) mit den Gläubigern restrukturiert hat und seitdem seine neuverhandelten Schulden an die Gläubiger zahlt. Und all das ohne die Einmischung des IWF.

Eine zweite BüSo-Aktivistin versuchte in einer Folgeintervention, Herrn Schäuble die reale Lage besser zu erklären. Sie ging also darauf ein, daß Argentinien seine Schulden unter Nestor Kirchner reorganisierte, diese seither immer bezahlt hat und das größte reale Wirtschaftswachstum in ganz Südamerika aufweist. Denn Kirchner habe verstanden, daß man Wachstum braucht, um legitime Schulden zahlen zu können und daß ein toter Körper nichts zahlen kann.

Jetzt, 2014, hat Argentinien im Kampf gegen die Geierfonds, um seine Souveränität und den Schutz des Gemeinwohls zu wahren, die Unterstützung von 80% der Weltbevölkerung, nämlich der G77- und der BRICS-Länder. Die BRICS gründeten eine Neue Entwicklungsbank (NDB), um im Gegensatz zum IWF reale Entwicklung zu fördern. Die Aktivistin fragte Schäuble, ob er nicht sehe, daß sich hier ein neues Wirtschaftssystem gebildet hat und Europa und die USA auf dem absteigenden Ast seien, und ob er verstehe, daß Deutschland bei den BRICS und der neuen Entwicklungsbank mitmachen sollte, wenn wir eine Zukunft und reales Wachstum haben wollen.

Unbelehrbar beharrte Schäuble mit seiner schwäbischen Hausfrauen-Mentalität darauf, das Problem sei, daß Argentinien sich wieder und wieder Geld geliehen hatte und nicht mehr zahlen konnte, und daß jegliche Kritik am IWF und der Weltbank ungerechtfertigt sei. Aber daß er den Hedgefonds und Spekulanten gegenüber loyal ist, hat Herr Schäuble ja schon letztes Jahr beim Tag der offenen Tür gegenüber einer BüSo-Vertreterin zugegeben.

Gabriel „brauche keine OSZE-Berichterstatter, um zu wissen, was die ganze Welt weiß“

Auch Sigmar Gabriels Fragerunde begann mit einer Intervention der BüSo-Aktivistin. Sie erklärte, daß sowohl die aggressiven Drohgebärden der NATO als auch die Sanktionen gegen Rußland der falsche Weg seien und Deutschland sich statt auf Sanktionen und Rußland-Hetze auf Diplomatie fokussieren sollte.

Gabriel meinte, daß die Anti-Rußland-Stimmung durch Putins Handeln verursacht sei, aber Deutschland kein Interesse daran haben dürfe, sich dauerhaft von unserem großen Nachbarn Rußland zu entfernen. Deutschland setze sich am meisten für eine diplomatische Lösung ein, weshalb es international und vor allem von Polen und dem Baltikum heftigst kritisiert werde. Man müsse die Sicht der Polen verstehen, die Angst haben, daß Deutschland und Rußland wieder gemeinsame Sache gegen Polen machen könnten, oder die der Balten, daß Deutschland Jahrzehnte den Schutz der NATO genossen habe und man dem Baltikum diesen Schutz jetzt versage. Deswegen solle die NATO-Rußland-Akte von 1997 beim diesjährigen NATO-Gipfel in Wales abgeschafft werden. Gabriel betonte, daß Deutschland die NATO-Rußland-Akte nicht ändern wolle. Er halte auch von Rasmussens Gerede überhaupt nichts, denn Säbelrasseln sei keine Lösung.

Doch bräuchten wir die Sanktionen gegen Rußland, da es Folgen für die Verletzung der europäischen Werte geben müsse, wenn die Integrität der Grenzen eines Landes in Europa verletzt werde. Er sei fassungslos, daß nur zwei Tage nach dem Treffen in Minsk russische Truppen in der Ukraine seien.

Eine zweite BüSo-Aktivistin mußte Gabriel daran erinnern, daß die OSZE keine Beweise für die sogenannte russische Invasion hat und ebenso wenig Beweise für den Absturz des Flugzeuges MH17 vorhanden sind, und daß Deutschland besonnen reagieren sollte, da bis heute auch die Massenvernichtungswaffen im Irak nicht gefunden wurden. Gabriel antwortete: „Ich brauche keine OSZE-Berichterstatter, um zu wissen, was die ganze Welt weiß, daß die russische Regierung diesen Bürgerkrieg in der Ukraine aktiv unterstützt, offensichtlich - nach allem was wir lesen können und nach den Bildern, die wir haben - auch durch Soldaten.“

Man sollte sich vor Verschwörungstheoretikern, die ihre sogenannten Beweise, die keine sind, aus den Medien entnehmen und die auch von Massenvernichtungswaffen im Irak fest überzeugt waren, in Acht nehmen!

Steinmeier: Deutschland paßt nicht in die BRICS-Gruppe

Im Auswärtigen Amt stellten die Vertreter der BüSo Frank-Walter Steinmeier zur Rede. Die NATO habe mit ihrer Einkreisung gegenüber Rußland ihr eigenes Versprechen gebrochen - weshalb wundere sich der Westen über Rußlands Reaktion? Steinmeier gab die Standardantwort, daß wir nichts dafür können, wenn andere Länder Teil der NATO werden wollten.

Steinmeier sagte auch, wir brauchen eine öffentliche Debatte über die Frage, wer ISIS finanziert. Als ein Aktivist ihn fragte, wer ISIS finanziere, sagte er, daß er es nicht wisse.

Tatsächlich wurde in Deutschland aber schon zugegeben, daß Saudi Arabien dahinter steht. Als Lösung des ganzen Konflikts, sagte der BüSo-Aktivist, wäre es sinnvoll, daß Deutschland sich den BRICS-Nationen anschlösse, woraufhin Steinmeier sagte, daß das Akronym BRICS kein G für Germany aufweise, wir also nicht dort mitmachen würden und außerdem die BRICS das Gegenmodel zu dem unsrigen darstelle.

In diesem Punkt, daß BRICS das Gegenmodel zum unsrigen sei, muß ich Steinmeier zustimmen. BRICS hat zum Ziel, den jungen Menschen in ihren Ländern eine Zukunft aufzubauen, während das „westliche Modell“ krampfhaft wichtige Investitionen durch Austeritätspolitik wegkürzt. BRICS schuf eine neue Entwicklungsbank für Investitionen in große Infrastrukturprojekte, in Deutschland investieren wir nicht einmal genug, um unsere vorhandene Infrastruktur in Stand zu halten, wie sogar Sigmar Gabriel zugab. Das westliche Modell versucht, das hoffnungslos bankrotte spekulative Bankensystem zu retten und den Haushalt zu konsolidieren. Rußland und China haben ambitionierte Raumfahrtprogramme, um den Mond zu erschließen und Helium-3 abzubauen und als Brennstoff für die Kernfusion einzusetzen.

Für Deutschland ist es höchste Zeit, aus der Dynamik der Konfrontation gegen Rußland und des Finanzkollapses auszubrechen und in Zusammenarbeit mir den BRICS-Ländern eine gemeinsame Zukunft aufzubauen!

Leona Sophia Meyer