„Konflikt in der Ukraine läßt sich militärisch nicht lösen“

In einem am 25. August von Ria Novosti veröffentlichtem Interview sagte der Chef des Bundes der Demokratischen Linken und ehemalige Premierminister Polens, Leszek Miller, er sehe keine Basis für die Vorwürfe, daß Rußland in irgendeiner Weise Polen bedrohe. Miller, der von 2001 bis 2004 Regierungschef war, unterstrich auch, daß es für den Konflikt in der Ukraine keine militärische Lösung gibt: „Diejenigen polnischen Politiker, die sich zu dem dramatischen Konflikt in der Ostukraine äußern, sollten mehr Zurückhaltung und Ruhe an den Tag legen. Ich würde es so ausdrücken: Warschau braucht weniger Falken und mehr weise Eulen… Wir sollten die antirussische Rhetorik dämpfen… und wir sollten die Situation ausgewogener und mit mehr Verständnis beurteilen.“

Auf die Frage, ob das russische Handelsembargo gegen Polen als Antwort auf die EU-Sanktionen zustande kam, antwortete Miller: „Ja, ich glaube die Regierung von [Premierminister Donald] Tusk wird von hunderten Tonnen polnischer Äpfeln erdrückt, die wir jetzt nicht mehr nach Rußland liefern dürfen. Und der so unter Druck stehende Tusk weiß nicht, wie er mit der Situation umgehen soll.

Eine weitere Frage: „Wie kann dieser Krieg beendet werden?“

Miller: „Es leben acht Millionen Russen in der Ukraine. Rußland und die Ukraine sind nun einmal Nachbarn. Deshalb können auch nur Russen und Ukrainer selbst zu einer Übereinkunft kommen und ihr Zusammenleben arrangieren. Es muß alles getan werden, daß so schnell wie möglich ein Waffenstillstand zustande kommt. Der Südosten der Ukraine ist in Flammen. Die Menschen verlieren alles, was sie sich im Laufe ihres Lebens aufgebaut haben. Es gibt keine Medikamente, kein Wasser und keine Nahrungsmittel. Es ist eine schreckliche humanitäre Katastrophe. Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, diesen Bruderkrieg zu beenden. Besonders Polen sollte zur Aussöhnung beitragen und auch humanitäre Hilfe leisten. Ich bin der festen Überzeugung, daß dieser Konflikt nur politisch beigelegt werden kann. Eine militärische Lösung ist nicht möglich.“

Auf die Zusammenarbeit des von der NATO/EU etablierten Putschregierung in Kiew und dem faschistischen Rechten Sektor angesprochen, erklärte Miller: „Wir vergessen eine Sache hier in Europa auf das schändlichste. Das ist die interne Lage in der Ukraine. Kiew hat der Form nach gewählte Vertreter - ein Parlament, eine Regierung, einen Premierminister und einen Präsidenten. Zur gleichen Zeit fordert der Anführer des radikalen, nationalistischen und offen faschistischen Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, von den Behörden die Freilassung all seiner inhaftierten Kumpanen binnen 48 Stunden, samt ihrer konfiszierten Waffen. Andernfalls droht er mit dem Abzug seiner Truppen aus der Ostukraine und einem Marsch auf Kiew. Eines dieser Bataillone besteht zum Teil aus rechtsextremen Nationalisten aus anderen europäischen Ländern, die der Europäischen Union genauso feindlich gegenüberstehen wie den Russen. Dmytro Jarosch brauchte keine 48 Stunden zu warten. Die ukrainische Regierung gab sofort nach. ‚Alle unsere Brüder sind frei!’ konnte Jarosch daraufhin stolz verkünden. Das heißt, der Rechte Sektor hat keine Angst vor der Regierung, aber die Regierung fürchtet den Rechten Sektor. Es ist deprimierend mit anzusehen, wenn die Machthaber sich so leicht erpressen lassen. Und die polnische Regierung tut so, als gäbe es das Problem nicht. Sie hat nur ein Ziel: Rußland zu schädigen und dazu ist ihr jedes Mittel recht.“ (Quelle: Ria Novosti)

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