Statt NATO: Aufbau-Allianz für den Frieden!

Der NATO-Gipfel war für die Kriegspartei um US-Präsident Obama und David Cameron kein Erfolg – trotzdem ist die Kriegsgefahr nicht gebannt.

Daß es am Freitag nach den Verhandlungen in Minsk schließlich zu einem Waffenstillstandsabkommen zwischen der ukrainischen Regierung und den ostukrainischen Milizen kam, machte NATO-Generalsekretär Rasmussen, Präsident Obama und David Cameron einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Mit dieser Entwicklung und dem Widerstand einiger NATO-Länder, vor allem Deutschlands, nicht auf eine volle Konfrontation mit Rußland durch Aufkündigung der NATO-Rußland-Akte zu gehen, stellte sich den Scharfmachern beträchtlicher Widerstand entgegen.

Der Ärger darüber kam deutlich bei einem Konferenzgespräch der Washingtoner Denkfabrik Atlantic Council zum NATO-Gipfel zum Ausdruck, wo sich der frühere US-NATO-Botschafter Nick Burns darüber beschwerte, Putin habe „Europa ausmanövriert“. Die NATO habe „eine Chance verpaßt“, denn sie habe beim Gipfel weder eine signifikante militärische Unterstützung für die Ukraine noch weitere scharfe Sanktionen gegen Rußland beschlossen.

Es wäre jedoch falsch, den Faktor klinischer Verrücktheit im bankrotten transatlantischen System zu unterschätzen, wofür Präsident Obama in Estland mehr als genug Anschauungsmaterial lieferte, ebenso wie David Cameron. Sowohl die - gegen jegliche faktische Grundlage - andauernde permanente „Feind“-Rhetorik gegen Rußland, als auch die jetzt beschlossenen Pläne für „Schnelle Eingreiftruppen“ der NATO, an denen sich auch Deutschland beteiligen will, und die von der EU parallel verkündeten neuen Anti-Rußland-Sanktionen sind rein provokativ. Vor allem die kommenden NATO-Manöver im September in der Westukraine werden voraussehbar neue Spannungen verursachen, den beginnenden Friedensprozeß in der Ukraine gefährden und sollten schlichtweg abgesagt werden.

Die Wahrheit ist: das transatlantische Finanzsystem ist bankrott und hat nichts mehr zu bieten, außer Krieg und Chaos. Edward Lucas, Chefredakteur des britischen Economist, hatte beispielsweise im April den Westen dazu aufgefordert, auch um den Preis einer thermonuklearen Konfrontation mit Rußland, Putin in die Knie zu zwingen. Am 5. September verlangte er in einem Interview mit dem US-Sender NPR, man müsse in den baltischen Staaten auf jeden Fall harte Militärpräsenz zeigen, um Putin von - behaupteten - Angriffsplänen auf das Baltikum abzuhalten. Außerdem müsse man das britisch-amerikanische Finanzsystem von „korrupten“ russischen Kapitalflüssen säubern und die Leute, die im Westen Finanztransaktionen mit Rußland machten, legal zur Rechenschaft ziehen.

Das wäre allerdings ein sicherer Weg, das ohnehin bankrotte Finanzsystem der City of London und der Wall Street, von dem sowohl Camerons als auch Obamas Existenz abhängen, sofort zum Einsturz zu bringen.

Bedeutend realistischer beurteilte der Kolumnist des Guardian Larry Elliot am 1. September die Lage, indem er einen Abgesang auf die sog. Neue Weltordnung seit dem Kollaps der Sowjetunion schrieb. Die westliche Siegesfeier nach 1989 sei angesichts der westlichen wirtschaftlichen Impotenz am Ende. Putin werde nicht kapitulieren, trotz aller Sanktionen. Die Eurozone versinke in eine neue Phase wirtschaftlichen Niedergangs, während Rußland sich neuen Optionen zuwendet. Nicht nur habe sich die Lage geändert, indem Rußland jetzt Rubel und Yuan in seinen Ölgeschäften mit China einsetze und damit die Vorherrschaft des Dollars herausfordere. Man habe es jetzt mit einer „multipolaren Welt“ zu tun. Nach den Konvulsionen der letzten sieben Jahre ließe sich kein US-Präsident oder anderer westlicher Führer vorstellen, der behaupten könne, er wisse, „was funktioniert - der freie Markt“. Elliott kommt zu dem Schluß: „Also ruhe in Frieden neue Weltordnung. Geboren in Berlin 1989. Gestorben mit Lehman Brothers September 2008. Begraben in der Ostukraine August 1914“.

Das alte System hat ausgedient. Noch aber ist es nicht beerdigt. Die Lösung liegt in der Neuen BRICS-Allianz, die die Welt aufbaut und das bankrotte Finanzsystem durch langfristige Kreditfinanzierung großer Projekte und eine Vision für die Zukunft ersetzt.

Das beste, was Deutschland jetzt tun kann, ist, der Gefahr von Krieg und Diktatur offen und entschlossen entgegenzutreten, sich nicht mehr, wie bisher, irgendwie durchzulavieren und vor allem, die Konfrontation mit den abgehalfterten Vertretern der alten Ordnung, wie Präsident Barack Obama, nicht zu scheuen. Dazu ermutigte der frühere CIA-Mitarbeiter Ray McGovern, Mitautor eines Offenen Briefes an Angela Merkel gegen die NATO-Kriegstreiberei, seine Zuhörer jüngst bei einer Rede in Berlin. Er forderte die Deutschen auf, ihre historische Erfahrung im Kampf gegen den Faschismus zu nutzen und den Amerikanern klarzumachen, daß sie dringend handeln müssen, um die Gefahr einer Diktatur in den USA zu beenden.

Deutschland hat mit dem Angebot der strategischen Partnerschaft mit China durch Präsident Xi Jinping vom Frühjahr dieses Jahres, an der Neuen Seidenstraße mitzuarbeiten, die Chance, sich aus dem alten, untergehenden Paradigma zu befreien. Auch das Angebot Rußlands, eine gesamteurasische gemeinsame Wirtschaftskooperation zu beginnen, liegt noch auf dem Tisch. Die strategische Zusammenarbeit mit Rußland in der Drogenbekämpfung, sowie für gemeinsame Raumfahrtprojekte und gegen die Gefahren aus dem All (SDE) - all das existiert als Option. Der Berlin-Besuch des Außenministers von Ägypten, einem Land, das auf ein Crash-Programm wirtschaftlicher Entwicklung als Friedensgrundlage für die ganze Region setzt, kann für Deutschland einen Ausweg aus der fatalen Verstrickung in die anglo-amerikanisch-saudische Allianz weisen, die den IS-Terror erst ermöglicht hat.

Optionen gibt es also. Man muß sich nur dazu entscheiden, jetzt einen Schritt in die bereits existierende bessere „Neue Welt“ zu machen. Dies ist, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, für Deutschland genau der richtige Moment, und darauf warten alle diejenigen Nationen, die bereits den Weg in die Zukunft gehen.

Um diese Vision ins Auge zu fassen, lohnt es sich sehr, über die Worte unseres größten deutschen Dichters, Friedrich Schiller, nachzudenken (aus einem Gedichtentwurf zur Feier der Jahrhundertwende):

Das ist nicht des Deutschen Größe
Obzusiegen mit dem Schwert,
In das Geisterreich zu dringen
Männlich mit dem Wahn zu ringen
Das ist seines Eifers wert.

…Höhern Sieg hat der errungen,
Der der Wahrheit Blitz geschwungen,
Der die Geister selbst befreit.
Freiheit der Vernunft erfechten
Heißt für alle Völker rechten,
Gilt für alle ewge Zeit.

Elke Fimmen