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Neue Solidarität
Nr. 46, 12. November 2014

Streßtest der EZB ist ein neuer Schwindel

Der sogenannte Streßtest der Europäischen Zentralbank (EZB) mit der Bewertung der „Qualität“ der Bankenaktiva erweist sich erwartungsgemäß als ein gewaltiges Täuschungsmanöver mit dem Ziel, die Spekulationsblase nicht anzutasten. Bewertet wurden die Kapitalreserven der Banken im Verhältnis zu „risikogewichteten Aktiva“ (RWA), das sind Kredite, während reine Finanzgeschäfte nicht risikogewichtet sind. Infolgedessen schnitten Banken mit einer sehr großen Bilanz aus Zockergeschäften viel besser ab als vorsichtige Banken mit einem höheren Anteil an RWA in ihren Bilanzen.

Außerdem benutzte die EZB zur Bewertung der Risiken die eigenen Rechenmodelle der jeweiligen Banken, obwohl bekannt ist, daß verschiedene Banken das gleiche Risiko unterschiedlich bewerten. Ein umsichtiger Bankier wird ein Papier als hochriskant bewerten, das eine andere Bank als wenig riskant einstuft. So ziehen vorsichtigere Banken den kürzeren und die Spekulanten gewinnen. Anders gesagt, Geschäftsbanken wurden bestraft und Zockerbanken belohnt.

Von 130 überprüften Banken der Eurozone hatten laut EZB Ende 2013 nur 25 keine ausreichende Kapitaldecke. Davon haben angeblich 12 ihre Kapitallücke bis zur Veröffentlichung des Berichts geschlossen, d.h. es blieben nur 13 Banken, die nicht über genug Kapital verfügen, um eine Finanzkrise zu überstehen.

Um den Betrug konkret zu beschreiben: Die Deutsche Bank hat eine doppelt so hohe Bilanz wie Unicredit oder Banca Intesa, aber weniger RWA. Von ihrer Bilanz in Höhe von 1,5 Bio.€ gelten nur 20% als RWA. 1,2 Bio.€ an Finanzgeschäften - Anleihen, Derivate usw. - werden nicht berücksichtigt. Auf diese Weise erfüllt die Deutsche Bank die Anforderung der EZB mit nur 47 Mrd.$ Eigenkapital und besteht den Streßtest. Wie der deutsche Ökonom Martin Hellwig aufgedeckt hat, beträgt das Eigenkapital der Deutschen Bank, wenn man die nicht risikogewichteten Aktiva berücksichtigt, in Wahrheit kaum 3%.

Dagegen standen acht italienische Sparkassen und Kreditinstitute auf der Liste der Banken mit unzureichender Kapitaldeckung. Davon haben sieben schon das Kapital aufgestockt und eine, Cassa di Risparmio di Genova (Carige), muß es jetzt tun. Eine neunte italienische Bank, Monte dei Paschi di Siena, ist so bankrott, daß es nicht zu vermeiden war, sie auf die Liste zu stellen, und Gerüchten zufolge wird sie wahrscheinlich mit einem anderen Institut fusionieren.

Den absurden Resultaten der EZB zufolge braucht das europäische Bankensystem nur 9,5 Mrd.€, um vor Systemerschütterungen sicher zu sein. Doch in dem Paradefall der Deutschen Bank würde das nicht einmal ausreichen, um 1% Verlust in ihrem Finanzgeschäft auszugleichen. Zudem wurden bei dem Test weder die Deflation noch die Folgen der Rußland-Sanktionen berücksichtigt.

Der Hochrisiko-Anteil der Finanzwirtschaft wird faktisch ignoriert. Die Europäische Bankenunion sitzt auf einer unhaltbaren Finanzblase und macht keinerlei Anstalten, sie zu regulieren. Die Währungsbehörden rennen ohne einen Plan B in die nächste globale Finanzkrise, weil sie die Lösung, eine Glass-Steagall-Bankentrennung, nicht einmal erwägen wollen. Dies ist ein Fall für eine Untersuchungskommission wie die „Pecora-Kommission“ in den USA unter Präsident Roosevelt.

eir