Nach Obamas Waterloo: LaRouche fordert
überparteiliche Zusammenarbeit in den USA

Von Helga Zepp-LaRouche

Das Wahlergebnis bei den Kongreßwahlen in den USA hat zu der dramatischsten Wahlniederlage der Demokraten seit dem Zweiten Weltkrieg geführt und es bringt den Republikanern die Kontrolle über beide Häuser des Kongresses sowie 31 - vielleicht auch 32 -von 50 Gouverneurssitzen. Für diesen Erdrutsch wird in sämtlichen Bundesstaaten die Politik Obamas verantwortlich gemacht. In der Demokratischen Partei haben sich drei Gruppierungen zusammengetan, die in diesen Tagen von Obama verlangen, seinen engen Kreis von „Interventionisten“ - also Valerie Jarrett, Susan Rice, Denis McDonough etc. - zu entlassen und durch kompetente Demokraten z.B. aus den Clinton-Administrationen zu ersetzen.

Angesichts der existentiellen Herausforderungen, vor denen die USA bezüglich ihrer Finanz- und Wirtschafslage stehen, sowie der brandgefährlichen strategischen Krisen in der Welt forderte Lyndon LaRouche, daß sich Demokraten und Republikaner dringend auf eine überparteiliche Tagesordnung verständigen müssen. Die Ablösung Obamas auf die eine oder andere Weise sei gewiß, deshalb sei es dringend notwendig, daß eine handlungsfähige Regierung zustande komme.

Diese überparteiliche Kombination von Demokraten und Republikanern müsse die Bekämpfung der immanenten Weltkriegsgefahr ganz oben auf die Tagesordnung setzen, und dazu gehöre die Kooperation mit China ebenso wie die sofortige Beendigung der Unterstützung der Faschisten in der Ukraine - eine Politik, die die Welt an den Rand der strategischen Konfrontation mit Rußland gebracht habe. Des weiteren müsse der Plan des Generalstabs für die Niederwerfung des „Islamischen Staates“ unterstützt werden.

Zuvor schon hatte LaRouche vier Gesetzesvorlagen definiert, mit Hilfe derer der drohende Finanzkrach abgewendet und eine wirtschaftliche Erholung in Gang gesetzt werden könnte.

Entgegen der in Europa weit verbreiteten Ansicht, daß selbst eine Amtsenthebung Obamas überhaupt nichts an der amerikanischen Politik ändern würde, sind die USA keineswegs so monolithisch, wie es z.B. die gleichgeschalteten Medien in ihrer zweidimensionalen Berichterstattung glauben machen wollen. Neben solch schrillen Figuren wie McCain gibt es sehr wohl Patrioten in beiden Lagern, die nicht wollen, daß die USA einen thermonuklearen Weltkrieg beginnen, und denen auch der desolate Zustand Amerikas nicht unbekannt ist. Einige von ihnen wissen durchaus, daß die volle Wucht der Verantwortung auf sie zurückschlagen wird, wenn es zu einem erneuten Crash des Finanzsystems kommt, neben dem die Krise um Lehman Brothers von 2008 wie die berühmten „Peanuts“ aussehen wird.

Aber es ist auch klar, daß sich die Welt in vielerlei Hinsicht in einem Endspiel befindet, dessen Ergebnis entweder ein neuer Weltkrieg sein wird - oder es setzen sieh die vernünftigen Kräfte durch, die eine Zusammenarbeit zwischen den USA, Rußland und China bei allen wichtigen Fragen anstreben, an der sich dann alle anderen friedliebenden Nationen beteiligen können. Auf der einen Seite gibt es Fanatiker wie z.B. die Direktorin für Asienstudien beim Council of Foreign Relations, Elizabeth Economy, deren Ausfälle gegen China die USA geradewegs in jene Thukydides-Falle zu führen drohen, vor der Generalstabschef Dempsey wiederholt gewarnt hat. Andrerseits gibt es durchaus Politiker wie Bill Clinton, der in seiner Amtszeit prinzipiell bewiesen hat, daß er mit Rußland und China kooperieren kann, und dem auch heute zuzutrauen ist, daß er eine Zusammenarbeit der USA mit den BRICS-Staaten befürwortet.

Der APEC-Gipfel vom 9.-11. November in Beijing, das nachfolgende Treffen der Staatschefs der BRICS-Staaten und der G20-Gipfel in Australien werden ein ziemlich genaues Spiegelbild der Kräftekonstellation in der Welt reflektieren. Es wird deutlich werden, daß die wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit zwischen Rußland, China, Indien weiter ausgebaut wird und daß die inklusive Politik der Neuen Seidenstraße und die Kooperation mit vielen Ländern Asiens, Lateinamerikas und Afrika das überlegene Modell ist, bei dem alle Staaten, die sich bei den wirtschaftlichen Aufbauprogrammen beteiligen, zu ihrem eigenen Nutzen profitieren. Dazu gehört auch das „Free Trade Area of the Asia Pacific“-Abkommen (Freihandelszone für Asien und den Pazifik, FTAAP), das inklusiv für alle Staaten ist - im Gegensatz zum von den USA befürworteten TPP-Abkommen, das zumindest in seiner jetzigen Konzeption China ausschließen soll.

Ebenfalls attraktiver sind die Banken der  BRICS-Staaten und der mit ihnen kooperierenden Nationen - , die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), die New Development Bank (NDB) und die Schanghai Corporation Organisation Bank -, die alle ausschließlich der Finanzierung von Projekten der Realwirtschaft dienen und jetzt anfangen, Projekte für die Entwicklungsländer zu finanzieren, die die Weltbank seit Jahrzehnten verweigert hat. Es ist zu vermuten, daß die BRICS-Staaten im Rahmen dieser Gipfel über konkrete Vorstellungen diskutieren werden, wie man den mit Sicherheit bald eintretenden Verwerfungen des transatlantischen Finanzsektors begegnen wird, d.h. über wirkliche Alternativen zu den utopischen Bail-in-, Bail-Out-Phantasien der Fed, der Bank of England und der EZB.

Das nächste bahnbrechende Ereignis, das in die Turbulenzen nach Obamas Niederlage fällt, ist die vorrausichtliche Abschlußverhandlung der P5+1-Staaten (die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland) mit dem Iran über das iranische Nuklearprogramm am 24. November. Eigentlich ist der russische Vorschlag schon akzeptiert, das angereicherte iranische Uran in Rußland zu Brennstäben verarbeiten zu lassen, und als Folge eines Abkommens könnte dann ein Regime von Inspektionen und des Abbaus der Sanktionen etabliert werden. Aber Störmanöver, die alle letztlich auf die Kräfte des Empires zurückgehen, eskalieren beinah stündlich.

So berichtete das Wall Street Journal von einem geheimen Brief Obamas an Ajatollah Chamenei, indem ein Erfolg des Nuklearabkommens mit der Möglichkeit einer amerikanisch-iranischen Zusammenarbeit gegen die ISIS-Terroristen verbunden wird. Die sich auf ungenannte Quellen berufende Veröffentlichung hatte die offensichtlich beabsichtigte Wirkung: Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Kongresses, erregte sich über die empörte Reaktion der Alliierten der USA im Nahen Osten, die sich in der „Koalition“ gegen die ISIL-Kräfte befinden. Zuvor hatten bereits die berüchtigten Falken John McCain und Lindsay Graham den Brief als „unerhört“ bezeichnet, der im übrigen das nationale Sicherheitsinteresse der USA ebenso verletze wie die Interessen der arabischen Partner.

Was diese Herren in ihrer neokonservativen Verblendung natürlich verschwiegen, ist die Tatsache, daß nur eine amerikanisch-iranisch-syrische Zusammenarbeit den ISIS-Terror, der das Resultat der amerikanischen Politik seit Brzezinskis Politik der siebziger Jahre ist und der u.a. von Saudi-Arabien und Katar unterstützt wird, beenden kann. McCain und Graham forderten, das Nuklearabkommen mit dem Iran aufzukündigen, die Assad-Regierung zu stürzen und Waffen an die Kiewer Regierung zu liefern. In den USA gilt zwar der erste Verfassungszusatz, der die freie Meinungsäußerung schützt, aber es gibt auch den Präzedenzfall des Nürnberger Tribunals, wonach die Vorbereitung eines Angriffskriegs entsprechend geahndet wird.

Die unmittelbar gefährlichste Eskalation findet derzeit in der Ukraine statt, wo Poroschenko mit offensichtlicher Unterstützung der US-Administration, der NATO und der EU auf das völkerrechtlich legitime Wahlergebnis in Donezk und Lugansk mit einer erneuten Bombardierung der eigenen Bevölkerung reagiert. Der eigentliche Skandal ist dabei die Tatsache, daß der Westen, aber eben auch die deutsche Regierung, weiterhin die Faschisten in der Ukraine unterstützt und ihre Nibelungentreue gegenüber dem anglo-amerikanischen Empire, die den Dritten Weltkrieg und damit die Auslöschung der menschlichen Gattung riskieren.

Wir befinden uns im Endspiel um das Schicksal der Menschheit. Wenn wir es verlieren, endet es in der thermonuklearen Auslöschung unserer Gattung. Wenn wir es gewinnen, können wir eine neue Gemeinschaft unter den Nationen dieser Welt etablieren, die sich den gemeinsamen Aufgaben der menschlichen Zivilisation widmet - dem Kampf gegen Ebola, gegen den Terrorismus, gegen die Drogenplage, gegen die Gefahr eines globalen Finanzkrachs, gegen Hunger, gegen Asteroideneinschläge, gegen die Möglichkeit des Versagens der menschlichen Vernunft.

Es ist allerhöchste Zeit, daß unsere Bürger aufwachen. Es gibt einen Ausweg aus dieser existentiellen Bedrohung, aber sie liegt auf einer sehr viel höheren Ebene des Denkens, als die Bildzeitung oder Frau Merkel uns weis machen wollen. Parteipolitische Scheuklappen und vermeintliche chauvinistische oder geopolitische Interessen sind die Rezeptur für ein Desaster. Wir sind jetzt als Gattung wirklich an dem Punkt angekommen, wo wir getestet werden, ob wir moralisch fit genug sind, unser eigenes Überleben zu sichern.

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