Bankenkrise in Deutschland:
Nichts sehen, nichts sagen, nichts machen

Bei vielen Leuten, denen man verdeutlichen will, worum es bei der Trennung der Bankgeschäfte eigentlich geht, nämlich um eine grundsätzliche Umorientierung der Kreditpolitik hin zur ausschließlichen Förderung produktiver Projekte, trifft man auf die Ausrede, es gäbe ja schon Regelungen, es werde ja längst schon etwas getan. Daß es eben nicht so ist, machte eine Veranstaltung in der Berliner Humboldt-Universität am 16. Januar deutlich: Dort waren Vertreter des Bankenverbandes, des Bundesfinanzministeriums und der Liikanen-Kommission eingeladen, bei einem Podiumsgespräch ihre Sicht des Trennbankenthemas darzulegen - und alle drei ließen keinen Zweifel daran aufkommen, daß sie, beziehungsweise ihre Institutionen, gar nicht daran denken, irgendetwas wirklich zu trennen.

Thorsten Höcher, Chefsyndikus des Bankenverbandes, drückte Opposition gegen jegliche Trennung aus, konnte aber zum Beispiel gar nicht konkret sagen, wie hoch denn die von den Banken geradezu hysterisch zitierten „Mehrkosten” wären, wenn das Bankenreformpaket der Bundesregierung eingeführt wird. Thorsten Poeltzsch vom Finanzministerium bemühte sich sichtlich, darzulegen, daß die Pläne der Regierung gerade mal „auf halbem Weg zu Liikanen” seien, also gar nicht so stark in die Bankengeschäfte eingriffen. Es steht ja auch ausdrücklich im Text des Gesetzes vom August 2013, daß mit ihm die Geschäfte der Investmentbanken sogar noch erleichtert werden sollen. Jan Pieter Krahnen von der Liikanen-Kommission machte zunächst deutlich, daß es hier anders als bei der englischen Vickers-Kommission überhaupt nicht um einen Schutzzaun um die Geschäftsbanken gehe, sondern um einen Schutzzaun um die Investmentbanken; außerdem habe nicht eines der 11 Mitglieder der Kommission jemals vorgehabt, in das Geschäftsmodell der Investmentbanken einzugreifen, der Widerstand der Banken gegen die Vorschläge der Kommission sei also unverständlich für ihn.

Nachdem nun aus Brüssel durchgesickert ist, die Vorschläge der EU-Kommission zur Bankreform, die gegen Ende Januar/Anfang Februar vorgelegt werden sollen, seien sogar noch weicher als das deutsche Gesetz und die Vorstellungen der Liikanen-Kommission, könnten die Banken eigentlich beruhigt sein: da passiert nichts, weder vonseiten der Bundesregierung, noch seitens von Liikanen oder der EU-Kommission. Alles Hin-und-Her über die „Restrukturierung des Bankwesens” in den Debatten der letzten sechseinhalb Jahre nach Ausbruch der Krise im Juli 2007 hat sich somit im Nebel aufgelöst. Was nur noch einmal unterstreicht: Wer tatsächlich etwas ändern will, kommt am einzigen Weg, etwas zu ändern, nicht vorbei - am Glass-Steagall-Standard. (Lesen Sie dazu auch unsere Aufsatzsammlung „Kernthema: Glass-Steagall“ (http://www.solidaritaet.com/neuesol/glass-steagall.htm)

rap