Wer heizt die Gewalt in Kiew an?

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies bei seiner Jahrespressekonferenz am 21. Januar amerikanische und EU-Vertreter wegen ihrer offensiven Einmischung in die Krise der Ukraine zurecht. Auf die Frage, ob die Ukraine auseinanderbrechen könne, sagte Lawrow: „Ich möchte keine hypothetische Diskussion über ein Auseinanderbrechen der Ukraine unterstützen. Rußland unternimmt alles in seiner Kraft stehende, das zu verhindern, und die Situation zu stabilisieren.“

In Bezug auf die Haltung der EU sagte Lawrow u.a.: „Wir wissen, daß die Situation zu einem gehörigen Grade von außen angetrieben wird. Die das tun, denken noch nicht einmal darüber nach, was im Interesse der Opposition selbst ist, und versuchen, Gewalt zu provozieren. Wenn so etwas in irgendeinem EU-Land passiert, hinterfragt niemand die Notwendigkeit, entschieden zu handeln, damit Gewalt und Chaos gestoppt werden können. Aber in diesem Fall gibt es Forderungen von außen... Bei der OSZE-Konferenz in Kiew Anfang Dezember, verlangten unsere amerikanischen Kollegen, daß die ukrainische Regierung ,auf die Stimme des Volkes hört’ und sagten: ,Wenn sie nicht zuhören, gibt es Chaos.’ Ich weiß nicht, was das war - eine Prophezeiung oder eine Vision. Aber sehr wahrscheinlich hat jemand ein Interesse an diesem Chaos. Wir nicht. Wir wollen, daß die Ukraine stabil ist. Es gibt zu viele wirtschaftliche, kulturelle und spirituelle Bande, die uns verbinden, als Öl in das Feuer zu gießen, das jemand anders hier anzufachen versucht. Und die Hauptfrage ist: Was war der Auslöser dieser Proteste? Es war die Tatsache, daß die Regierung, die dazu völlig die Autorität und Kompetenz hat, entschied, zu diesem Zeitpunkt keine Dokumente zu Abkommen mit der EU zu unterzeichnen.“

Im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz fragte Lawrow polemisch nach der politischen Zukunft derjenigen, wie z.B. in Griechenland, die für einen EU-Austritt demonstriert haben, derjenigen, die euroskeptische Parteien in anderen EU-Ländern gegründet haben, bzw. was mit der Hälfte der lettischen Bevölkerung sei, die den Eintritt in die Eurozone ablehnt - den die lettische Regierung gerade vollzogen hat. Er betonte, Rußland liege daran, die „entweder-oder“-Haltung zu überwinden, die die EU gegenüber vielen osteuropäischen Ländern an den Tag legt. Bis heute habe die EU keine Erklärung abgegeben, warum sie so kategorisch den Vorschlag des ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow für dreiseitige Konsultationen zwischen der EU, Rußland und der Ukraine zurückgewiesen hat.

Währenddessen eskalieren die Auseinandersetzungen in Kiew. Auch wenn sich die Oppositionspolitiker Klitschko, Tjagnibok und Jatsenjuk von der Gewalt bei den Demonstrationen distanziert haben, rufen sie die ukrainische Bevölkerung auf, nach Kiew zu kommen, um die Regierung zu Fall zu bringen. Witali Klitschko machte bereits die Regierung für mögliche Opfer der Auseinandersetzungen verantwortlich, wenn sie sich weiterhin weigere, die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Laut einem Bericht des Magazins Die Zeit unterstützen Mitglieder von Tjagniboks Swoboda-Partei aktiv die Gewalt und bringen immer mehr junge Männer nach Kiew. Das Online-Magazin Telepolis berichtete, daß die rot-schwarzen Fahnen der extrem nationalistischen westukrainischen Gruppe UNA-USO unter den gewalttätigen Gruppen zu sehen waren, unter denen sich auch Mitglieder von Swoboda befanden. Außerdem tauchte der Anführer der Gruppe Brastwo, Dmitro Korchinski, überall da auf, wo es zu Kämpfen zwischen Polizei und Kampfgruppen kam. Er kämpfte 2008 gegen die Russen in Georgien und war Berichten zufolge auch in Tschetschenien im Einsatz.

Der ukrainische Ministerpräsident Asarow warnte angesichts dieser dramatischen Zuspitzung im russischen staatlichen Fernsehen Vesti 24 gestern: „Wenn die Provokateure nicht aufhören, wird die Regierung nichts anderes überbleiben, als auf der Grundlage des Gesetzes Gewalt anzuwenden, um unsere Bevölkerung zu schützen.“

Wer immer diese Eskalation vom Westen aus anheizt, muß sich darüber im klaren sein, daß ein solches Spiel mit dem Feuer, zusammen mit den gefährlichen anderen Krisenherden in Nahost und weltweit, auf eine geopolitische Konfrontation zuläuft, die im Zeitalter thermonuklearer Waffen schnell in eine große Katastrophe münden kann. Wer das will, gehört ins Irrenhaus, aber nicht in Positionen politischer Verantwortung.

eir