Wichtiges kurzgefaßt

Jetzt offiziell:
„Griechenland-Rettung“ war in Wirklichkeit eine Bankenrettung

EU-Kommissar Olli Rehn ließ die Katze aus dem Sack, als er die Frage des Europaparlamentariers Nikos Chountis von der griechischen Syriza-Partei, warum es 2010 keinen Schuldenschnitt für Griechenland gab, so beantwortete: „Griechenland wurde 2010 keiner Schuldenumstrukturierung unterzogen, um ein Übergreifen der Krise auf andere Mitgliedstaaten und europäische Banken zu verhindern.“

Heute allerdings lautet die Frage: Wer rettet die Ausführenden der Rettungsaktionen - jedenfalls in Griechenland? Mehrere der für die Umsetzung des Programms verantwortlichen griechischen Spitzenpolitiker werden nämlich in Korruptionsskandalen strafrechtlich verfolgt.

Am 13. Januar wurde gemeldet, daß der frühere Finanzminister Giorgos Papaconstantinou im Zusammenhang mit einer Affäre um Steuerhinterziehungen wegen Amtsmißbrauch und Dokumentenfälschung vor Gericht gestellt wird. Als Finanzminister der Regierung von George Papandreou hatte er von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde die sog. „Lagarde-Liste“ erhalten, die dokumentiert, welche Griechen Konten bei der Schweizer Tochter der berüchtigten britischen Bank HSBC unterhalten.

Lagarde hatte auch Finanzministern anderer Länder ähnliche Listen gegeben, die diese Fälle sofort von der Steuerfahndung prüfen ließen. Aber Papaconstantinou ließ die Liste lange in der Schublade liegen, und als er sie schließlich doch den Behörden übergab, hatte er drei Namen gelöscht - alle drei waren Verwandte.

Weiter wird im Rahmen eines umfangreichen Korruptionsverfahrens wegen der Vergabe unsauberer Kredite der staatlichen Postbank auch Anastasia Sakellariou angeklagt. Sie ist die Geschäftsführerin des griechischen Bankenrettungsfonds, der entscheidet, welche Banken vom Staat gerettet werden und welche Insolvenz anmelden müssen.

In demselben Fall gibt es Anklagen und Haftbefehle gegen andere Prominente, u.a. Medienbosse und Milliardäre wie Dimitrios Kontominas, einen wichtigen Unterstützer der Pasok (Sozialisten), die Papandreous Partei ist.

Eine weitere Ermittlung betrifft Schmiergeldzahlungen an Politiker, Beamte und andere im Zusammenhang mit dem Kauf deutscher U-Boote unter einer Pasok-Regierung von 1996-2002. Der frühere Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wurde deshalb bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Gegen seinen Nachfolger Evangelos Venizelos wird nicht ermittelt, obwohl das U-Boot-Geschäft weiterlief. Warum nicht, ist leicht nachvollziehbar: Er ist heute der Pasok-Vorsitzende und als solcher Vizechef der Koalitionsregierung; er hat auch das Finanzministerium von Papaconstantinou übernommen und das zweite „Rettungspaket“ ausgehandelt.

François Hollande will sozialliberale Austerität

Die „sensationellen“ Enthüllungen über das Sexualleben des französischen Präsidenten François Hollande überschatteten weitgehend den Inhalt seiner seit langem erwarteten Pressekonferenz am 14. Januar. Und anders als viele Medien berichteten, kündigte er bei diesem Anlaß keineswegs eine Wende um 180° an, sondern versuchte einfach, weiter seinen sozialliberalen Schlingerkurs zu rechtfertigen. Seine Kernaussage entsprach völlig den Plänen der Troika für die gesamte Eurozone: mehr Haushaltskürzungen und mehr supranationales Europa.

Hollande versprach, die Sozialausgaben für die Unternehmen um riesige 30 Mrd. € zu senken, weil er damit Wachstum und Investitionen anregen wolle, aber finanzieren will er dies durch die Beschneidung der Staatsausgaben. Nun stellt jeder die Frage: Was soll gekürzt werden?

Das öffentliche Gesundheitswesen und die Krankenhäuser werden hier ausdrücklich genannt; ihnen werden nutzlos aufgeblähte Ausgaben und nicht notwendige Behandlungen vorgeworfen. Ansonsten baut Hollande auf Änderungen in der Verwaltung wie die Zusammenlegung von Regionen, um Kosten zu senken, und auf eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum. Die Regionen - 21 von 22 sind von Sozialisten geleitet - haben bereits Nein zu seinen Vorschlägen gesagt. Und ein neues Wirtschaftswachstum ist im gegenwärtigen System unmöglich, das weiß auch jeder. In Wirklichkeit bedeutet daher die Senkung der Lohnnebenkosten für die Unternehmen eine Umverteilung der Lasten auf die französische Bevölkerung durch eine drastische Kürzung des Lebensstandards.

Hollande wird auch treffend als „Mini-Schröder“ beschrieben, in Anspielung an die unsoziale Arbeitsmarktreform des früheren deutschen Kanzlers Schröder mit seiner rot-grünen Regierung. Im Mai 2013 lobte Hollande in einer Gastrede zum 150. Gründungstag der SPD Schröders „mutige Entscheidungen“, und privat bringt er seine Bewunderung auch für Tony Blair häufig zum Ausdruck.

Wie Jacques Cheminade kommentierte, ist es auch diese Wirtschaftspolitik, die die französische Regierung zwingt, in Saudi-Arabien und Katar um Geld zu betteln, obwohl diese Länder den Terror-Dschihad finanzieren. Des weiteren stuft die Regierung seit neuestem auch die Steueroasen Jersey und die Bermudas, zwei Außenposten der Londoner City, nicht mehr als Steueroasen ein.

Cheminade sagte, François Hollande betrüge nicht nur seine „First Lady“, sondern auch die sozialistischen Ideale, die er zu vertreten vorgab, und er breche sein Wahlversprechen, gegen die Finanzwelt zu kämpfen.