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SPÖ-Parteitag für Glass-Steagall Bankentrennung
Am 29. November beschloß der Bundesparteitag der SPÖ auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) die Forderung nach einer Bankentrennung gemäß des Glass-Steagall-Standards. „War auf dem letzten Parteitag 2012 ein entsprechender Antrag der ACUS lediglich dem Bundesvorstand zugewiesen worden und war der Leitantrag seinerzeit in seinen Aussagen zur Bankentrennung sehr schwammig, so ist damit in der Forderung endlich Klarheit hergestellt worden“, erklärte ein Sprecher der Arbeitsgemeinschaft. Der angenommene Antrag hat den folgenden Wortlaut:
- die umgehende Einführung einer strikten gesetzlichen Bankentrennung nach dem historischen Glass-Steagall-Standard.
- die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für die Einführung eines Trennbankensystems nach dem Glass-Steagall-Standard innerhalb einer neuen Finanzarchitektur auf europäischer Ebene einzusetzen.
Antrag 1.10: Einführung eines Trennbankensystems in Österreich und auf europäischer Ebene
Der letzte Bundesparteitag der SPÖ hat sich mit der Regulierung der Finanzmärkte durch Einführung einer Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbereichen innerhalb des Bankensystems als wesentlicher Reaktion auf die Finanzkrise nach 2007 beschäftigt. Durch eine solche Trennung sollen produktive Kreditschöpfung und die Ersparnisse der Beschäftigten vor Spekulation geschützt werden und damit die Dominanz der Finanzindustrie über die Realwirtschaft gebrochen werden.
Trotz aller Absichtserklärungen namentlich auf der Ebene der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion stagnieren die Bemühungen in dieser Richtung, während sich die Krisentendenzen, die zum globalen Finanzdebakel der letzten sieben Jahre geführt haben, neuerlich aufbauen.
Eine Bankentrennung kann nur dann wirksam werden, wenn sie das wesentliche Strukturprinzip der Bankenregulierung bildet, und nicht erst bei bail in- bzw. Konkursverfahren für Kreditinstitute greift. Der sogenannte Glass Steagall Act in den USA, der unter der Regierung Roosevelt die Voraussetzung für den Wiederaufbau der Wirtschaft und die Stärkung der ökonomischen Stellung von Beschäftigten und sozial Schlechtergestellten bildete, ist das bisher erfolgreichste, zukunftsträchtigste und einzige validierte Beispiel einer Bankentrennung. Im Gegensatz zu den in den letzten Jahren innerhalb der EU propagierten nur teilweisen Konzepten wie dem sog. Ringfencing bildet dieses historisch bewährte Konzept den Rahmen für ein echtes Trennbankensystem.
Der 43. ordentliche Bundesparteitag der SPÖ fordert daher: