Merkel im Schulterschluß mit Neocons –
„Wahrscheinlichkeit für Atomkrieg 70%!“

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Welt befindet sich gefährlich nahe am Rande eines thermonuklearen Weltkrieges. Wenn wir jetzt nicht sofort den Kurs ändern, den die Obama-Administration, die britische Regierung, die NATO und die EU gegenüber Rußland und China eingeschlagen haben, droht eine unkontrollierte Eskalation, die die Existenz der Menschheit auslöschen könnte. Leider hat sich Bundeskanzlerin Merkel seit ihrer unseligen Rede in Sydney zu einer der Hauptsprecherinnen dieser Konfrontationspolitik gemacht.

Präsident Putin reagierte bei seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation auf diese strategische Situation mit einer ungewöhnlich nüchternen Analyse; und die Menschen wären gut beraten, sich den Text dieser Rede genau anzusehen und darüber nachzudenken, anstatt auf den Chor der gleichgeschalteten Medien und darin schreibenden NATO-Angestellten zu hören. Putin appellierte im Georgssaal des Kremls vor den Repräsentanten beider Häuser des Parlaments und weiteren Würdenträgern leidenschaftlich an die russische Bevölkerung, die Existenz Rußlands zu verteidigen - genauso, wie sie dies im Großen Vaterländischen Krieg gegen Hitler getan habe.

Putin betonte im Zusammenhang mit den Sanktionen, auch ohne die Ukraine-Krise hätten die USA und ihre Verbündeten irgendeinen anderen Vorwand gefunden, um Rußlands wachsende Kapazitäten einzudämmen; diese Politik sei gegen Rußland seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten angewandt worden, jedesmal, wenn es zu stark oder unabhängig geworden sei. Putin erinnerte - nur Stunden nach dem Beginn eines erneuten terroristischen Anschlags in Grosny - an die früheren separatistischen Kriege in Tschetschenien, bei denen diese Mörder mit Blut an den Händen vom Westen stets als „Rebellen“ bezeichnet und mit großen Ehren empfangen worden seien. Die Unterstützung dieser Separatisten von jenseits des großen Teichs mit Informationen, politischer und finanzieller Hilfe sowie Unterstützung durch die Geheimdienste lasse keinen Zweifel, daß diese Kräfte es gerne sehen würden, daß Rußland dem Jugoslawien-Modell der Desintegration folge und sich auflöse. Doch ebensowenig habe Hitlers Versuch, Rußland hinter den Ural zurückzudrängen, funktioniert, und alle sollten sich daran erinnern, wie dieser Versuch geendet habe.

In einer unverhohlenen Anspielung auf die Situation in der EU fügte Putin hinzu: „Auch wenn für einige europäische Länder Nationalstolz eine längst vergessene Vorstellung und Souveränität ein überflüssiger Luxus ist, für Rußland ist wahre Souveränität absolut lebensnotwendig... Ich möchte dies betonen: Entweder wir bleiben eine souveräne Nation, oder wir lösen uns spurlos auf und verlieren unsere Identität. Natürlich müssen andere Staaten dies auch verstehen. Alle Teilnehmer des öffentlichen Lebens müssen das verstehen.“

Es ist wichtig, daß sich jetzt wenigstens einige Stimmen gegen die Konfrontationspolitik Merkels als Marionette der Kriegsfraktion zu Worte melden. Unter der Überschrift: „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ richteten sich jetzt 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur mit einer eindringlichen Warnung vor einem Krieg mit Rußland an Regierung, Bundestag und Medien. Initiiert wurde der Appell u.a. vom ehemaligen Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Horst Teltschik, zu den Unterzeichnern gehören u.a. Gerhard Schröder und Roman Herzog. In dem Text heißt es, alle, die versucht hätten, den Status Rußlands als einer der anerkannten Gestaltungsmächte Europas gewaltsam zu ändern, seien blutig gescheitert, „zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Rußland zu unterwerfen“.

Damit ist deutlich impliziert, in welcher Tradition die Vertreter der Konfrontation gegenüber Rußland angesiedelt werden. Angesichts der Gefahr, daß es bei jedem Krieg in Europa zum Einsatz von Atomwaffen kommen wird, ist dieser Vergleich noch mild. Der slowakische Premierminister Robert Fico warnte kürzlich bei einem von der Tagszeitung Hospodářské noviny veranstalteten Forum, es bestehe eine große Gefahr, daß der Konflikt zwischen der Ukraine und Rußland sich zu einem großen Konflikt ausweiten werde, an dem mehr als nur diese beiden Länder beteiligt wären. „Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts ist 70%. Ich rede jetzt von einem großen militärischen Konflikt; ich spreche nicht von einem Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine“, sagte Fico.

Die Schlüsselfigur für die Koordination der Ukraine-Krise und der Konfrontation mit Rußland ist die Staatssekretärin im US-Außenministerium für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, die sich mit ihrem abgehörten Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, einen Namen in der Geschichte gemacht hat. In diesem Gespräch informierte sie Pyatt, daß der von der Konrad-Adenauer-Stiftung geförderte Klitschko als nächster Präsident der Ukraine unerwünscht sei und statt dessen „unser Mann Yats“ (Jazenjuk) den Posten erhalten müsse. Ihre zusätzliche Anweisung „F...k the EU“ offenbarte sowohl ihre seltsamen sexuellen Präferenzen als auch das Niveau ihrer Umgangsformen. Soviel zum Zustand der Demokratie, bei der die Wahlen nur die Schaufensterdekoration für die Operation des „finsteren Geldes“ sind - in der Ukraine ebenso wie in den USA.

Nuland ist eine der Personen in der Obama-Administration, deren Profil erklärt, warum sich von der imperialen Orientierung der Bush-Cheney-Administration bis zu Obama nichts zum Positiven geändert hat, sondern im Gegenteil dieselbe Politik verschärft fortgesetzt wird. Sie ist verheiratet mit dem Neocon Robert Kagan, einem der Autoren der Doktrin des „New American Century“, mit der die Neocons auf den Kollaps der Sowjetunion reagierten, nämlich der Idee, ein anglo-amerikanisches Weltreich nach dem Vorbild des Britischen Empires zu errichten. Kagan war später auch ein Mitgründer des Amerikanischen Komitees für den Frieden in Tschetschenien (ACPC), das 1999 auf Initiative von Brzezinski, Haig, Solarz und 100 weiteren Neocons in beiden amerikanischen Parteien gegründet worden war. Das ACPC und seine Nachfolgeorganisation, das Amerikanische Komitee für Frieden im Kaukasus, waren seitdem mit der Unterstützung der Separatisten in Tschetschenien und dem Kaukasus und Regimewechsel-Operationen gegen Rußland beschäftigt. Höchstwahrscheinlich meinte Putin dieses Netwerk, als er von Operationen sprach, die „über den großen Teich“ lanciert wurden.

Nuland arbeitete 2004 zur Zeit der ersten „Orangenen Revolution“ gegen die Ukraine - über die sie sich im Dezember 2013 brüstete, man habe dafür seit dem Kalten Krieg fünf Milliarden Dollar ausgegeben - als stellvertretende außenpolitische Beraterin in Vizepräsident Cheneys Büro. 2005 wurde sie von George W. Bush für drei Jahre zur US-Botschafterin bei der NATO ernannt. Als Staatssekretärin für Europa und Eurasien war und ist sie in der Obama-Administration federführend für die Politik gegenüber der Ukraine und Rußland. Und ebensowenig, wie es Frau Merkel nachhaltig zu stören schien, daß ihr Handy von der NSA abgehört wurde, sowenig schien sie darüber aufgebracht, daß der von deutscher Seite protegierte Klitschko durch Nulands „Yats“ abserviert wurde.

Einen zeitlichen Zusammenhang gibt es allerdings zwischen der Konfrontationsrede Merkels in Sydney, die von den anglo-amerikanischen Medien als „Ende der deutschen Ostpolitik“ gefeiert wurde, und den diversen Reisen Nulands nach Kiew, Berlin und ins Baltikum. Im Oktober reiste Nuland nach Berlin, wo sie anläßlich des 40jährigen Jubiläums des Aspen- Instituts eine blutrünstige Rede hielt, in der sie nicht nur Putins Aktionen auf der Krim mit den Greueltaten der ISIS in Mossul und der Ausbreitung von Ebola in Afrika verglich, sondern sich auch voller theatralischem Pathos an das Publikum wandte, in dem sie Berliner ausmachte, die noch die Zeit der europäischen Teilung in Erinnerung hätten: „Und das ist genau der Grund, warum wir zusammenarbeiten können und müssen, zu Lande, zur See und in der Luft, und sicherstellen müssen, daß sich jedes Mitglied unserer NATO-Familie sicher fühlt. Sich so sicher fühlt wie Sie hier in Berlin. Ob dies nun bedeutet, unsere Militärs zu finanzieren, oder unsere Streitkräfte zu modernisieren, oder sicherzustellen, daß unsere Ausrüstung funktioniert, oder ob es heißt, unsere Entschlossenheit zu demonstrieren, diese Ausrüstung auch einzusetzen, sei es gemäß Artikel 5 der NATO oder global.“

Diese Ausrüstung global einzusetzen, heißt im Klartext, einen thermonuklearen Krieg zu führen.

Einen Tag nach Putins Rede an die Nation machte das chinesische Außenministerium bekannt, es werde seine Beziehungen zu Rußland intensivieren und seine strategische Partnerschaft ausbauen. China respektiere den Weg, den Rußland eingeschlagen habe, einschließlich seiner Innen- und Außenpolitik. Man habe die Rede des russischen Präsidenten sehr aufmerksam verfolgt. Das Niveau des Vertrauens und der Kooperation zwischen beiden Staaten sei sehr hoch. Einen Tag später erklärte Präsident Xi Jinping bei einer zweitägigen Konferenz der Volksbefreiungsarmee, die Produktion der hochentwickelten militärischen Ausrüstung müsse beschleunigt werden.

Lyndon LaRouche hat in den USA gefordert, Nuland aus dem Amt zu entfernen, weil durch die Eliminierung dieser maßgeblichen Verbindungsperson die Eskalation zum Krieg zumindest aufgehalten werden könne.

An Frau Merkel ist die Forderung zu richten, entweder sofort die Sanktionen gegen Rußland einzustellen und zu einer friedlichen Kooperation zurückzukehren, gleichzeitig auf das Angebot von Präsident Xi Jinping einzugehen, gemeinsam mit anderen europäischen Nationen und den USA beim Ausbau der Neuen Seidenstraße zu kooperieren - oder vorzeitig in den Ruhestand zu treten.