Wichtiges kurzgefaßt

Soros und Nuland bringen ihre Leute in die Kiewer Regierung

In der westlichen Presse wurde darüber, wenn überhaupt, nur unter ferner liefen berichtet: Die Regierung der Ukraine hat erneut ihren Charakter als Marionettenregime bewiesen. Drei Minister in Schlüsselposten der neuen Regierung sind Ausländer, die erst kurz vor ihrer Ernennung eigens dafür die ukrainische Staatsbürgerschaft erhielten.

Finanzministerin ist die Amerikanerin Natalie Jaresko, die an der US-Botschaft in Kiew für Wirtschaftsfragen zuständig war und außerdem eine Karriere als Vorstandschefin des Hedgefonds Horizon Capital vorzuweisen hat. Auch das Wirtschaftsministerium ging an einen Hedgefonds-Manager, Aivaras Abromavicius aus Litauen - einem NATO-Mitgliedstaat, der gegen Rußland mobilmacht. Dritter im Bunde ist der neue Gesundheitsminister Alexander Kwitschawili, der das Gesundheitssystem der Ukraine im Stile „Europas“ reformieren soll, wie er es zuvor bereits in Georgien getan hat - durch massive Einschnitte in der Krankenversorgung. Die Bevölkerung der Ukraine wird einer rücksichtslosen EU-Freihandels- und Sparpolitik unterworfen, wofür dann großzügig „Rettungsgelder“ des IWF freigegeben werden sollen. Kwitschawilis Ehefrau ist Amerikanerin und arbeitete 17 Jahre lang für USAID, die amerikanische Regierungsbehörde für Entwicklungshilfe.

Die Einstellung der ausländischen Minister war natürlich kein Zufall. Die drei gehörten zu 24 ausländischen Kandidaten, die zwei „Head-Hunter“-Firmen - Pedersen & Partners und Korn Ferry, unterstützt von der Renaissance Foundation - vorgeschlagen hatten. Diese Foundation wird von niemand anderem als dem Rußlandhasser und Megaspekulanten George Soros finanziert. Nach Angaben der dem Kiewer Regime freundlich gesonnenen Kyiv Post soll Soros den beiden Firmen mehr als 80.000 $ gezahlt haben. Soviel zu westlicher Demokratie und „Selbstbestimmung“ des ukrainischen Volkes.

Scheinbar wurde aber bei dem Auftrag an Pedersen & Partners und Korn Ferry ein wichtiges Detail übersehen. Als der auf Betreiben von Victoria Nuland eingesetzte ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk die erste Sitzung des neuen ukrainischen Kabinetts eröffnete, sprach er zunächst - im öffentlichen Teil der Sitzung - ukrainisch. Aber als das Kabinett dann hinter verschlossenen Türen die eigentliche Arbeit aufnehmen wollte, stellte sich heraus, daß der aus Georgien geholte neue Gesundheitsminister Kwitschawili kaum Ukrainisch sprechen kann. Jazenjuk wechselte dann sofort ins Englische über, was aber, wie Tass berichtet, „einen Aufruhr unter den ukrainischen Ministern auslöste, die Englisch nicht gut verstehen“. So blieb Jazenjuk nichts anders übrig, als die Sitzung in russischer Sprache abzuhalten...

* * *

Rußland setzt Pipelineprojekt South Stream aus

Mit der Aussetzung des Gaspipelineprojekts South Stream, die Präsident Putin und Gasprom-Vizechef Alexander Medwedew am 1. Dezember ankündigten, hat Moskau die Sabotage der EU ausmanövriert und erneut klar gemacht, daß Europa sich mit Sanktionen selbst schadet. Gleichzeitig war es ein brillanter russischer Schachzug gegenüber der Türkei: Sie wird nun das Gas erhalten, das über South Stream nach Europa transportiert werden sollte, und damit wird ihr als Alternative zu neo-osmanischen Machtspielen die Einbindung in die eurasische Entwicklung angeboten.

South Stream sollte Gas aus Rußland nach Bulgarien transportieren, von wo aus es nach Norden durch Serbien, Ungarn und Slowenien bis Österreich sowie im Süden durch Griechenland und Italien weitergeleitet werden sollte. Die EU stellte sich dagegen und benutzte als Vorwand eine Vorschrift, wonach der Eigentümer einer Pipeline nicht gleichzeitig Eigentümer des durch sie geleiteten Erdgases sein darf. Deshalb hätte das South-Stream-Konsortium, das zu 50% Gasprom gehört, andere Firmen beteiligen und so auf künftige Einnahmen verzichten müssen, wodurch die Investition unwirtschaftlich wird. Die betreffende EU-Regelung war von Anfang an bewußt auf Gasprom zugeschnitten.

Die russische Regierung entschied sich nach der jüngsten Wahl in Bulgarien zur Aussetzung des Vorhabens. Die frühere sozialistische Regierung Bulgariens hatte das Projekt stark unterstützt, aber der neue Ministerpräsident Boyko Borisov überließ die Entscheidung faktisch Brüssel.

Die Aussetzung ist noch nicht endgültig, aber das italienische Unternehmen Saipem, das die Unterseeleitung legen soll, wurde angewiesen, die Arbeiten einzustellen. Die Saipem-Aktie stürzte daraufhin ab und der Handel mit ihr wurde ausgesetzt.

Italien verliert mit South Stream die Aussicht auf eine langfristige zuverlässige Gasversorgung zu stabilen Preisen. Der Widerstand der Europäischen Kommission gegen das Projekt sei immer „zu 110% politisch“ gewesen, erklärte Antonio Fallico von der Banca Intesa, die zur Finanzierung der Pipeline bereit war. Fallico sagte gegenüber Russia Today, South Stream sei „ein sehr kostengünstiges Projekt, weil der Energiebedarf steigen wird. Wenn man nicht kurzsichtig ist und nur an die nächste Zukunft denkt, dann ist klar, daß dieses Projekt sich langfristig als sehr vorteilhaft erweisen würde.“ Der italienische Energiekonzern ENI, der 20% des Projekts bauen sollte, trete aus rein politischen Gründen auf die Bremse, so Fallico.