Wichtiges kurzgefaßt

Politische und militärische Manöver verstärken die Kriegsgefahr

Führende NATO-Staaten treiben die Welt mit Worten und Taten weiter auf eine globale Konfrontation zu. In der vergangenen Woche schloß die NATO ihr Manöver Trident Lance in Deutschland ab; anschließend erklärte NATO-Kommandeur General Philip Breedlove vor Journalisten, das Manöver sei Teil einer erweiterten Serie von Militärübungen als Antwort auf die „russische Aggression in der Ukraine“. Breedlove sagte, die NATO arbeite daran, schnelle Einsatzkräfte gegen Rußland aufzubauen.

Darüber hinaus haben die USA angekündigt, 2015 zwei weitere Zerstörer der Aegis-Klasse mit Raketenabwehr im spanischen Rota zu stationieren, womit dort vier Aegis-Schiffe liegen werden. Die USA bauen derzeit als Komponente ihrer Raketenabwehr in Europa auch landgestützte Anlagen in Rumänien auf.

Dieses Handeln löst zunehmend die Sorge aus, daß ein großer Krieg ausbrechen kann, was sich in einem Chor warnender Stimmen äußert. Am 11. Dezember gab der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow dem Time-Magazin ein Interview, worin er warnte, der Westen provoziere „einen heißen Krieg, indem er Rußland herabsetzt“. Es seien „schwere Zeiten“ angebrochen. Es sei seine Erfahrung, daß man „den Amerikanern zuhören, aber ihnen nicht vertrauen kann“.

Noch schärfere Reaktionen kamen von der russischen Militärspitze. Generalstabschef Valerij Gerassimow warnte vergangene Woche, die NATO ergreife Schritte, „um Rußlands strategische Nuklearstreitkräfte zu schwächen“, u.a. indem sie eine globale ballistische Raketenabwehr aufbaut und dabei eine Garantie verweigert, daß diese nicht gegen Rußland eingesetzt werden wird. Die NATO habe Rußland ganz klar als eine „geopolitische Bedrohung“ definiert.

Und China hat eine neue Generation von Tarnkappen-U-Booten mit atomarer Bewaffnung in Dienst gestellt, die US-Territorium erreichen können, womit China sich eine gesicherte Zweitschlagskapazität verschafft.

Beijing und Moskau wissen, daß Washington seine Kriegsplanungen aktualisiert, wozu gerade ein Plan namens „Dritter Ausgleich“ (Third Offset) erschien. Der Autor des Vorschlags, der ehemalige Beamte des Marineministeriums Robert Martinage, erläuterte den Vorschlag am 9. Dezember vor einem Unterausschuß im Kongreß. Er plädiert für eine neue Generation von getarnten Kampfdrohnen, mehr U-Boot-Einsätze und weitere neue Waffensysteme, welche Fortschritte der russischen und chinesischen Waffentechnik, die den globalen militärischen Vorsprung der USA in Frage stellen, „ausgleichen“ sollen.

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Prominente rufen die Regierungen auf, nicht blind in den Atomkrieg zu rennen

Mehr als 120 Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Diplomatie aus 46 Ländern warnen in einem Offenen Brief vor der Gefahr eines Atomkrieges. Ihr Brief ist anläßlich der Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Kernwaffen, die am 8.-9. Dezember stattfand, an den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz gerichtet.

Es heißt dort: „Wir sind überzeugt, daß die maßgeblichen Regierungen der Welt die Risiken durch Kernwaffen und die internationale Dynamik, die zum Einsatz von Kernwaffen führen kann, unterschätzen oder nicht ausreichend verstehen. Spannungen zwischen nuklear bewaffneten Staaten und Bündnissen im Euro-Atlantik-Raum und in Süd- sowie Ostasien bergen weiterhin das akute Potential militärischer Fehleinschätzung und Eskalation. Als Überrest des Kalten Krieges bleiben zu viele Kernwaffen auf der Welt kurzfristig einsatzbereit, was die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls massiv erhöht.“

Fünf internationale Organisationen haben den Brief initiiert: Nuclear Threat Leadership Council und Nuclear Threat Initiative aus den USA, das European Leadership Network (ELN) sowie dessen Gegenstücke in Asien und Lateinamerika. Sie fordern verstärkte Anstrengungen, um „ein weltweites Publikum von Politikern und Zivilgesellschaft zu aktivieren und über die katastrophalen Folgen des - absichtlichen oder versehentlichen - Einsatzes einer Kernwaffe zu informieren“.

Zu den bekannten Unterzeichnern gehören aus Großbritannien Ex-Außenminister David Owen und die Ex-Verteidigungsminister Lord Browne und Sir Malcolm Rifkind, aus Frankreich Ex-Ministerpräsident Michel Rocard und die Ex-Verteidigungsminister Paul Quilès und Hervé Morin, aus Deutschland Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Gen. a.D. Klaus Naumann, aus Schweden der frühere Außenminister und IAEA-Direktor Hans Blix, der frühere australische Ministerpräsident Malcolm Fraser, aus den USA die Ex-Senatoren Sam Nunn und Richard Lugar, Gen. a.D. James Cartright - und viele weitere.

Auch der ehemalige Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Mohamed El-Baradei warnte in einer Botschaft an die Konferenz vor der wachsenden Gefahr, daß die Welt mit ihrem „zerrütteten kollektiven Sicherheitssystem schlafwandelnd in die Zerstörung läuft“. Die maßgeblichen Regierungen müßten sich bemühen, die „Triebkräfte von Unsicherheit und Krieg zu beseitigen“ und statt dessen die Kräfte des Friedens zu fördern.

Die strategische Grundlage einer solchen Wende findet sich in der Resolution, die das Schiller-Institut weltweit verbreitet: „Die USA und Europa müssen den Mut aufbringen, mit den BRICS-Staaten zusammenzuarbeiten!“ Siehe: http://www.schiller-institut.de/seiten/2014/geopolitik.html