Geopolitische Konfrontationspolitik der EU
bringt Risiko des thermonuklearen Weltkriegs!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die von geopolitischen Interessen geleitete Politik des Westens, also der USA und der EU, hat in der Ukraine ein Nazi-Monster geschaffen, dessen Konsequenzen uns allen den Garaus machen könnten. Als Folge von zwei Jahrzehnten der Einflußnahme ausländischer Interessen in der Ukraine drohen nicht nur ein Bürgerkrieg und die mögliche Spaltung des Landes, sondern auch die nukleare Konfrontation mit Rußland.

Was? Aber das ist doch gar nicht das, was wir jeden Tag in der Tagesschau zu hören bekommen? Sind das nicht friedliebende Demonstranten, die in das freie Europa und der drohenden Diktatur Putins entkommen wollen?

Stellen wir uns vor, in Berlin würde etwas Entsprechendes passieren wie das, was sich heute in der Ukraine abspielt. Der Bereich um Reichstagsgebäude und Kanzleramt wäre barrikadiert und von Anhängern von Organisationen belagert, die Hakenkreuze als Parteilogo benutzen und Nazi-Parolen rufen, einige Gebäude in der Nähe wären von der NPD besetzt, maskierte und schwerbewaffnete Söldner aus Kriegen im Irak und Syrien, die auf der Seite der Al-Kaida gekämpft hatten, werfen Molotow-Cocktails und besetzen das Justizministerium, und in der übrigen Bundesrepublik sind 2200 ausländisch finanzierte Nichtregierungsorganisation unterwegs, die die von ihnen bezahlten Aktivisten dazu animieren, lokale Bürgermeisterbüros und Stadtverwaltungen zu besetzen und die Absetzung von Bundeskanzlerin Merkel zu fordern.. Die ordentlich gewählte Regierung Merkel würde versuchen, durch Polizeieinsätze diese Plätze zu räumen, und würde dann von allen Ländern Asiens und Afrikas beschimpft, den Freiheitswunsch der Bürger zu mißachten.

Das hier spiegelbildlich gezeichnete Szenario ist exakt das, was derzeit in der Ukraine vonstatten geht, und es kann kein Zweifel bestehen, daß dies der EU, der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem EU-Außenpolitiker Elmar Brok bekannt ist, denn viele ihrer Vertreter gehen seit Wochen mit den Demonstranten auf Tuchfühlung. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe Zeitungen wie Time Magazine und der britische Guardian, um nur einige zu nennen, die auf den faschistischen Charakter der Opposition in der Ukraine hinweisen. Stephen Cohen, Professor für Rußlandstudien an der New Yorker Universität und in Princeton, brachte es in einem Interview mit Amy Goodman von Democracy Now auf den Punkt: Es handele sich um einen Staatsstreich durch rechtsextreme Nazis gegen eine demokratisch gewählte Regierung. „Wer hat diese Krise ausgelöst? Es war die Europäische Union. Im wesentlichen hat die EU der Ukraine ein Ultimatum gegeben: Unterzeichnet das EU-Assoziierungsabkommen, sonst... Und was war dieses Abkommen?“, fragte er. Es wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für die Ukraine gewesen. „Was hat die EU angeboten? Die gleiche Austeritätspolitik, die ganz Europa ruiniert. Nichts anderes. Und mehr noch, wenn man die Unterlagen des EU-Angebots an die Ukraine liest, findet man da einen langen Absatz über militärische Kooperation. Praktisch müßte die Ukraine, wenn sie das unterzeichnen würde, der Militärpolitik der NATO folgen. Was würde das bedeuten? Das würde bedeuten, eine neue Grenzlinie des Kalten Krieges zu ziehen, was vorher Berlin war, mitten durch das Herz der slawischen Zivilisation, direkt an der Grenze zu Rußland.“

Einkreisung Rußlands

Schauen wir uns die freiheitlichen, europaliebenden Demonstranten deshalb noch ein bißchen genauer an.

Die Swoboda-Organisation, mit deren Anführer Oleg Tjagnibok sich nicht nur Senator McCain gerne ablichten läßt, hat überall die rot-schwarze Flagge der OUN (Organisation der ukrainischen Nationalisten) und ihres militärischen Flügels UPA (Ukrainische Aufstands Armee) gehißt. Deren Gründer Stepan Bandera war ein führender Kollaborateur der Nazis während des Zweiten Weltkriegs und hatte deren Invasion durch seine Untergrundorganisation vorbereitet. Die OUN/UPA war 1943-44 für Massaker an bis zu 100.000 Polen verantwortlich, wurde laut der offiziellen Geschichte des britischen MI6 nach Kriegsende vom britischen Geheimdienst übernommen und in den 50er Jahren von der Organisation Gehlen gesteuert, nachdem Reinhard Gehlen Chef des BND geworden war.

Ukrainische Quellen berichten über die Beteiligung einer weiteren radikalen Gruppierung, deren Name auf ukrainisch Spilnya Sprava („Gemeinsame Sache“) lautet, die das Kürzel „SS“ führt und die sich als Sturmtruppen betrachten. Antisemitische, russophobe und rassistische Parolen dominieren die Szene, und es kam bereits zu Übergriffen auf Vertreter der entsprechenden Gruppierungen. Es gibt weiterhin Berichte über die Infiltration der Demonstranten durch über 300 ukrainische „Afghansi“, Kämpfer, die in Syrien auf der Seite der Al-Kaida-Gruppierungen gegen die Assad-Regierung gekämpft haben und daher über extreme Kampferfahrung verfügen.

In der Ukraine ist zweifellos ein faschistischer Putsch im Gang.

Aber wie Präsident Putins Berater Sergej Glasjew soeben betonte, sind diese Nazis nicht plötzlich aus den Wäldern aufgetaucht, sondern die Ukraine ist seit 20 Jahren Zielscheibe der gleichen Politik des Regimewechsels durch die Kräfte des anglo-amerikanischen Empires - zu dessen regionaler Unterabteilung sich die EU entwickelt hat - wie der Irak, der Iran, Libyen, Syrien und schließlich Rußland und China. In diesen zwei Jahrzehnten haben diverse US-Kreise, die NATO, George Soros sowie eine beachtliche Anzahl von Stiftungen und Denkfabriken schätzungsweise zwischen 30 und 40 Milliarden Dollar in den Aufbau prowestlicher, antirussischer Netzwerke und 2200 (!) Nichtregierungsorganisationen investiert, die nur einem einzigen Zweck dienen sollen: dem Herausbrechen der Ukraine aus jeglicher Form der Assoziierung mit Rußland, letztlich die Integration in das Militärbündnis der NATO und die Vervollkommnung der Einkreisung Rußlands.

Diese Netzwerke waren auch für die sogenannte „Orangene Revolution“ 2004 verantwortlich. In Georgien wurde derselbe Prozeß der Subversion „Rosen-Revolution“ genannt, in der arabischen Welt „Arabischer Frühling“, in Rußland „Weiße Revolution“ oder „Russischer Frühling“, wo der Versuch allerdings scheiterte. Nach demselben Modus operandi wird im übrigen auch in Thailand der Mob gegen die rechtmäßige Regierung eingesetzt. Nach dem Ausbruch der Gewalttätigkeiten im letzten November wies Präsident Putin darauf hin, daß der Ausbau dieser Netzwerke eigentlich erst im Hinblick auf den Präsidentschaftswahlkampf 2015 geplant war, sie seien aber durch die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU auf dem EU-Gipfel in Vilnius vorzeitig aktiviert worden.

Man muß die Gesamtstrategie der USA, der NATO und der EU gegenüber Rußland und China in Rechnung stellen, die faktische Vorwärtsverteidigung der NATO, deren Ausdruck u.a. die Stationierung der Patriot-Raketen in der Türkei ist (deren Verlängerung der Bundestag soeben abgesegnet hat); des weiteren die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa an der russischen Grenze und die Air-Sea-Battle Doktrin gegen China, was beides darauf abzielt, die nuklearen Zweitschlagkapazitäten dieser Länder auszuschalten. Sowohl Rußland als auch China haben unmißverständlich klargestellt, daß sie angesichts dieser Bedrohung keineswegs kapitulieren, sondern mit wirksamen Gegenmaßnahmen - dem Einsatz ihrer nuklearen Streitkräfte - antworten werden.

Die skandalöse Scheinheiligkeit der EU, der Konrad-Adenauer-Stiftung und solcher Ausgeburten der Demokratie wie Elmar Brok hat ihre Motivation in der langfristig angelegten Einkreisungsstrategie gegenüber Rußland und China, die seit dem Fall der Mauer 1989 verfolgt wird. Und daß diese Strategie, die letztendlich auch auf den Regimewechsel oder die Kapitulation dieser beiden Staaten vor dem Imperium der Globalisierung abzielt, auch die nukleare Konfrontation bezüglich der Ukraine in Kauf nimmt, darüber phantasierte der Economist bereits in einem Artikel vom 15. März 2007. In diesem „futorologischen“ Essay prognostiziert das Hausblatt der Londoner City die nukleare Konfrontation in Bezug auf die Ukraine, zu der die EU die Obama- Administration anheizt und deren „Erfolg“ darin besteht, die nächste Runde der Ostausweitung in Gang zu setzen.

Die EU hat sich mit ihrer Politik gegenüber der Ukraine vollständig entlarvt. Es ist nicht vergessen, daß die griechische und spanische Polizei auf Geheiß der Troika nicht minder hart gegen Demonstranten vorgegangen ist, die gegen die brutale Sparpolitik zugunsten der Banken protestierten. Und es geht der EU natürlich auch nicht um das Wohl der Menschen in der Ukraine, deren wirtschaftliche Not nicht zuletzt als Folge der Schocktherapie der 90er Jahre groß ist. Sonst hätte sie ja einfach auf Putins Angebot für einen dreiseitigen Gipfel zwischen der EU, der Ukraine und Rußland eingehen können. Die Tatsache, daß die EU diesen Gipfel abgelehnt hat, verrät die wahre Absicht: geopolitische Konfrontation!

Der russische Außenminister Lawrow stellte auf der Münchener Sicherheitskonferenz die offensichtliche Frage, was das Anstiften der Unruhen mit Demokratie zu tun habe: „Warum gibt es keine Verurteilung derjenigen, die hier Regierungsgebäude besetzt und die Polizei angegriffen haben, wieso wird das von der EU auch noch befördert, wo doch in ihren Mitgliedstaaten ein solches Vorgehen sofort geahndet würde?“

Wenn die EU ihr skandalöses Verhalten nicht augenblicklich korrigiert, den Nazi-Aufstand verurteilt, jegliche finanzielle Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen einstellt und auf das Angebot Rußlands für einen dreiseitigen Gipfel eingeht, dann wird der sofortige Austritt Deutschlands aus dieser Union zu einer existentiellen Frage der Selbsterhaltung.

Wegen der Konsequenzen der Politik der EU war es nötig, eine Unabhängigkeitserklärung für die europäischen Nationen zu schreiben (siehe letzte Ausgabe der Neuen Solidarität) - als sehr ernst gemeinte Plattform für unser aller Überleben.