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Neue Solidarität
Nr. 8, 19. Februar 2014

Wichtiges kurzgefaßt

NATO-Generalsekretär begrüßt Aegis-Stationierung in Spanien

NATO-Generalsekretor Anders Fogh Rasmussen begrüßte am 11. Februar die Ankunft der USS Donald Cook im spanischen Rota. „Erstmals wird ein Schiff der US-Marine, das mit dem Aegis-System zur Abwehr ballistischer Raketen ausgerüstet ist, permanent in Europa stationiert“, sagte Rasmussen in einer Erklärung, die auf der Internetseite der NATO veröffentlicht wurde. „Die Ankunft der USS Donald Cook markiert einen Fortschritt für die NATO, die Sicherheit Europas und für die transatlantische Zusammenarbeit.“

Die Donald Cook ist das erste von vier zur Raketenabwehr ausgerüsteten US-Schiffen, die in diesem Hafen stationiert werden sollen. Aegis-Schiffe der USA sind schon seit 2009 immer wieder im Mittelmeer und im Schwarzen Meer im Einsatz gewesen, aber sie wurden dazu jeweils von amerikanischen Häfen dorthin entsandt. Eines dieser Schiffe ist die in Norfolk/Virginia beheimatete USS Ramage, von der russische Medien kürzlich irrtümlich berichteten, sie begleite die USS Mount Whitney und die Fregatte USS Taylor ins Schwarze Meer.

Die Donald Cook und ihre Schwesterschiffe werden im Rahmen der Phase II des NATO-Raketenabwehr-Schirms operieren, zu der auch die landgestützten Aegis-Raketenabwehr-Stellungen gehören, die in Polen und Rumänien aufgebaut werden und 2015 bzw. 2018 in Betrieb gestellt werden sollen.

Die Donald Cook ist schon jetzt einsatzbereit. Sie ist mit der Version 4.0 des Aegis-Kampfsystems und mit der Standard-Abfangrakete 3 (SM-3) Block I ausgerüstet, die nach Angaben eines Forschungsberichts des US-Kongresses in der Lage ist, Kurz- und Mittelstreckenraketen abzufangen, aber nicht Langstreckenraketen. Dies wird erst mit der Einführung der Aegis-Version 5.1 und der SM-3 Block II möglich sein, die ungefähr 2018 als Phase III des Raketenabwehrsystems in Dienst gestellt werden sollen.

Wie wir bereits berichteten, verurteilt Rußland die NATO-Raketenabwehr als strategisch destabilisierend, weil sie Rußlands nuklear-strategische Abschreckungskräfte gefährdet. Mit der trotzdem erfolgten Stationierung der Donald Cook rückt die NATO mit ihren Raketenabwehrsystemen näher an Rußland heran - eine eindeutige Provokation.

Der Name Aegis für das System ist wahrscheinlich richtig gewählt, denn in der griechischen Mythologie ist Aegis der Schutzschild des Zeus.

Medienberichte über Steuerung der Proteste in der Ukraine durch Nazis

Die kanadische Zeitung Globe and Mail brachte am 7. und 10. Februar ein längeres Exposé der rechtsextremen ukrainischen Terrorgruppe Pravyi Sekctor (Rechter Sektor) mit dem Titel „Wurden die Proteste in der Ukraine von ultrarechter Gruppe übernommen?“ (http://www.theglobeandmail.com/news/world/ultra-right-wing-movement-has-become-sharp-edge-of-ukraine-protests/article16761189/) Der Artikel ist mit Bildern maskierter Schläger illustriert, die mit Rohren und Baseballschlägern Menschen angreifen. Der Reporter Doug Sanders beginnt seinen Bericht: „In einem Bürogebäude aus der Sowjetära, das sie als Unterkunft für die Organisatoren und Wachen der Proteste besetzt haben, ist die fünfte Etage, sobald man den Lift verlassen will, blockiert von einer Phalanx grimmig dreinschauender, vermummter Männer mit Tarnanzügen, Igel- und Irokesenfrisuren. Sie wollen keine Besucher.“

Ähnlich wie die Nachrichtenagentur Bloomberg in einem Bericht über dieselbe Gruppe vom 11. Februar beschreibt Sanders, daß sie als „faschistische“ Bewegung gilt, und sie „bezeichnet sich selbst als Armee“ zur Unterstützung der Swoboda-Partei des Antisemiten Oleg Tjagnibok. Der Anführer der Gruppe, Dmitro Jarosch, prahle damit, er „habe ein Waffenlager, das groß genug ist, einen Bürgerkrieg zu führen“. Ein weiteres Mitglied, mit dem Sanders sprach, sagte: „Wir sind jetzt eine Armee, und unsere Gruppe ist vollkommen in der Lage, einen Bürgerkrieg zu führen.“

Verschiedene Medien in den USA prangern die Unterstützung der US-Regierung für diese terroristischen Netzwerke an. Am 11. Februar gab Daniel McAdams, ein langjähriger außenpolitischer Experte auf dem Capitol Hill, ein Interview in der Radiosendung von Scott Horton auf Antiwar.com (http://scotthorton.org/interviews/2014/02/09/020914-daniel-mcadams/). Er warnte, es sei nicht auszuschließen, daß wegen der US-Kampagne für einen Regimewechsel in der Ukraine ein Krieg zwischen den USA und Rußland ausbricht. McAdams zieht die Parallele zwischen dem Beginn des Ersten Weltkriegs und der Lage in der Ukraine, dabei hob er die Rolle von Victoria Nuland und ihrem Ehemann Robert Kagan hervor.

McAdams, Exekutivdirektor des Ron Paul-Friedensinstituts (zu dessen Vorstandsmitgliedern auch der Abgeordnete Walter Jones gehört), verfaßte auch zwei Artikel für Lewrockwell.com, in denen er die Kampagne der USA gegen die Ukraine verurteilt und sich auf die Warnungen von Putins Berater Sergej Glasjews bezieht: „Wie Glasjew aufgezeigt hat, würde diese direkte Einmischung der USA gegen das Memorandum über Sicherheitsgarantien verstoßen, das 1994 von Rußland und den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde... Glasjew zufolge könnten diese Belege für eine Verletzung des Memorandums durch die USA Rußland dazu veranlassen, ebenfalls in die Situation zu intervenieren.“ Diese Warnungen, schreibt McAdams, sollten die USA nicht ignorieren.

Auch der Enthüllungsjournalist Wayne Madsen attackiert die Konfrontationshaltung der Regierung Obama gegenüber Rußland in Bezug auf die Ukraine. Er führt die Geschichte der Netzwerke der Kalten Krieger auf den verstorbenen Dr. Lev Dobriansky zurück, einen führenden Vertreter der antisowjetischen Gruppen der „Gefangenen Völker“, „die neokonservative Propaganda verbreiten, in denen sie eine direkte Einmischung der USA in die Angelegenheiten der Ukraine und volle Unterstützung für die Euromaidan-Proteste in der Ukraine fordern“. Madsen zeigt auf, wie sehr Obamas Politik der Einmischung in der Ukraine mit diesen alten Netzwerken aus dem Kalten Krieg verbunden ist. Madsens Artikel wurde von der Antikriegsstiftung Strategic Culture Foundation veröffentlich, der vor allem russische Analysten angehören (http://m.strategic-culture.org/news/2014/02/10/history-of-ukrainian-american-cabal-stoking-euro-maidan-protests-ukraine.html).