„Das ganze System ist eine kriminelle Organisation“

Durch die jüngsten Enthüllungen über die Großbank HSBC, ursprünglich das Finanzhaus für den Opiumkrieg des Britischen Empire gegen China, erregt eine weitere „Whistleblowerin“ Aufmerksamkeit. Die ehemalige Protokollchefin der Schweizer Großbank UBS in Frankreich, Stephanie Gibaud, warnte in Interviews, „Hunderte“ von Banken agierten ganz genauso wie die HSBC, d.h. sie richten Tausende von Geheimkonten ein, damit die Konteninhaber Steuern hinterziehen können. Ganz zu schweigen von Geldwäsche für die Drogenmafia, Täuschung von Kunden mit toxischen Papieren und Manipulation von Zinssätzen wie dem LIBOR.

Diese kriminellen Machenschaften sind keine Randerscheinungen, sie sind das eigentliche Geschäft dieser Banken. Das ganze transatlantische Finanzsystem ist ein kriminelles Unternehmen, weshalb Lyndon LaRouche darauf beharrt, daß die einzige Lösung ist, dieses System stillzulegen - angefangen mit der City und der Wall Street.

Wie wir bereits berichteten, haben die HSBC-Enthüllungen „einen politischen Sturm im Vereinigten Königreich ausgelöst“, wie die BBC es formulierte. Die Steuerbehörde HMRC erfuhr schon 2010 von der systematischen Beihilfe der HSBC zur Steuerhinterziehung, doch von 1100 Inhabern illegaler Konten wurde nur ein einziger belangt! Und der Chef der HSBC, Stephen Green, wurde zu der Zeit sogar zum Handelsminister ernannt, die HMRC informierte die Regierung nicht über die Verbrechen seiner Bank.

Parallel dazu hat in den USA Loretta Lynch, die Präsident Obama als neue Justizministerin vorgeschlagen hat, 2012 die HSBC mit einer vergleichsweise geringen Geldstrafe davonkommen lassen, niemand von der Bank wurde vor Gericht gestellt.

Wie Gibaud aufdeckte, richten sich die Machenschaften der kriminellen Großbanken auch gezielt gegen die BRICS-Gruppe und ihre Verbündeten. Gibaud und der HSBC-Informant Hervé Falciani arbeiten mit den indischen Behörden zusammen, um das Ausmaß der kriminellen Aktivitäten aufzudecken; beide Banken schafften für Steuerhinterziehung Millionensummen aus dem Land. Auch die argentinische Steuerbehörde AFIP erhält von ihnen Informationen.

In einem Interview mit dem Sender NDTV in Neu-Delhi hatte Gibaud im Dezember erklärt, daß die Banken nach dem Finanzkrach 2008 ihren Schwerpunkt auf die BRICS und andere Schwellenländer verlagerten, allen voran Indien, Argentinien und Nigeria. Argentinien stellte sich der Herausforderung und führte Razzien bei der HSBC durch, verhängte Strafen wegen Geldwäsche und forderte die Rückführung illegal ins Ausland geschaffter Gelder.

Ermittlungen in der Schweiz

Am 18. Februar durchsuchte die Staatsanwaltschaft den Sitz der Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC in Genf wegen des Verdachts auf besonders schwere Steuerhinterziehung. Die Ermittlungen können zu Anklagen gegen einzelne Personen und gegen die gesamte Bank wegen Verletzung der Aufsichtspflicht führen.

Im Rampenlicht steht außerdem auch der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber, der nach den Enthüllungen sofort hätte Ermittlungen einleiten müssen, aber behauptet, das sei unmöglich gewesen, weil die Daten aus der HSBC illegal erworben seien. Die Genfer Staatsanwaltschaft fiel auf diese Ausrede nicht herein. Eine wahrscheinliche Erklärung ist, daß Lauber ein typischer Mann der Finanzbranche ist. Er leitete die Geldwäsche-Meldestelle (FIU) in Liechtenstein, den Liechtensteiner Bankenverband (2004-10) und die Liechtensteiner Finanzmarktaufsicht (2010-11).

Die Genfer Ermittlungen werfen ein Licht auf Institutionen, die in der Vergangenheit die HSBC geschützt haben. Diese Institutionen, wie die Schweizer Finanzaufsicht Finma, sind Gegner der Initiative für Bankentrennung im Schweizer Parlament.

In den letzten Jahren begann die Finma drei Untersuchungen gegen die HSBC wegen Geldwäsche, die jedoch alle im Sand verliefen. Der frühere Staatsanwalt Dick Marty warf der Finma in einem Interview mit Le Courrier und La Liberté vor, sie würde nicht einmal „einen Elefanten wahrnehmen, der direkt vor ihr läuft“, wenn es um „Riesenbetrug“ gehe, während sie kleinere Vergehen verfolge. Ein Ausschuß des Ständerats hat die Finma um ein Treffen gebeten, um Aufklärung zu erhalten.

eir