Stellt sich der Kongreß hinter Obamas Krieg gegen ISIS?

Sechs Monate nach Beginn des unerklärten Krieges, den US-Präsident Obama gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ - ein Geschöpf seines Verbündeten Saudi-Arabien - führt, hat der Präsident endlich beschlossen, hierfür beim Kongreß eine „Autorisierung zum Einsatz militärischer Gewalt“ (AUMF) zu beantragen. Sein Entwurf für diese Autorisierung, den er am 11. Februar vorlegte, beantragt für drei Jahre die Genehmigung eines Krieges gegen ISIS „und jede mit ihm verbündete Person oder Truppe“, ohne territoriale Einschränkung, aber auch ohne „dauerhafte Angriffsoperationen mit Bodentruppen“.

Dies ist ähnlich weitreichend wie die AUMF von 2002, die noch heute von der US-Regierung als Grundlage genutzt wird, durch gezielte Morde und uneingeschränkte Drohnenangriffe einen globalen „Krieg gegen den Terror“ zu führen. Tatsächlich würde die alte AUMF von 2002 durch die neue AUMF nicht aufgehoben; der Kongreß würde vielmehr eine weitere, ähnlich vage formulierte und unbeschränkte AUMF erteilen.

Gleichzeitig behauptet der Präsident, daß er überhaupt keine Autorisierung brauche, um diesen Krieg zu führen; es wäre nur schön, eine solche Autorisierung zu haben.

Eine kleine Gruppe von Abgeordneten ist vorgetreten, um diesen Schwindel des Präsidenten beim Namen zu nennen und eine umfassende Debatte zu fordern, damit die Folgen dieser Autorisierung diskutiert werden können. Angeführt wird diese Gruppe von den Abgeordneten Walter Jones (Republikaner aus North-Carolina) und Jim McGovern (Demokrat aus Massachusetts), die am 6. Februar einen Brief veröffentlichten, in dem sie eine solche Debatte fordern. Parallel dazu hat der Abgeordnete Adam Schiff (Demokrat aus Kalifornien) am 12. Februar eine von ihm selbst formulierte AUMF beantragt, derzufolge die AUMF von 2002 in drei Jahren erlöschen würde und den amerikanischen Truppen stärkere Einschränkungen auferlegte.

Der von Jones und McGovern veröffentlichte Brief wurde inzwischen von 18 weiteren Abgeordneten unterzeichnet. Er ist an den Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner gerichtet, der darin aufgefordert wird, „angemessene Zeit für eine richtige Debatte im Plenum des Repräsentantenhauses anzusetzen“, sobald Präsident Obama die AUMF beantragt habe.

Den Kern ihres Arguments enthält der folgende Absatz des Briefes:

„Die letzte Autorisierung zum Einsatz militärischer Gewalt wurde am 8. 10. 2002 im Repräsentantenhaus zur Debatte gestellt. Das Haus widmete dieser gemeinsamen Resolution seine volle Aufmerksamkeit und debattierte ihren Inhalt während dreier Tage mehr als 26 Stunden lang. Letztendlich wurde die Vorlage am 16. Oktober 2002 Gesetz. Die Dynamik und die komplexe Welt, in der wir uns jetzt befinden, verlangen es, daß wir einer neuen Bitte um militärische Gewalt die gleiche Aufmerksamkeit widmen. Wie James Madison sagte: ,Die Macht, Krieg zu erklären, einschließlich der Macht, über die Ursachen des Krieges zu urteilen, liegt voll und ganz und ausschließlich bei der Legislative.’ ...“

Jones und McGovern haben sich, zusammen mit der Abgeordneten Barbara Lee, schon seit sechs Monaten für eine solche Debatte eingesetzt. Tatsächlich beschloß der Kongreß im vergangenen Juli den von Jones eingebrachten Resolutionsantrag HCR 105, der den Einsatz amerikanischer Truppen in längeren Kampfhandlungen im Irak ohne ausdrückliche Autorisierung durch den Kongreß untersagt. Trotzdem hatte der Kongreß Obamas Truppeneinsatz im Irak und Syrien hingenommen, bei dem inzwischen erklärtermaßen 3000 Soldaten in unterschiedlichen Funktionen im Einsatz sind.

Am 24. Februar war Jones 45 Minuten lang zu Gast in der C-Span-Sendung „Washington Journal“. Der Moderator erinnerte daran, daß Jones erklärt hatte, seine Zustimmung zur AUMF von 2002, die auf der Grundlage der von Bush und Cheney vorgelegten Falschaussagen der Geheimdienste den Militäreinsatz gegen den Irak autorisiert worden war, sei „einer der schlimmsten Fehler meiner Karriere“ gewesen, und fragte Jones, was er von der jetzigen AUFM halte. Jones antwortete:

„Das war offensichtlich eine andere Regierung und eine andere Zeit. Ich glaube wirklich, daß die vorherige Regierung die Geheimdienstinformationen manipuliert hat, um einen unnötigen Krieg zu rechtfertigen. Ich bin also sehr vorsichtig; ich würde sagen, mißtrauisch. Ich weiß, daß das, was uns der Präsident vorgelegt hat, sehr vage ist...“ Er zitierte dann einen seiner Berater, einen früheren Kommandeur der Marine-Infanterie, der Jones gesagt habe, er sehe „kein Ende für diese Resolution“, sie sei „unbefristet“.

eir