Draghis illegales Verhalten wird im Europaparlament attackiert

In einer Debatte im Europäischen Parlament am 26. Februar gab es einen hitzigen Austausch zwischen EZB-Chef Mario Draghi und dem griechischen Abgeordneten Notis Marias, der der EZB einen gigantischen Interessenkonflikt vorwarf, da sie gleichzeitig Gläubiger und Aufseher und wie ein „Staat im Staate“ sei. Die EZB stürze im Rahmen der Troika Länder in Armut und erpresse im Namen einer angeblichen „Eurorettung“ Völker und Regierungen. Die Entscheidung der EZB vom 4. Februar, keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten zu akzeptieren, sei illegal.

Marias forderte die EZB auf, Griechenland die 1,9 Mrd. Euro Gewinn aus griechischen Anleihen zurückzugeben. Draghi behauptete in seiner Antwort, die Gewinne der EZB aus ihrem Wertpapierprogramm seien an die Zentralbanken verteilt worden.

Marias rief aus dem Saal dazwischen, das sei nicht wahr, und es folgte eine Schreierei zwischen beiden, in der Draghi darauf beharrte, daß er recht habe, und Marias wiederholt widersprach, bis der Vorsitzende bat, Draghi zu Ende reden zu lassen.

Draghi behauptete auch, der Grund für die Entscheidung der EZB über die griechischen Anleihen (die griechische Banken von der Refinanzierung ausschließt) liege darin, daß diese „unter die Schwelle“ gefallen seien.

Marias widerlegte Draghis Aussagen in einem kurzen Interview mit EIR. Erstens halte die EZB die Auszahlung der Gewinne an die Zentralbank mit der Begründung zurück, vorher müsse Griechenland die Bedingungen der Troika erfüllen. Zweitens sei die EZB-Entscheidung über die Anleihen illegal, weil sie vor dem Auslaufen des Programms fiel. Das Programm für Griechenland lief bis Ende Februar, aber die EZB entschied dies schon am 4. Februar und begann am 16. mit der Umsetzung. Darüber hinaus habe die EZB griechische Anleihen für 40% des Nennwerts gekauft, fordere aber jetzt die gesamte Summe.

Nur die französische Regierung habe im letzten Jahr Gewinne aus griechischen Anleihen zurückerstattet, betonte Marias.

Draghi hatte vielleicht noch einen Grund, wütend auf den griechischen Parlamentarier zu sein. Er wollte seinen Auftritt vor dem Parlament absagen oder verschieben, aber der zuständige Rapporteur lehnte das ab - und das war Notis Marias. Draghi verließ aber in einer Trotzreaktion dennoch vorzeitig die Debatte.

eir