Griechische Regierung untersucht die Umstände der erzwungenen Bankenrettung

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat die Liste der Reformen, die das Land für die viermonatige Übergangseinigung mit der EU verspricht, mit „kreativer Verschwommenheit“ formuliert, wie er es nannte. Immerhin reichte das aus, um die Zustimmung der Finanzminister der Eurogruppe und des Deutschen Bundestages zu erlangen, und es gab sogar Gerüchte, Griechenland sei bereit, ein drittes Rettungspaket auszuhandeln.

Allerdings waren die IWF-Direktorin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi unzufrieden. Draghi schrieb in einem Brief an den Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ungehalten, „die von den Behörden skizzierten Verpflichtungen weichen in verschiedenen Bereichen von den bestehenden programmatischen Verpflichtungen ab“.

Auf der anderen Seite gab es Kritik führender Politiker der Regierungspartei SYRIZA und des Komponisten und früheren Widerstandskämpfers Mikis Theodorakis. Einer der Kritikpunkte von Theodorakis war, daß das Land in der Vereinbarung nicht ausdrücklich wieder auf seiner vollen Souveränität über den öffentlichen Besitz und in der Wirtschafts- und Außenpolitik bestanden hat.

Ministerpräsident Alexis Tsipras klärte in einer im Fernsehen übertragenen Veranstaltung am 27. Februar über die „kreative Verschwommenheit“ auf, als er sagte: „Einige setzen auf ein drittes Rettungspaket im Juni. Es tut mir sehr leid, aber wir werden sie wieder enttäuschen. Sie müssen das dritte Rettungspaket vergessen. Die Griechen haben mit ihrer Wahlentscheidung die Rettungspakete beendet... Was wir nach den vier Monaten wollen, ist eine für beide Seiten akzeptable Vereinbarung mit den Partnern über die endgültige Entlassung des Landes aus der erstickenden und entwürdigenden Vormundschaft. Eine Vereinbarung, die unsere finanziellen Verpflichtungen sozial tragbar macht und die es uns ermöglicht, zu Wachstum und sozialem Zusammenhalt zurückzukehren.“

Anschließend kündigte Tsipras an, daß seine Regierung in der kommenden Woche einen Vorschlag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über das Zustandekommen des Memorandums vor vier Jahren einbringen wird - „zur Untersuchung der Umstände und politischen Verantwortlichkeiten aller an der Insolvenz des Landes beteiligten Faktoren, die uns zu dem aufgezwungenen Kredit führten“.

Am 24. Februar hatten sowohl Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die ein führendes SYRIZA-Mitglied ist, als auch der Verteidigungsminister und Vorsitzende der Unabhängigen Griechen Panos Kammenos einen solchen Untersuchungsausschuß gefordert. Kammenos’ Fraktion stimmte dem Vorschlag geschlossen zu.

Konkret soll nach Angaben von Konstantopoulou ein Ausschuß die öffentliche Verschuldung Griechenlands und ein zweiter das Zustandekommen des ersten Rettungspakets im Mai 2010 überprüfen. Die Klärung, wie die Staatsverschuldung von heute 175% des BIP zustande kam, werde dazu beitragen, ein schweres Unrecht am griechischen Volk zu berichtigen.

Eine solche Untersuchung wird Fakten ans Licht bringen, die wir in der Neue Solidarität bereits dokumentiert haben (siehe Neue Solidarität 9/2015). Die Informationen werden auch ein wichtiger Beitrag zu der von der griechischen Regierung vorgeschlagenen europäischen Schuldenkonferenz sein, um die Unrechtmäßigkeit der Schulden zu beweisen.

eir