USA: Kandidat O’Malley wirbt für Glass-Steagall,
Steinmeier interveniert für den Frieden

Von Helga Zepp-LaRouche

Der ehemalige Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley, macht derzeit in den USA Schlagzeilen, weil er der erste Anwärter der Demokratischen Partei ist, der bisher eindeutig erklärt hat, daß er sich an der Präsidentschaftskampagne beteiligen wird und daß die erste Maßnahme, die er als Präsident durchsetzen würde, die Wiedereinführung des Glass-Steagall- Trennbankengesetzes wäre. Diese Ankündigung könnte sich als entscheidende Wende für die gesamte Politik der USA erweisen, denn nun wird sich jeder andere Anwärter - und natürlich auch Hillary Clinton - an diesem Maßstab messen lassen müssen, ob er bereit ist, mit Glass-Steagall das Gemeinwohl zu verteidigen, oder ob er das kriminelle System der Wall Street akzeptiert.

Ebenfalls von strategischer Bedeutung war die Intervention des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Washington, der in Gesprächen mit US-Außenminister John  Kerry und bei einer Präsentation in der Denkfabrik CSIS dringend vor der Lieferung schwerer amerikanischer Waffen an die Ukraine warnte, weil dies den Konflikt in eine neue Phase und jenseits eines Punktes ohne Wiederkehr eskalieren würde. Falls die Ukraine amerikanische Waffen erhielte, würde Rußland im Gegenzug die Separatisten mit mehr Waffen ausrüsten, und die Balance würde auf höherer Ebene die gleiche bleiben, aber der Konflikt könne außer Kontrolle geraten und niemand, vor allem nicht die Ukrainer, hätte einen Vorteil davon. Kein einziger Versuch militärischer Lösungen in der jüngsten Vergangenheit sei erfolgreich gewesen, und es gebe keine Alternative zu dem mühsamen Prozeß diplomatischer Verhandlungen.

Zeitgleich warnte Altkanzler Helmut Schmidt, der Konflikt in der Ukraine drohe in einen heißen Krieg zu eskalieren, falls der Westen es versäume, Putins berechtigte Besorgnisse in Betracht zu ziehen. Der Grundfehler, der zu dieser Krise geführt habe, sei vor einem Vierteljahrhundert in Maastricht gemacht worden, als dort die Ost-Ausweitung der EU beschlossen wurde.

Steinmeier kritisierte in Washington auch die neue Gesetzesvorlage von 47 Senatoren für weitere Sanktionen gegen den Iran, die die sich in der Endphase befindlichen „5+1-Gespräche“ über das iranische Nuklearprogramm zum Scheitern bringen könnten, was für den ganzen Mittleren Osten und womöglich den Planeten katastrophale Folgen haben würde. Dies brachte ihm einen Ausbruch des unsäglichen Senators McCain ein, der Steinmeier vorwarf, der „Neville-Chamberlain-Denkschule der Diplomatie“ anzugehören.

Das gemeinsame Element zwischen O’Malleys Ankündigung, daß seine erste Amtshandlung als Präsident die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes sein würde, und Steinmeiers Intervention in Washington gegen die drohenden Waffenlieferungen der USA an die Ukraine besteht darin, daß beide Aktionen zwar noch nicht die strategische existentielle Krise lösen, aber ein Potential dazu demonstrieren.

O’Malleys Fokus auf die dramatischen Härten, die die Profitgier der Spekulanten und Wall Street Megabanken für die Bevölkerung zur Folge hatte, und die Notwendigkeit, das ursprüngliche Glass-Steagall-Gesetz zu rehabilitieren, ist nicht für 2016 bedeutungsvoll, sondern für jetzt. Denn die Entscheidung von EZB-Chef Mario Draghi, jeden Monat 60 Milliarden Euro (!) - bis September 2016 insgesamt 1,2 Billionen Euro - in den Finanzsektor zu pumpen und damit die maroden Banken erneut auf Kosten der Bürger zu „retten“, reflektiert den desperaten Zustand des transatlantischen Finanzsystems. Die gleichzeitige Entscheidung, die akute Geldnot der griechischen Regierung durch schärfere Vorgaben bei der Inanspruchnahme von Notfallkrediten zu verschärfen, nachdem die griechischen Banken schon von der „quantitativen Lockerung“ des Aufkaufs von Staatsanleihen ausgeschlossen wurden, bedeutet nichts weiter, als daß das Ende der Eurozone bevorsteht.

Denn offensichtlich befürchtet Draghi, daß ein Entgegenkommen gegenüber Griechenland durch mildere Konditionen eine Signalwirkung für Italien, Spanien, Portugal und Frankreich hätte, ebenfalls die Austeritätsdiktatur der Troika über Bord zu werfen. Und an Griechenland hängt die gesamte, absolut unzahlbare Derivatblase des gesamten transatlantischen Sektors. Genau deshalb sind die Hysterie und die gleichzeitige, beinah rassistische Hetze des Finanzsektors und der Medien gegenüber einem kleinen Land, das gerade mal 1,6 % des BIP der Eurozone ausmacht, so überproportional groß. Und nur so erklärt sich, daß Schäuble mit Senator McCain darin wetteifert, wer zu größeren Ausfällen fähig ist.

Die einzige Möglichkeit, dem drohenden unkontrollierten Kollaps des Finanzsystems zu entgehen, ist tatsächlich die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes, dessen Aufhebung 1999 durch eine ausgeklügelte Operation des Britischen Empires gegen Bill Clinton ermöglicht wurde. Erst nach der Aufhebung der Glass-Steagall-Bankentrennung, das 70 Jahre lang große Stabilität im amerikanischen und dann auch im transatlantischen Bankensystem ermöglicht hatte, kam es zu den ungeheuren Spekulationsgewinnen und der immer größeren Kluft zwischen reich und arm, die wir heute sehen. Mit O’Malley ist Glass-Steagall wieder auf der Tagesordnung.

Es hilft, daß der griechische Europarlamentarier Notis Marias vor dem Plenum des Europa-Parlaments zur Einführung des Glass-Steagall-Gesetzes aufgerufen hat. Denn nur, wenn sich die USA und Europa durch eine ordentliche Reorganisation des Bankenwesens von dem ungeheuren Ballast von rund zwei Billiarden an ausstehenden Derivaten und einer damit zusammenhängenden Staatsverschuldung befreit haben werden, gibt es eine Chance, sowohl dem drohenden Kollaps wie der Kriegsgefahr zu entkommen.

Das neue Wirtschafts- und Finanzsystem, das die BRICS-Staaten und vor allem China seit eineinhalb Jahren mit der Politik der Neuen Seidenstraße und seit einem halben Jahr mit diversen neuen Banken, die ausschließlich für die Finanzierung der Realwirtschaft eingerichtet sind, geschaffen haben, wächst derweil kräftig. Inzwischen haben 50 Staaten deutlich gemacht, daß sie mit den BRICS-Staaten zusammenarbeiten wollen. Am 6. März gab der chinesische Finanzminister Lou Jiwei, bekannt, daß bereits 27 Staaten bei der Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) als Gründungmitglieder mitmachen wollen.

Großbritannien verkündete am vergangenen Donnerstag, daß es das 28. Gründungsmitglied werden wird. Innerhalb weniger Stunden attackierte das Weiße Haus diesen Schritt der Briten, er sei nicht mit den USA abgesprochen gewesen und ein weiterer Ausdruck des fortgesetzten Entgegenkommens gegenüber China. Die Briten haben sich historisch immer auf allen Seiten zu positionieren gewußt - und vor allem auf der gewinnenden Seite.

Die einzige Chance, dem drohenden unkontrollierten Finanzkollaps und der akuten Gefahr eines „heißen Krieges“ in Europa, wie Helmut Schmidt sagt, der sich wegen der Natur der Sache zu einem globalen thermonuklearen Weltkrieg ausweiten würde, zu entgehen, liegt in der Kooperation der europäischen Nationen und der USA mit den BRICS-Staaten beim Ausbau der Neuen Seidenstraße zu einer Völker und Kontinente verbindenden Weltlandbrücke. Denn nur so ist der Sprung von den vermeintlichen geopolitischen Interessen, die im 20. Jahrhundert bereits zweimal zu einem Weltkrieg geführt haben, zu dem neuen Paradigma der gemeinsamen Interessen der Menschheit mit einer konkreten Basis auszustatten.

Die Ankündigung O’Malleys demonstriert, daß die Kampagne, die Lyndon LaRouche seit 2008 für die Wiedereinführung von Glass-Steagall in den USA geführt hat und die mit der BüSo liierte Organisationen hier in Europa ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt haben, Amerika wieder zu seiner wahren Identität als Republik zurückbringen kann.

Die Intervention Steinmeiers in Washington zeigt, daß Deutschland und die anderen europäischen Nationen sehr wohl ihre Interessen vertreten können, wenn es um die existentielle Frage von Krieg oder Frieden und in diesem Falle von Sein oder Nichtsein der Menschheit geht.

Die Entscheidung Großbritanniens, als Gründungmitglied bei der AIIB mitzuarbeiten, unterstreicht, daß es auch für die anderen europäischen Nationen einfach ist, auf das Angebot Xi Jinpings einzugehen, beim Ausbau der Neuen Seidenstrasse und der neuen Finanzarchitektur der BRICS-Staaten mitzuarbeiten.

Die ersten Schritte in eine bessere Zukunft sind getan.

Was jetzt vonnöten ist, ist eine breite Mobilisierung der Bevölkerung, eine Massenbewegung für Entwicklung, um diese existierende Alternative auch zu verwirklichen. Viele Menschen sind sich derzeit sehr wohl über die Gefahr eines großen Krieges bewußt, das beweisen Umfragen ebenso wie persönliche Gespräche. Was bei den meisten fehlt, ist die Hoffnung, eine Alternative zu erkennen oder etwas dazu beitragen zu können, die Weltgeschichte in eine andere, positivere Richtung zu bewegen. Mit O’Malleys Präsidentschaftskampf für Glass-Steagall, Außenminister Steinmeiers Intervention gegen die Kriegspolitik in Washington und - ausgerechnet - Großbritanniens Teilnahme an der Gründung der AIIB zeigen, daß die Lösungen, die LaRouche und die BüSo seit langem vorgeschlagen haben, verwirklicht werden können.