Iran sucht dauerhafte Lösungen für die globale Krise

Bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen äußerte sich der stellv. Außenminister des Iran zu den Atomverhandlungen, zur BRICS-Perspektive und zur Bekämpfung des Terrorismus.

Die iranische Regierung bemüht sich um dauerhafte Lösungen für viele drängende internationale Probleme, während sie gleichzeitig über die spezielle Frage des iranischen Atomprogramms und der harten Sanktionen verhandelt, die gegen das Land verhängt wurden, weil es auf seinem Recht auf Nutzung der Kernenergie besteht. Dies zeigten die Erklärungen des stellvertretenden iranischen Außenministers für Europa- und Nordamerikaanlegenheiten, Madschid Tacht-Ravanchi, der auch der Verhandlungsdelegation bei den „5+1“- Gesprächen über das Atomprogramm angehört, in einer Pressekonferenz in Kopenhagen am 26. Februar, an der auch EIR-Journalisten teilnahmen.

Die wesentliche Hürde bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, als Hauptwidersacher des Iran unter den „5+1“ (die ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) ist jedoch der Mangel an Orientierung und gutem Willen in der Außenpolitik der transatlanischen Mächte, allen voran die USA und Großbritannien. Das Problem sind nicht die technischen Aspekte des iranischen Kernkraftprogramms - bei diesen machen sowohl der Iran als auch einige der fünf anderen Nationen Zugeständnisse, um eine Einigung zu ermöglichen -, sondern es sind die politischen Machtspiele der transatlanischen Mächte und ihrer Verbündeten in Südwestasien, wie Israel, Saudi-Arabien, der Türkei und den Ölstaaten in Irans Nachbarschaft.

Nach dem Sieg von Dr. Hassan Ruhani bei der iranischen Präsidentschaftswahl im Juni 2013 herrschte in der Führung des Landes ein Konsens, gewisse Zugeständnisse gegenüber den bisherigen Verhandlungspositionen zu machen, um den festgefahreren 5+1-Prozeß wieder in Gang zu setzen. Staatsführer Ajatollah Ali Chamenei gab Präsident Ruhani das Mandat zu solchen Verhandlungen, warnte jedoch, der Iran werde kein Abkommen akzeptieren, wenn damit nicht alle Sanktionen der internationalen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten aufgehoben werden. Das bleibt der entscheidende Streitpunkt.

Als die iranische Delegation, darunter Außenminister Mohammad Dschawad Sarif und Tacht-Ravanchi, am 24. November 2013 in Genf das Übergangsabkommen erreichte, klärte der Iran viele der strittigen technischen Fragen. Das Abkommen sah folgendes vor:

• Alles über 5% angereicherte Uran wird entweder verdünnt oder in Uranoxid umgewandelt. Der vorhandene iranische Vorrat an auf 3,5% angereichertem Uran wird nicht vergrößert.

• Es werden keine neuen Zentrifugen installiert oder für den Betrieb vorbereitet.

• 50% der Zentrifugen in der Anreicherungslage Natanz und 75% der Zentrifugen in der Anlage Fordow werden gebrauchsunfähig gemacht. Der Iran wird seine modernen IR-2-Zentrifugen nicht zur Anreicherung verwenden.

• Der Iran wird keine neuen Anlagen zur nuklearen Anreicherung oder Wiederaufbereitung bauen.

• Es wird kein Brennstoff produziert, getestet oder zum Kernkraftwerk Arak geliefert. Außerdem wird der Iran Einzelheiten der Konstruktion des Reaktors mitteilen.

• Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erhält permanenten Zugang zu Natanz und Fordow, einige Bereiche dort werden rund um die Uhr mit Kameras überwacht. Die IAEA erhält auch Zugang zu den iranischen Uranminen und Zentrifugenfabriken.

Im Gegenzug wurde ein Teil der finanziellen Sanktionen aufgehoben, und der Iran erhielt wieder Zugang zu Ersatzteilen für zivile Flugzeuge.

Intensive Verhandlungen

Die Genfer Vereinbarung sah vor, daß die Parteien innerhalb von sechs Monaten ein umfassendes, dauerhaftes Abkommen träfen. Als dies nicht zustandekam, wurde ein neuer Zeitplan aufgestellt. Der 31. März ist jetzt der Zeitpunkt, bis zu dem insbesondere die USA und der Iran sich einigen sollen. In den letzten Monaten haben sich iranische und US-Unterhändler regelmäßig getroffen und intensiv verhandelt.

Die größten Hindernisse liegen dabei nicht in Genf oder in Teheran, sondern bei der Regierung und vor allem beim Kongreß in Washington. Die von der Regierung Obama verfolgte Strategie der „Regimewechsel“ in fast allen Ländern Südwestasiens und besonders gegen die Verbündeten des Iran sowie die andauernde Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten bei der Ausbildung, Bewaffnung und Finanzierung von Terrorgruppen, die Staaten der Region angreifen, sind große Hindernisse für die Verhandlungen. Präsident Obama möchte aus seinen eigenen Gründen heraus sehr gerne eine Einigung mit dem Iran erzielten, aber die Gegner einer solchen Einigung im Kongreß sorgen für zusätzliche Komplikationen.

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will das iranische Atomprogramm unbedingt zunichte machen und droht, in der Region und darüber hinaus einen nuklearen Krieg auszulösen. Die Einladung des republikanischen Kongreßsprechers John Boehner an Netanjahu, vor dem US-Kongreß zu sprechen, stärkte die große Fraktion im Kongreß, die eine Einigung sabotieren und neue Sanktionen durchsetzen will. Netanjahu wiederum muß sich am 17. März einer schwierigen Wiederwahl stellen und setzt noch einmal alles daran, eine Einigung vor dem Ablauf der Frist am Monatsende zu verhindern. Und er hofft, daß dieser Vorstoß, der allerdings auf den Widerstand eines bedeutenden Teils des israelischen Sicherheitsestablishments stößt, seine Wahlchancen erhöht.

Tacht-Ravanchi hatte sich vor seiner Pressekonferenz mit dem dänischen Außenminister Martin Lidegaard getroffen; im Mittelpunkt ihre Gespräche stand der Kampf gegen den Terrorismus nach dem Kopenhagener Terroranschlag vom 14.-15. Februar, der drei Todesopfer forderte (eines bei einer Versammlung zum Thema Meinungsfreiheit, ein jüdischer Wachmann vor der großen Synagoge und später der Terrorist selbst, der von der Polizei erschossen wurde).

Die Fragen in der Pressekonferenz betrafen insbesondere die Atomverhandlungen. Der iranische Vertreter wollte dazu keine Einzelheiten mitteilen, betonte jedoch, daß die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden sollten. Auch der Terrorismus und der Vormarsch von ISIS in Syrien und Irak kamen zur Sprache. (Das dänische Schiller-Institut hat die vollständige Pressekonferenz ins Netz gestellt: http://schillerinstitut.dk/si/?p=5157).

Dialog mit Madschid Tacht-Ravanchi

Michelle Rasmussen vom Schiller-Institut eröffnete in der Diskussion eine breitere Perspektive, indem sie Chinas Plan für die Neue Seidenstraße und die BRICS-Dynamik für Frieden durch wirtschaftliche Entwicklung ansprach. Es folgt ein Auszug aus der Diskussion.

Rasmussen: 2013 kündigte der chinesische Präsident Xi Jinping den Wirtschaftsgürtel der Neuen Seidenstraße an, einen Plan für Infrastruktur und einen Korridor wirtschaftlicher Entwicklung von China bis nach Europa. Die Chinesen nennen es eine „Win-Win-Politik“. Diese Politik wurde von EIR vorgeschlagen und von den BRICS vorangetrieben, u.a. mit dem russisch-afghanischen Infrastruktur-Friedensplan. Was den Iran betrifft, wurde 2014 die Bahnverbindung Iran-Turkmenistan-Kasachstan fertiggestellt, und die Chinesen finanzieren die Strecke Teheran-Mesched und andere. Wie sehen Sie die Rolle des Iran in der Entwicklungsstrategie der Neuen Seidenstraße?

Tacht-Ravanchi: Das ist ein wichtiges Vorhaben des Iran und anderer Länder entlang der Seidenstraße. Wir denken, wenn wir eine solche Straße schaffen können und wenn wir die Zusammenarbeit mit Ländern entlang dieser Straße stärken können, dann kann eine sehr große Zahl von Menschen von einer solchen Anstrengung profitieren.

Lassen Sie mich vorab sagen, daß der Iran in einem strategisch sehr wichtigen Gebiet liegt. Im Süden ist der Persische Golf, ein natürlicher Zugang zum Weltmeer. Im Norden gibt es nicht nur das Kaspische Meer, sondern auch mehrere zentralasiatische Republiken, die sehr auf einen Zugang zum Meer erpicht sind und die gleichzeitig ihre Kontakte diversifizieren möchten, nicht nur nach Osten, sondern auch nach Westen. Daher kann der Iran ein Durchgangsweg für diese Länder sein, um durch das Territorium des Iran ihre Exporte nach Europa zu senden und um ihre Importe aus Europa und dem Osten zu bekommen.

Deshalb haben wir eine gute Verbindung von der nördlichen Grenze, dem Nordosten Irans, nach Bandar Abbas in der Golfregion geschaffen. Das bietet uns die Möglichkeit, diesen Ländern im Norden zu helfen, Zugang zum Meer zu erhalten, ob sie sich nun östlich nach Japan und China oder westlich nach Europa wenden wollen. Das ist ein Projekt.

Ich habe gesagt, daß die Herstellung einer guten Verbindung zwischen Iran und diesen zentralasiatischen Republiken mit Sicherheit Millionen Menschen entlang dieser Straße zugute kommen wird. Es ist in unserem Interesse, und wir haben eine ganze Menge Zeit und Energie eingesetzt, um an diesen Punkt zu gelangen. Wir stehen in enger Verbindung zu unseren chinesischen Freunden, zu zentralasiatischen Freunden, damit wir ein solches Projekt verwirklichen können.

Geldquellen des Terrorismus

Rasmussen stellte außerdem eine Frage über die Geldquellen des Terrorismus. Eine Gruppe von Abgeordneten des amerikanischen Kongresses bemühe sich darum, daß die unter Geheimhaltung gestellten 28 Seiten aus dem Untersuchungsbericht über den 11. September 2001, die auf die Verwicklung Saudi-Arabiens in die Finanzierung dieses Anschlags weisen, veröffentlicht werden.

Rasmussen: Was ist Ihrer Ansicht nach zu tun, um die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden?

Tacht-Ravanchi: Das ist wirklich eine große Herausforderung, vor der wir alle stehen. Wie Sie wissen, gibt es Versuche verschiedener Personen und Länder, die Terroristen, die in Syrien und im Irak aktiv sind, weiter finanziell zu unterstützen. Es gibt vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolutionen, die fordern, daß Länder und Personen Terroristen keine finanzielle Unterstützung liefern, aber leider läuft dieser Kanal für den Geldtransfer an solche Personen immer noch. Ich denke, der Sicherheitsrat hat die Pflicht, seine Resolutionen ernst zu nehmen. Die Bestimmungen mehrerer Resolutionen, die zur Beendigung der Finanzierung von Terroristen aufrufen, sollten eingehalten werden, und der Sicherheitsrat sollte Mechanismen entwerfen, um zu verhindern, daß weiterhin dieses Geld an die Terroristen gesendet wird.

Solange die Finanzierung andauert, fürchte ich, wird der Terrorismus weiter unschuldige Opfer im Irak, in Syrien, in Europa und an anderen Orten fordern. Wenn man ihnen diesen Zugang nicht abschneidet, können wir nicht behaupten, daß wir ernsthaft sind in unseren Bemühungen, die Terroristen mit allen Mitteln zu bekämpfen. Und wie ich sagte, besteht eine rechtliche Verantwortung seitens der Mitglieder des Sicherheitsrats, speziell der Ständigen Mitglieder, ihren in den Sicherheitsratsresolutionen festgelegten Vereinbarungen zu folgen, den Geldtransfer an die Terroristen in Syrien und im Irak zu unterbinden.

Hussein Askary und Michelle Rasmussen