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Wichtiges kurzgefaßt
Nach Hollande bricht auch Renzi aus der „Isolierungsfront“ gegen Putin aus
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist nach dem französischen Präsidenten François Hollande der zweite Regierungschef eines NATO-Landes, der seit dem Ausbruch der Ukrainekrise Moskau besucht hat. Drei Themen beherrschten seine Gespräche mit Präsident Putin am 4. März: die Ukraine, Libyen und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
Zuvor hatte Renzi sich in der italienischen Botschaft in Moskau mit 130 italienischen Unternehmern getroffen, die ihm drastisch die negativen Folgen der Wirtschaftssanktionen schilderten. Allein 2014 sind Italiens Exporte nach Rußland um 15% gefallen.
Putin und Renzi gaben in ihrer abschließenden Pressekonferenz keine Einzelheiten ihrer Verhandlungen bekannt und sprachen nur über die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen. Italien hat sich gegen neue Sanktionen gestellt.
In Bezug auf die Ukraine wiederholte Renzi seinen Vorschlag, für den Osten des Landes einen ähnlichen Sonderstatus einzuführen wie für Südtirol in Italien, das weitgehende Autonomie in der Haushaltspolitik hat und zweisprachig ist.
Die Libyenfrage ist für Italien besonders akut. Das Land zerfleischt sich in einem Bürgerkrieg, weshalb die Gefahr besteht, daß der Islamische Staat (ISIS) dort seine Macht ausdehnt. Wenn Libyen ganz im Chaos versinkt, könnte Italien einen wichtigen Öllieferanten verlieren und von Hunderttausenden oder gar Millionen Flüchtlingen überlaufen werden, von der Terrorgefahr ganz zu schweigen. Kürzlich gab es eine Annäherung Italiens an Ägypten, das von Rußland gefördert wird und das jetzt die international anerkannte libysche Regierung in Tobruk gegen die von den Muslimbrüdern beherrschten Fraktionen in Tripoli politisch und militärisch unterstützt.
Wenn die derzeitigen, vom UN-Sondergesandten Bernardino Leon geleiteten Verhandlungen zwischen Tobruk und Tripoli über eine Regierung der nationalen Einheit scheitern, dann ist die Regierung Renzi bereit, einen Plan B im UN-Sicherheitsrat vorzulegen. Der Plan umfaßt ein militärisches Vorgehen unter ägyptischer Führung mit internationaler politischer und materieller Unterstützung sowie eine Seeblockade einer „Koalition der Willigen“ gegen die Extremisten. Renzi hat Rußland eingeladen, sich an einer solchen Blockade zu beteiligen.
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Stimmen der Vernunft aus der Tschechischen Republik
Der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus machte am 8. März in einem sehr bemerkenswerten Interview mit der Tiroler Tageszeitung1 die USA und europäische Politiker für den ukrainischen Konflikt verantwortlich. Rußland sei gezwungen gewesen, zu reagieren. Die Maidan-Bewegung habe nicht wegen der öffentlichen Unterstützung so lange gedauert, sondern vor allem wegen der Unterstützung und Finanzierung durch den Westen. Klaus sagte: „Ich gehöre zur Minderheit von Politikern, Journalisten und Intellektuellen, die meinen, daß der Druck vom Westen gekommen ist. In dieser Hinsicht ist Rußland nicht schuldig. Was Rußland gemacht hat, ist für mich eine Reaktion, ein erzwungener Zug.“
Der frühere Präsident wies die Behauptung zurück, es stünden russische Truppen in der Ostukraine, und sagte: „Stünden dort russische Truppen mit moderner Technologie, dann würden das die Amerikaner jeden Tag laut sagen. Aber sie sagen es nicht - und das bedeutet, daß das nicht die Realität ist, das müssen Sie akzeptieren. Das sind Gerüchte und Hypothesen.“
Klaus betonte, er habe Angst vor dem hohen Preis, den alle für die Eskalation bezahlen müßten: „Die offiziellen ukrainischen Politiker haben noch nicht mit seriösen Verhandlungen angefangen. Sie wollen alles mit Kraft lösen - nicht mit der eigenen, sondern mit ausländischer Militärhilfe. Das ist für mich inakzeptabel.“
Vaclav Klaus ging auch ausführlich auf seine eigenen Erfahrungen bei der Teilung der Tschechoslowakei ein, bei der es ganz wesentlich gewesen sei, das Heft in der Hand zu behalten und sich nicht vom Westen (wie der damaligen US-Außenministerin Albright) irgend etwas vorschreiben lassen zu müssen.
Wichtig ist auch sein Verweis auf die Rolle, die das aufgezwungene EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gespielt hat. Klaus sagte, er habe im Februar 2014 zusammen mit anderen Kollegen eine Studie über die Ukraine verfaßt, worin sie gewarnt hätten: „Der Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU anzubieten, ist der Impuls für die Liquidierung des Landes.“ Er befürchte, daß genau dies sich bewahrheite, denn „nach den Tausenden Toten und all der Zerstörung“ könne er sich eine gemeinsame Zukunft des Landes gar nicht mehr vorstellen.
Der heutige tschechische Präsident Milo Zeman bekräftigte gegenüber Parlamentni Listy in Prag am 9. März erneut, er werde an den Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau zum 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus teilnehmen. Nicht dabei zu sein, wie einige „wegen der Ukrainekrise“ von ihm forderten, würde „das Andenken von 150.000 russischen Soldaten verletzen, die während der Befreiung der Tschechoslowakei ihr Leben ließen.“ Die gegenwärtig verbreitete Hysterie, es bestünde die Gefahr, Rußland werde die baltischen Staaten angreifen, wies er als unbegründet zurück. Dies wäre „politischer und militärischer Selbstmord“. Präsident Zeman hat wiederholt seine Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Rußland erklärt und als einziger EU-Staatschef offen den von den USA unterstützten Bandera-Nazi-Einfluß in Kiew angegriffen.
Anmerkung
1. Das Interview mit Vaclav Klaus finden Sie auf der Internetseite der Tiroler Tageszeitung unter: https://www.tt.com/politik/9731831-91/vaclav-klaus-russland-ist-in-dieser-hinsicht-nicht-schuldig.csp