Warum sparen wir uns nicht das Bundesfinanzministerium?

Die deutsche Regierung ist nicht nur hartherzig gegenüber den Griechen, die in demokratischem Wahlgang eine neue Regierung gewählt haben, weil sie nicht länger durch die Troika in ein Land der Dritten Welt transformiert werden wollen; das Bundesfinanzministerium ist auch völlig inkompetent in finanziell-wirtschaftlichen Dingen. Das dokumentiert eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken, mit der auf 40 Seiten durch die ministeriell aufgelisteten Zahlen hervorgeht, daß die sogenannten „Rettungspakete” und „Reformen” der Troika ein einziges wirtschaftliches und soziales Desaster in Griechenland erzeugt haben.

Daß Minister Schäuble trotzdem an der bisherigen Politik festhalten will, ist schon ein Skandal, aber ebenso schlimm ist, was sein Ministerium auf eine Frage der Linken zum Londoner Schuldenabkommen von 1953 sagt - man könne nicht feststellen, ob es überhaupt gut für Deutschland war. Hier die entsprechende Passage des Ministeriumspapiers:

Nachdem das Ministerium dummdreist erklärt, 1953 habe es ja die Euro-Gruppe und den EWS und die heutigen Refinanzierungsmechanismen noch gar nicht gegeben, das Londoner Abkommen von damals habe aber den wirtschaftlichen Aufbau in der Bundesrepublik „erleichtert”, behaupten die Ministeriumsexperten: „Wie die Entwicklung ohne das Schuldenabkommen verlaufen wäre, kann nicht verläßlich abgeschätzt werden. Es ist deshalb auch keine empirisch fundierte Aussage dazu möglich, wie hoch die Wirtschaftsleistung und der Wohlstand in Deutschland ohne das Londoner Schuldenabkommen heute wären.”

Na sowas! Die Ministeriumsexperten und ihr Chef, die sonst immer so genau wissen wollen, wie es mit dem Euro und Griechenland weitergehen soll, wissen über den Schuldenschnitt von 1953, der die deutsche Wirtschaft von immerhin der Hälfte der damaligen Altschulden befreite, angeblich gar nichts. Kann man eigentlich, so muß man dann doch fragen, verläßlich abschätzen, ob Deutschland überhaupt ein Bundesfinanzministerium braucht? Am Ende geht es ohne so ein Ministerium uns allen, unserer Wirtschaftsleistung und unserem Wohlstand besser? Mit Sicherheit könnte man aber so manchen Experten in Berlin einsparen und dem Steuerzahler weitere ministerielle Inkompetenz ersparen.

efi