Wirtschafts-Nachrichten

Bankenabwicklung in Österreich zeigt den Aberwitz der EZB-Politik

Mit dem Liquiditätspumpen der EZB (1 Bio.€ ) und dem ersten „Bail-in“ im Fall der österreichischen „Bad Bank“ HETA hat eine neue Phase der EU-Politik begonnen. Beides soll dazu dienen, das System zu retten, hat aber gleichzeitig ein großes zerstörerisches Potential. Wenn die EZB-Politik fortgesetzt wird, wird sie den Geldwert ruinieren, und der „Bail-in“ ist ein zweischneidiges Schwert, denn etliche Analysten warnen vor einem Rückschlag für den Anleihenmarkt.

Ironischerweise stützt die EZB eben jene Werte - wie Wertegedeckte Papiere (ABS) und Gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds) -, die durch den Bail-in gefährdet sind.

Am 1. März wurde in Österreich die Abwicklung der mit 9 Mrd. € verschuldeten HETA angekündigt. Da der „Giftmüll“ in dieser Bad Bank - die Reste der Pleite der Hypo Alpe Adria im letzten Jahr - von der österreichischen Regierung und dem Bundesland Kärnten garantiert war, hat faktisch der Staat 9 Mrd. € Schulden platzen lassen, indem er sich weigert, die Garantie auf neue Verluste auszudehnen. Die Regierung stützt sich dabei auf das neue EU-Gesetz zur Bankenabwicklung, das damit zum erstenmal überhaupt angewendet wird (was nicht einmal in Zypern geschah).

Es werden düstere Erinnerungen an den Zusammenbruch der österreichischen Creditanstalt 1931 wach, mit der die Große Depression begann. Auch diese Insolvenz wird internationale Auswirkungen haben. Die bayerische Landesregierung hat angekündigt, gegen die Bail-in-Regelung zu klagen, da sonst die Bayerische Landesbank 800 Mio. € verlöre.

Hypo Alpe Adria war keine Depositenbank, deshalb sind keine Kundenkonten betroffen. Aber die Abwicklung kann Panik auf den Anleihemärkten auslösen, wenn sich die Überzeugung ausbreitet, daß Anleihen in der Eurozone nicht mehr sicher sind. Die Bail-in-Regelung der EU ist stufenförmig, sie beginnt mit Aktien und ungesicherten Papieren, kann aber auf gesicherte Papiere wie Gedeckte Schuldverschreibungen ausgedehnt werden, wenn das nicht ausreicht. Und genau davon ist nun im Fall der HETA die Rede.

Die einzige Lösung ist eine europäische Schuldenkonferenz, auf der auch eine strikte Bankentrennung beschlossen wird, so wie EIR es vorschlägt.

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Elizabeth Warren: Freihandelsabkommen nützen nur den Multis

Die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren wird immer mehr zur Sprecherin der wachsenden Zahl von Amerikanern, die für eine Glass-Steagall-Bankentrennung und eine Bestrafung der Verbrechen der Wall Street sind. Am 25. Februar kritisierte Warren scharf eines der Vorhaben, das die Regierung Obama dringend durchsetzen möchte: das pazifische Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership). Es handelt sich um das Gegenstück zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU, das in Europa sehr umstritten ist.

Warren kritisiert in einem Gastkommentar in der Washington Post neben der Geheimhaltung der Verhandlungen besonders die supranationalen Schiedsgerichte (ISDS), die bei Streitigkeiten zwischen Staaten und „Investoren“ entscheiden sollen. Das ist sowohl in TPP als auch TTIP enthalten und stößt in der EU auf starken Widerstand.

Sie schreibt, das ISDS würde nicht nur den Unternehmen einen einseitigen Vorteil verschaffen, sondern vor allem die nationale Souveränität untergraben. Wenn ein Konzern mit den Gesetzen eines Landes, in dem er Geschäfte macht, unzufrieden ist - sei es Bankentrennung, Mindestlohn oder ein Verbot giftiger Chemikalien -, kann er statt einem Gericht in dem Land ein internationales Schiedsgremium anrufen, dessen Entscheidungen nicht anfechtbar sind und in dem Unternehmensanwälte sitzen!

Wie der Senator Bernie Sanders betont hat, werden diese Freihandelsabkommen von führenden Konzerninteressen geschrieben, die selbst davon enorm finanziell profitieren, während die gewählten Volksvertreter der USA nicht einmal den Inhalt kennen.

In der EU durften nach langem Hin und Her einige Europaparlamentarier einen Teil der Verhandlungsdokumente lesen, aber nur, nachdem sie geschworen hatten, nichts vom Inhalt preiszugeben.

Das Weiße Haus ließ als Antwort auf Warrens Kommentar verlauten: „Das ISDS kann und darf kein Land dazu zwingen, irgendein Gesetz oder eine Vorschrift zu ändern.“ Aber das war gar nicht der Vorwurf gewesen, sondern vielmehr, daß eine Großbank oder ein multinationaler Konzern behaupten kann, Gesetze würden seinen Interessen unangemessen schaden oder den freien Handel verletzen, und er bekäme dafür „Entschädigungen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe“ zugesprochen, die der Steuerzahler bezahlen muß.

Warren nennt einige Beispiele für Fälle beim ISDS. Ein französisches Unternehmen verklagte Ägypten, nachdem es den Mindestlohn erhöht hatte, ein schwedisches Deutschland wegen des Atomausstiegs, ein niederländisches Tschechien, weil eine Bank, an der das Unternehmen Anteile hielt, nicht vom Staat gerettet wurde. Derzeit klagt Philip Morris gegen Uruguay wegen neuer, strengerer Vorschriften für Tabak, die aus Gesundheitsgründen den Tabakkonsum eindämmen sollen.

Möglicherweise wird das ISDS aus dem TTIP-Abkommen herausgenommen, aber ein anderer, hochumstrittener Vorschlag darin ist es, die Regeln für verschiedene Produkte zu vereinheitlichen, womit kein europäisches Land mehr eigene Vorschriften haben dürfte, wenn sie nicht von einem unabhängigen Gremium genehmigt werden.

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TTIP: eine perfide „Vereinbarung mit Eigenleben“

Ein gemeinsames Gremium der EU und USA namens Regulation Cooperation Body (RCB) soll zukünftig entscheiden dürfen, welche Gesetze auf beiden Seiten mit dem TTIP-Vertrag vereinbar sind. Es kann sich also in Regelungen auf nationaler und lokaler Ebene einmischen. Damit ist es ein Vertrag mit einem „Eigenleben“, wie der Forscher Giorgio Garbasso von der Delors-Stiftung aufgedeckt hat. Garbasso schreibt:

„Das TTIP wird höchstwahrscheinlich eine institutionelle Neuerung bringen, nämlich die Einrichtung eines echten transatlantischen Labors der Zusammenarbeit. Solche transnationalen Plattformen gibt es, wo und wenn Aufsichtsbehörden gemeinsam ausarbeiten und besprechen können, ob die regulatorischen Antworten auf das gleiche Problem und die beschlossenen Maßnahmen miteinander kompatibel sind oder nicht. Aber es gibt ein Risiko. Diese transnationale Plattform der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden erlaubt es europäischen Aufsehern nicht mehr, über ihre Maßnahmen nur auf der Grundlage der Wünsche ihrer Bürger zu entscheiden, sondern nach den politischen Optionen des amerikanischen Gegenübers (und umgekehrt). Dieses Risiko der Osmose von Regulierungen wirft akut die Frage nach der demokratischen Legitimierung und der Achtung unserer politischen Entscheidungen auf.

Deshalb ist es wichtig, sich des Risikos eines solchen technokratischen Systems transnationaler Zusammenarbeit bewußt zu sein. Das TTIP ist eine ,lebende Vereinbarung’ und ist mit der Unterschrift nicht abgeschlossen. Sobald die Anfangsparameter festgelegt sind, entwickelt es ein Eigenleben... Es ist ein Schlüssel, der viel mehr Türen öffnet, als wir heute sehen können.“