Ukraine: Dokumentation zur staatlichen Kampagne gegen Witrenko und Bondartschuk

Natalja Witrenko veröffentlichte auf ihrer Internetseite http://www.vitrenko.org die folgenden Erklärungen der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, die wir hier in deutscher Übersetzung wiedergeben:

SBU benutzt Betrug, um die PSPU-Vorsitzende Natalja Witrenko einzuschüchtern

Presseerklärung der PSPU vom 8. April 2015

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) setzt seine politische Diffamierungskampagne gegen die linke Oppositionsführerin, Abgeordnete der Ukraine und frühere Präsidentschaftskandidatin, Dr. oec. Natalja Witrenko, weiter fort. Der jüngste Teil dieses Schwindels wurde gestern über die Internetseiten http://glavcom.ua und http://ukr.net verbreitet.

Die falschen Vorwürfe sind in die Überschrift des Artikels eingebaut, in der es heißt: „Witrenko erhielt 8 Millionen Rubel von russischem Minister Lawrow“. Im folgenden wird auch das Motiv für diese Verleumdung deutlich: „Ermittler vermuten, daß diese Gelder für andere Zwecke verwendet werden sollen. Insbesondere werden sie für Propagandaarbeit zur Diskreditierung der ukrainischen Regierungsbehörden verwendet werden, um einen bewaffneten Konflikt zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung der Ukraine zu provozieren, um ethnischen Haß zu provozieren und um unterstützende Informationen für die Durchführung von ,Referenden’ in den östlichen Regionen der Ukraine zu verbreiten.“

Es ist kein Zufall, daß diese neuen falschen Behauptungen verbreitet wurden. Das durch den Euromaidan an die Macht gebrachte Regime diskreditiert sich selbst durch den Verfall der Wirtschaft, sozialen Genozid, Korruption und die Unfähigkeit, den Frieden und die territoriale Integrität des Landes zu erhalten oder die versprochenen europäischen Werte zu verwirklichen. Natalja Witrenko wurde zweimal vom SBU verhört. Sie bot Fakten an, um zu belegen, daß der „Verdacht“ unbegründet ist und die Behauptungen falsch sind. Aber die Versuche, sie zu diffamieren und sie in Teilen der Öffentlichkeit in ein negatives Licht zu stellen, werden über die Medien fortgesetzt.

Was die Verdächtigungen selbst angeht, so sind sie entweder das Produkt eines halluzinierenden Geistes oder von Beamten, die einen bösen Rausch haben, oder der Angst derer, die die eigentliche Verantwortung für die Diffamierung und Geschäftsschädigung der führenden ukrainischen Politikerin Natalja Michailowna Witrenko tragen.

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Die folgende Erklärung der PSPU vom 9. April 2015 betrifft Alexander Wasiljewitsch Bondartschuk, den Vorsitzenden der Ukrainischen Arbeiterpartei (Marxisten-Leninisten), der in der 2., 3. und 4. Sitzungsperiode Abgeordneter der Obersten Rada war und zusammen mit Natalja Witrenko mehrere Erklärungen gegen den Putsch vom Februar 2014 und seine Folgen unterzeichnet hat, wie etwa den Appell vom 25. Januar 2014 „Stoppt den faschistischen Putsch in der Ukraine!“ (siehe Neue Solidarität 6/2014) und den Aufruf vom 16. April 2014, „Stop the War of the Self-Proclaimed Ukrainian Authorities Against Their Own People!“ (siehe http://www.larouchepub.com/pr/2014/140416_vitrenko_release.html). Bondartschuk wurde am 18. März verhaftet.

Ukrainische Gerichte verfolgen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei A. Bondartschuk und verletzten europäische Standards

Presseerklärung der PSPU vom 9. April 2015

Am 9. April eröffnete das Gericht für den Darnizky-Bezirk in der Stadt Kiew ein vorläufiges Verfahren in der Anklage gegen den Abgeordneten der 3. und 4. Sitzungsperiode der Obersten Rada und Anführer der oppositionellen Ukrainischen Arbeiterpartei, Alexander Wasiljewitsch Bondartschuk.

Alexander Bondartschuk ist angeklagt nach Artikel 110, Abschnitt 1 des Strafgesetzbuches der Ukraine, „Verstöße gegen die territoriale Integrität der Ukraine“. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) wendet diesen Artikel auf zwei Beiträge über die in der Südostukraine herrschenden Autoritäten an, die in der Zeitung Rabotschy Klass (Arbeiterklasse) erschienen, deren Chefredakteur A. Bondartschuk ist. Die Anklage wurde von Analyseexperten des SBU konstruiert, die zu dem Schluß kamen, die Artikel seien ein indirekter Verstoß gegen die territoriale Integrität der Ukraine.

A. Bondartschuk hat in dem Verfahren neue Verteidiger. Als ersten Schritt beantragten sie die Freilassung des führenden Politikers aus dem Käfig, in dem der Beschuldigte sitzen muß. Das Gericht zog sich zur Beratung zurück und verkündete nach seiner Rückkehr in den Gerichtsaal eine Unterbrechung der Sitzung bis zum 17. April 2015. A. Bondartschuk erklärte gegenüber Journalisten, seine Rechte zur Vorbereitung seiner Verteidigung in dem Verfahren seien gröblichst verletzt worden. Mehr als eine Woche lang habe ihn sein von der Regierung bestellter Verteidiger nicht besucht, er habe auch keine Zeitungen lesen dürfen. Über die bevorstehende Sitzung am 9. April wurde er erst um 23:15 Uhr am 8. April informiert.

A. Bondartschuk und seine Anwälte glauben, daß das Strafverfahren gegen ihn vor allem politisch motiviert ist.