Überparteiliches Bündnis von „Befreiungsfronten“ gegen den Euro?

Wie wir schon letzte Woche berichteten, überzeugt das Ergebnis der griechischen Tragödie immer mehr Teile der europäischen Linken davon, daß innerhalb des Euro-Systems keine andere Politik möglich ist. Die jüngste empörende Forderung des Obersten Gerichtshofs von Griechenland, den früheren Finanzminister Yannis Varoufakis anzuklagen, weil er an einem „Plan B“ gearbeitet haben soll, ist ein weiterer Weckruf für diese Kreise.

Die Eurozone sei „ein Monstrum geworden, genauer gesagt, ein Tyrann, der sich von allen Regeln losgerissen hat“, schrieb der prominente französische Ökonom Jacques Sapir am 31. Juli. Wenn jemand vor Gericht gestellt werden solle, sagt Sapir, dann nicht Varoufakis, der die Kontrolle über das Steuersystem, das derzeit von der Troika gesteuert wird, zurückgewinnen wollte, sondern der frühere Premierminister Samaras, „der diesen Akt des Verrats tatsächlich begangen hat, indem er die Steuerverwaltung einer ausländischen Macht (oder mehreren) anvertraute.“

Tatsächlich sei es Mario Draghi gewesen, der durch seine Maßnahmen „das ganze Bankensystem in Gefahr brachte, während es eine der in der Charta der EZB ausdrücklich festgehaltenen Hauptaufgaben ist,  eine gute und reguläre Funktion des Bankensystems sicherzustellen... Wenn Varoufakis also angeklagt werden sollte, wäre es nur logisch und gerecht, auch den Präsidenten der EZB, Herrn Draghi, und den Präsidenten der Euro-Gruppe, Herrn Dijssselbloem, anzuklagen!“

Sapir unterstützte dann den Aufruf zu einem europäischen Bündnis „Nationaler Befreiungsfronten“ gegen den Euro, den der frühere italienische Finanzminister Stefano Fassina am 27. Juli veröffentlicht hatte und den Varoufakis umgehend auf seinem Internetblog aufgriff. Fassina, der 2014 aus Protest gegen die Austeritätspolitik der Regierung zurückgetreten war, schrieb darin:

„Wir stehen an einer Wegscheide der Geschichte: Auf der einen Seite der an den Euro gebundene Weg der Kontinuität, d.h. das Ende der Demokratie der Mittelklasse und des Sozialstaats, ein prekäres Gleichgewicht der Arbeitslosigkeit und der sozialen Wut, bedroht von einem sehr hohen Risiko nationalistischer und ausländerfeindlicher Störungen. Auf der anderen eine gemeinsame Entscheidung ohne unilaterale Maßnahmen, um die Einheitswährung und den damit verbundenen institutionellen Rahmen zu überwinden...

Dieser Weg der Diskontinuität ist möglicherweise der einzige, auf dem man versuchen kann, die Europäische Union zu retten, die Mittelklasse-Demokratien und die Sozialstaaten wiederzubeleben und den Trend zur Entwertung der Arbeitskraft zu wenden. Für eine gesteuerte Auflösung der Einheitswährung müssen wir ein breites Bündnis nationaler Befreiungsfronten aufbauen, ausgehend von der mediterranen Peripherie der Eurozone und gebildet aus den progressiven Kräften, die zu einer Kooperation mit den demokratischen, rechtsgerichteten Souveränitäts-Parteien bereit sind. Die Zeit, die dafür zur Verfügung steht, schwindet immer mehr.“

Jacques Sapir schreibt in seinem Blog: „Die von Stefano Fassina aufgezeigte Alternative steht uns jetzt offen, nämlich, ein ,Bündnis nationaler Befreiungsfronten’ der Länder der Eurozone aufzubauen, um den Tyrannen zum Nachgeben zu zwingen und die Eurozone aufzulösen.“

Auch Beppe Grillo, der Anführer der zweitgrößten italienischen Partei, der „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S), hat einen „Plan B“ für Italien gefordert, um aus dem Euro auszusteigen. Grillo hält jedoch auch an der Idee eines Referendums fest, eine Strategie, die von prominenten Mitgliedern seiner eigenen Partei als Fehlschlag bewertet wird. Der M5S-Abgeordnete Marco Zanni, der im Europaparlament den Kampf für ein Glass-Steagall-artiges Trennbankensystem anführt, begrüßte die Änderung, schrieb jedoch auf seiner Facebook-Seite: „Der nächste Schritt ist es, zuzugeben, daß der Vorschlag eines Referendums ein Fehlschlag war... Bereiten wir uns auf Plan B vor. Wir werden ihn schon sehr bald dringend brauchen.“

Stefano Fassina unterstützt auch die Rückkehr zum Glass-Steagall-System der Bankentrennung. Am 31. Juli unterzeichnete er eine Unterstützungsbotschaft an die Senatoren Elizabeth Warren, John McCain, Maria Cantwell und Angus King, die das „Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert“ im US-Senat eingebracht haben. Diese Botschaft wurde auch von den Ökonomen Nino Galloni und Antonio Maria Rinaldi und von Claudio Celani unterzeichnet, dem Vizepräsidenten von Movisol und Mitherausgeber des EIR Strategic Alert.

Unabhängig davon erhielten die US-Senatoren auch Unterstützungsbotschaften von zwei Mitgliedern des italienischen Senats, Giuseppe Vacciano (unabhängig) und Stefano Candiani (Lega Nord), sowie dem früheren stellv. Finanzminister Alfonso Gianni, der im Namen der gesamten Liste „Ein anderes Europa mit Tsipras“ unterzeichnete. Den Text dieser Botschaften finden Sie auf der Internetseite von Movisol unter: http://movisol.org/glass-steagall-nuove-lettere-ai-senatori-americani

eir