Glass-Steagall-Bewegung in den USA erfaßt auch einige Republikaner

Bankenreform In den USA verstärkt sich die Debatte über die Trennung der Banksparten – und die Zahl ihrer Unterstützer wächst.

Hillary Clintons Fehler, sich von der Wiederherstellung des Glass-Steagall-Trennbankensystems zu distanzieren, ist weiterhin ein wichtiges Thema - nicht nur im Präsidentschaftsvorwahlkampf in der Demokratischen Partei, sondern zunehmend auch unter all jenen, die befürchten, daß ein noch größerer Finanzkrach als 2008 bevorsteht. Tatsächlich mehren sich in den Medien Berichte über das enorme Wachstum der größten Banken - rund 40% seit 2009 - und ihre gigantischen Profite aus dem Handel mit Schuldtiteln, neben Darlegungen über das immer schnellere Schrumpfen der physischen Wirtschaft und das gewaltige Wachstum der privaten und öffentlichen Schulden. Und es gibt intensive Unterstützung dafür, gegen die Wall Street vorzugehen.

Dennis Kelleher, Vorstandschef von Better Markets, Inc., setzte sich in der vergangenen Woche in einem Gastkommentar der Huffington Post unter der Überschrift „Das amerikanische Volk hat das Recht zu wissen, wie die Kandidaten zu Glass-Steagall stehen“ für ein solches Gesetz ein. Er beschrieb die Trennungslinien in der Demokratischen Partei und betonte, daß Clinton sich zum Ziel der Kritik von immer mehr Amerikanern gemacht habe, die in der Wall Street das Hauptproblem der amerikanischen Wirtschaft sehen.

Kelleher beschrieb auch den Widerstand der Wall Street gegen Glass-Steagall, die bereits das Menetekel dieses Gesetzes an der Wand sehe. „Die ,Too-big-to-fail’-Banken der Wall Street hassen die Idee, Glass-Steagall wiederherzustellen”, schreibt er, „weil sie ,zu groß zum Scheitern’ bleiben wollen.“ Die Spekulanten der Wall Street wollen ihre Boni und ihre Gewinne aus dem Handel mit exotischen Finanzinstrumenten behalten, und sie wollen auch wieder gestützt werden, wenn sie scheitern - und deshalb sind sie gegen Glass-Steagall.

Die Verteidiger der Kasinowirtschaft schweigen nicht, aber ihre Argumente finden an der Basis der Demokraten keinen Anklang. Bei den Kundgebungen von Bernie Sanders und Martin O’Malley gibt es den lautesten Applaus meistens für ihre Angriffe auf die Spekulanten der Wall Street und die Absicht der Kandidaten, Glass-Steagall wiederherzustellen.

Die größte Gewerkschaft der USA, die AFL-CIO, deren Mitglieder zu den aktivsten Unterstützern der Wählermobilisierung der Demokratischen Partei gehören, ist ganz klar für die Rückkehr zu Roosevelts Bankengesetz. Der politische Ausschuß der Gewerkschaft beschloß am 26. Juli einstimmig, die Entscheidung über eine Unterstützung eines Präsidentschaftskandidaten für 2016 erst einmal aufzuschieben, was allgemein als Rückschlag für Hillary Clinton bewertet wird.

Auch die größte Vertretung der hispano-amerikanischen Bevölkerungsgruppe, die Liga der Vereinten Lateinamerikanischen Bürger (LULAC), unterstützt Glass-Steagall. Auch wenn LULAC offiziell überparteilich ist, unterstützen ihre Mitglieder meist demokratische Kandidaten. Viele von ihnen unterstützten 2008 Hillary Clintons Wahlkampf, aber bei einer Versammlung in San Antonio, bei der kürzlich führende Mitglieder des LaRouche-Aktionskomitees sprachen, zeigten sich viele Teilnehmer empört über Hillary Clintons Haltung gegenüber den großen Banken und bereit für andere Optionen.

In der vergangenen Woche wurde Glass-Steagall auch zum Thema für die republikanischen Präsidentschaftskandidaten, als Rick Perry, früherer Gouverneur von Texas, vor Unterstützern in New York erklärte, er werde Gesetze unterstützen, „die die Banken wieder dazu verpflichten, ihre traditionellen Geschäfte vom Investmentbanking und ähnlichen Praktiken zu trennen.“

Der Vorstandsvorsitzende von JP Morgan Chase, Jamie Dimon, hatte 2014 Perry - dem damaligen Gouverneur von Texas - persönlich gedroht, daß ein gegen die Banken gerichtetes Gesetz zum Verlust von 30.000-40.000 Arbeitsplätzen in Texas führen könnte. Dimons Besuch erfolgte zu einem Zeitpunkt, als das LaRouche-Aktionskomitee im Landtag von Texas intensiv dabei war, um Unterstützung für Glass-Steagall zu werben.

eir