Die Türkei startet neue Angriffe - mit Zustimmung der NATO

Im Nahen Osten vollzog sich erneut eine Wende zur Gewalt, als die türkische Regierung zu einer Einigung mit Washington gelangte, die es amerikanischen Drohnen und Kampfflugzeugen ermöglicht, vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik und anderen türkischen Einrichtungen aus Ziele in Syrien und im Irak anzugreifen. Im Gegenzug akzeptierte die Regierung Obama die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien, von der aus syrische Rebellengruppen operieren können und in der Flüchtlinge vor dem seit fünf Jahren laufenden Krieg Unterschlupf finden können. Als NATO-Mitglied beantragte die Türkei eine Sondersitzung des NATO-Rates, um über die Bedrohung der Türkei durch ISIS und die kurdische PKK zu sprechen. Am 3. August eskalierte dann die Regierung Obama die Gefahr dramatisch, indem sie die US-Luftwaffe anwies, zur Verteidigung der syrischen Rebellen notfalls auch gegen die Streitkräfte der syrischen Regierung vorzugehen.

Das Problem an diesem faulen Geschäft ist, daß die Türkei die Vereinbarung faktisch dazu nutzt, militärisch gegen die Kurden in Syrien und im Irak vorzugehen. Es gibt weit mehr türkische Bombenangriffe auf kurdische Ziele als gegen ISIS, obwohl der „Islamische Staat“ in jüngster Zeit mehrfach Selbstmordanschläge in der Türkei verübt hat (der blutigste davon in einem kurdischen Dorf).Tatsächlich hat Ankara im Lauf der letzten Jahre die islamistischen Extremisten angeblich deshalb gezielt aufgebaut, um die Regierung Assad in Damaskus zu stürzen, was ihr Vorgehen desto fragwürdiger macht.

Das türkische Doppelspiel mit Washington hat scharfe Warnungen aus dem Pentagon ausgelöst, aber die seit langem bestehenden engen Beziehungen Präsident Obamas zum türkischen Präsidenten Recep Erdogan gaben letztendlich den Ausschlag.

Moskau beobachtet die türkischen Operationen genau. In der vergangenen Woche warnte Präsident Putin Erdogan in einem Telefongespräch nachdrücklich vor einer Eskalation gegenüber den Kurden und der Regierung Assad. Auch die Europäische Union hat die türkische Regierung dem Vernehmen nach gewarnt, den Versöhnungsprozeß mit den Kurden im Irak, Syrien und der Türkei nicht zu gefährden, und der deutsche Außenminister Steinmeier schickte einen Emissär nach Ankara. Aber den wesentlichen Einfluß auf die Türkei hat nicht Brüssel, sondern Washington.

Kerry besuchte auch Ägypten und Katar und traf mit Lawrow und der Führung des Golf-Kooperationsrates (GCC) zusammen - angeblich, um sie von den Vorteilen des „P5+1“-Abkommens mit dem Iran zu überzeugen. Kerry und Lawrow werden auch über die Möglichkeit sprechen, einen neuen diplomatischen Anlauf zu einer Beendigung der Kämpfe in Syrien zu starten. Zu diesen neuen Bemühungen könnte auch der Iran hinzugezogen werden, was die Aussichten auf einen Erfolg vergrößert.

eir