Wichtiges kurzgefaßt

Todenhöfer verurteilt die „Kriegspolitiker dieser Welt”

In der bekannten Fernsehtalkshow Maischberger entlarvte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete (1972-90) Jürgen Todenhöfer am 25. August das Chaos im Nahen Osten und Nordafrika als „Teil einer Strategie der USA“, die mit der Bombardierung Afghanistans angefangen und sich dann u.a. gegen den Irak und Libyen gerichtet habe. Die Resultate könnten nicht schlimmer sein, sagte er.

Todenhöfer wagte es auch, eine Neuigkeit zu erwähnen, die in Deutschland (und ganz Europa) von den Medien unterdrückt wird: die Intervention des früheren Chefs des US-Militärnachrichtendienstes DIA, Gen. Michael Flynn, der erklärte, der Aufstieg der späteren Terrorgruppen ISIL und ISIS sei eine „bewußte Entscheidung“ der Regierung Obama gewesen.

Am 26. August veröffentlichte Todenhöfer einen ungewöhnlich scharf formulierten „Offenen Brief an alle Kriegspolitiker dieser Welt“. Darin wirft er den Verantwortlichen vor: „Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Kriegs- und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen... Immer neue Kriege, Terrorwellen und Flüchtlingskatastrophen werden die Zukunft unseres Planeten bestimmen.“

„Ihr seid totale Versager“, aber „ihr wascht eure Hände in Unschuld... Ihr gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof.“ Todenhöfer ruft dazu auf, Massenbewegungen gegen diese Politik aufzubauen: „Wie einst Gandhi - gewaltlos, in ,zivilem Ungehorsam’. Wir müßten neue Bewegungen und Parteien gründen. Bewegungen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit.“

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„Die Rußland-Strategie der NATO ist brandgefährlich“

Der Politikwissenschaftler Horst Teltschik richtete eine dringende Warnung an das Kanzleramt, und dieses täte wohl daran, auf ihn zu hören. Als wichtigster außenpolitischer Berater Bundeskanzler Kohls zur Zeit der Wiedervereinigung war Teltschik damals an den Bemühungen der Regierung Kohl beteiligt, Moskau verläßliche Sicherheitsgarantien gegenüber der NATO zu geben. Später war er von 1999-2008 Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, die sich für friedliche Konfliktlösungen einsetzte.

Seit Beginn der Ukrainekrise hat er wiederholt den Westen gemahnt, den Konfrontationskurs aufzugeben. Nun tat er dies erneut in der Wochenzeitschrift Focus vom 26. August, wo er warnt: „Die Rußland-Strategie der NATO ist brandgefährlich.“ Die laufenden Militärmanöver seien „als gegenseitige Drohgebärden zu verstehen. Rußland versucht die NATO einzuschüchtern - und umgekehrt.“

Daß die NATO Dialog und Kooperation mit Rußland eingestellt habe, sei ein „riesiger Fehler“, so Teltschik. „Im Kalten Krieg hat die NATO eine klügere Politik gemacht als heute.“ Die westliche Allianz habe sehr viel von dem Vertrauen zerstört, das in den letzten Jahrzehnten zwischen der NATO und Rußland aufgebaut worden war.

Sehr ähnlich warnt das European Leadership Network (ELN), eine Gruppe hochrangiger früherer Regierungspolitiker, darunter ehemalige Außen- und Verteidigungsminister, in einem Notappell vom 26. August mit dem Titel „Wie man das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes zwischen Rußland und der NATO verringert“. Sie rufen die NATO auf, die offiziellen Gesprächskanäle wie den NATO-Rußland-Rat wieder zu öffnen, um über Maßnahmen zu sprechen, die verhindern, daß mögliche Zwischenfälle bei Manövern sich zu direkten Konflikten ausweiten. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören die früheren Verteidigungsminister Malcolm Rifkind (England), Paul Quilès (Frankreich) und Volker Rühe (Deutschland), die früheren Außenminister Igor Iwanow (Rußland) und Ana Palacio (Spanien) sowie der Vizedirektor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften Alexej Gromyko.

Eine weitere wichtige Initiative kam am 25. August vom Deutschen Freidenkerverband aus Berlin, er warnt in einem Offenen Brief: „Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Rußland vorbereitet. Die Umzingelung Rußlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und ,westliche’ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation.“

Diese Initiativen laufen parallel zur Petition des Schiller-Instituts „Die akute Gefahr des Dritten Weltkriegs stoppen“ (siehe Neue Solidarität 33/2015).