Wichtiges kurzgefaßt

ELN ruft erneut zum Dialog zwischen NATO und Rußland auf, um Krieg zu verhindern

Das European Leadership Network (ELN), eine Denkfabrik ehemaliger europäischer und russischer Premier-, Verteidigungs- und Außenminister und anderer hochrangiger Experten, veröffentlichte am 8. September eine Liste von 75 Unterzeichnern, die einen Appell für „neue NATO-Rußland-Maßnahmen zur Verhinderung einer militärischen Konfrontation in Europa“ unterstützen.

In dem Aufruf einer ELN-Arbeitsgruppe, der ursprünglich am 12. August im Namen von drei Analysten erschienen war, heißt es, „der NATO-Rußland-Rat sollte dringend einberufen werden“, um eine Vereinbarung über „die Sicherheit bei Luft- und Seezusammenstößen zwischen den beiden Seiten“ zu treffen. In der Schrift vom August hieß es ganz offen: „Rußland bereitet sich auf einen Konflikt mit der NATO vor, und die NATO bereitet sich auf eine mögliche Konfrontation mit Rußland vor.“

In der neuen Presseerklärung des ELN heißt es nun: „Die neue Gruppe von Unterstützern hinter diesen Vorschlägen verleiht denjenigen mehr Gewicht, die Sorge über den Kurs der politischen und militärischen Beziehungen zwischen Rußland und dem Westen äußern.“

Die Liste der 75 Unterzeichner finden Sie hier: http://www.europeanleadershipnetwork.org/eln-network-members-endorse-task-force-proposal_3082.html. Darunter sind zwei frühere NATO-Generalsekretäre (Javier Solana und Jaap de Hoop Scheffer), ein früherer SACEUR-Vizekommandeur (John McColl), mehrere ehemalige Verteidigungsminister (Alain Richard, Frankreich, Volker Rühe, Deutschland, Janusz Onyskiewicz, Polen), ehemalige Außenminister (Sergej Iwanow und Boris Pankin, Rußland, Malcolm Rifkind, Großbritannien, Uffe Ellemann-Jensen, Dänemark) sowie weitere angesehene Sicherheitsexperten wie der britische General Sir David Richards und der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

* * *

Corbyns Sieg setzt Glass-Steagall in Großbritannien auf die Tagesordnung

Jeremy Corbyn hat bei der internen Wahl des Vorsitzenden der britischen Labour-Partei einen Erdrutschsieg errungen, schon im ersten Wahlgang erhielt er fast 60% der 400.000 abgegebenen Stimmen. Das ist eine verheerende Niederlage für Ex-Premier Tony Blair, der im Juli in einer Rede an die Partei in London Corbyn zum Erzfeind erklärt hatte („Wenn euer Herz für Corbyn spricht, laßt euch ein anderes implantieren“).

Corbyns Sieg hat das sozialistisch-sozialdemokratische Lager in Europa gespalten. Die Blair-Sozialisten stellen ihn als einen gefährlichen Kommunisten hin, andere dagegen unterstreichen, daß er völlig zu Recht die gescheiterte Wirtschafts- und Außenpolitik der transatlantischen Welt ablehnt. Corbyns Erfolg ist auch ein Ausdruck der europaweiten Welle von Unterstützung für Anti-Establishment-Politiker, die Austerität ablehnen.

Wir haben unsere Leser frühzeitig über diese sich anbahnende Wende und ihre Bedeutung informiert. Das Schlüsselelement in Corbyns Politik ist seine erklärte Absicht, durch eine Glass-Steagall-Bankentrennung die Macht der Londoner City zu brechen. In den Wochen vor seinem Sieg wurde er in der Boulevardpresse angegriffen, weil er sich zu diesem Thema bei einer Veranstaltung der australischen LaRouche-Bewegung - Citizens Electoral Council (CEC) - geäußert hat.

Corbyn hat inzwischen sein Schattenkabinett bekanntgegeben, als Finanzminister hat er John McDonnell vorgesehen, von dem auch sein Wirtschaftsprogramm stammt. McDonnell, ein Ökonom und Gewerkschafter, hat sich gegen den Irakkrieg und gegen die Unabhängigkeit der Bank von England ausgesprochen. Das Sprachrohr der City, die Financial Times, hob ein Zitat von McDonnell aus der Gewerkschaftszeitung Labour Briefing aus dem Jahr 2012 hervor: „In der ersten Woche einer Labour-Regierung würde die demokratische Kontrolle über die wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen wiederhergestellt, indem die Kontrolle der Bank von England über Zinssätze beendet wird und die verstaatlichten und subventionierten Banken unter direkte Kontrolle gebracht werden, um sie zu zwingen, Kredite zu geben und ihre Mittel zu investieren, um unsere Wirtschaft zu modernisieren und den Menschen wieder Arbeit zu geben.“

Diese FT mußte auch einräumen: „Das Team Corbyn-McDonnell wird sich für ein effektiveres Aufsichtssystem für Banken mit einem ,vollen Glass-Steagall-System’ zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken einsetzen.“

eir