Syrienkonflikt: Lawrow fordert „kollektive Herangehensweise“

In einer Pressekonferenz in Moskau am 11. September bekräftigte Rußlands Außenminister Sergej Lawrow das verstärkte Engagement seines Landes in Syrien, um die dortige Regierung im Kampf gegen ISIL (ISIS) zu unterstützen. Lawrow forderte die Amerikaner auf, die seit der Ukraine-Krise eingefrorenen direkten Kontakte zwischen amerikanischen und russischen Militärs wiederherzustellen. Ohne die direkten Konsultationen drohten „unbeabsichtigte Zwischenfälle“.

Direkte militärische Kontakte seien „wichtig, um nicht gewünschte und unbeabsichtigte Zwischenfälle zu vermeiden“, wird Lawrow von Reuters zitiert. „Wir haben immer befürwortet, daß die Vertreter der Streitkräfte auf professionelle Art und Weise mit einander reden. Sie verstehen sich sehr gut… Aber wenn die Vereinigten Staaten, wie [US-Außenminister] John Kerry oft zum Ausdruck gebracht hat, diese Kanäle eingefroren halten wollen, dann nur zu...“

Lawrow drängte erneut zu einer internationalen Anti-ISIS-Koalition, die auch die Regierung Assad beinhalten müsse. Es wird erwartet, daß Präsident Putin in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Ende dieses Monats das gleiche Thema ansprechen wird. „Wir habe von Anfang an eine kollektive Herangehensweise in den verschiedenen Krisenpunkten, speziell im komplizierten Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gefordert, die sich auf internationales Recht stützt“, wird Lawrow von TASS zitiert. Doch „die [amerikanisch geführte] Koalition wurde im Alleingang gegründet, ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, ohne Koordination mit einem Schlüsselstaat in der Frage des anti-terroristischen Einsatzes - Syrien. Wir haben schon damals gewarnt, daß diese Herangehensweise Schwierigkeiten, Komplikationen schaffen würde, und wir sprachen von der Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens aller interessierter Parteien, die syrische Regierung eingeschlossen.“

Eine solche Koordination sei Voraussetzung für den effektiven Kampf gegen den Terrorismus. „ISIL kann nicht mit bloßen Luftangriffen besiegt werden. Zusammenarbeit mit Bodentruppen ist nötig, und die syrische Armee hat die effektivsten und stärksten Bodentruppen in der Region im Kampf gegen ISIL“, sagte Lawrow. „Wir fordern die Mitglieder der Koalition weiterhin auf, mit der syrischen Regierung, der syrischen Armee zusammenzuarbeiten... Wenn die Priorität der Kampf gegen den Terrorismus ist, sollten taktische Forderungen nach einem Regimewechsel in Syrien beiseite gelassen werden.“

Die vorherigen Versuche, um Regime in der Region auszutauschen, insbesondere im Irak und in Libyen, hätten „zu diesem nie dagewesenen Ausbruch terroristischer Bedrohung geführt und erlaubten ISIL, zu der unheilbringenden Kraft anzuwachsen, deren Zeuge wir heute in der Region sind.“

Bereits am 3. September hatte Rußland für den Zeitraum vom 8. September bis zu 7. Oktober Marinemanöver vor der syrischen Küste in der Nähe der Hafenstadt Tartus angekündigt.

Tendenziell positive Reaktion in Europa

Die gewaltige Flüchtlingskrise und die Angst vor Terrorismus im eigenen Land zwingen inzwischen europäische Regierungen, ihre Unterstützung für die westliche Kriegs- und Chaosstrategie in Südwestasien zumindest abzuschwächen, was sich in tendenziell positiven Reaktionen auf den russischen Vorstoß niederschlägt. Während sich aufgrund der dramatischen Flüchtlingswelle in Europa die Stimmen mehren, in Bezug auf Syrien eine Zusammenarbeit mit Rußland anzustreben (Hollande, von der Leyen), machen andere, wie Außenminister Steinmeier, den Sturz der Regierung Assad nicht mehr zur Vorbedingung, und legen damit den Grundstein für die überfällige Beendigung des syrischen (Bürger-) Krieges:

• In Frankreich deutete Präsident Hollande in einer Pressekonferenz am 7. September als Reaktion auf Putins Vorstoß einen Kurswechsel an. Frankreich bestehe nicht mehr darauf, daß Assad als Vorbedingung für Frieden in der Region sofort zurücktritt. Frankreich sei bereit, mit allen Ländern, auch Rußland und Iran, zu kooperieren, die bei einer politischen Lösung und einem Übergang helfen können. Zum Machtübergang in Syrien sagte Hollande nur, man solle nichts tun, was Assad stärke, und „irgendwann“ werde Assad gehen müssen. In der Ukrainefrage bemüht sich Hollande aktiv um einen Durchbruch der Normandie-Gruppe (Frankreich, Deutschland, Rußland, Ukraine) mit dem Minsk-Friedensprozeß.

• Der britische Außenminister Philip Hammond signalisierte eine wichtige Nuancierung der Haltung seiner Regierung gegenüber Präsident Assad: Vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Unterhauses sagte er am 9. September, wenn es „einen vernünftigen Plan für einen Übergang gibt, bei dem Assad eine Zeitlang in gewisser Weise an dem Prozeß beteiligt bleibt“, dann werde man das prüfen. „Wir sagen nicht, daß er gleich am ersten Tag gehen muß.“

  Premier Cameron allerdings beharrt darauf, Assad zu stürzen, und sagte sogar, er erwäge zusätzlich zu den laufenden Drohnenangriffen ein stärkeres militärisches Eingreifen. Angesichts des überwältigenden Wahlsiegs des Antikriegsaktivisten Jeremy Corbyn beim Labour-Vorsitz wird Cameron damit jedoch nicht weit kommen.

• Kanzlerin Angela Merkel reagierte am 12. September verspätet auf Präsident Putins Aufruf und sagte, Westeuropa müsse für die Lösung der Krise in Syrien mit Rußland und den USA zusammenarbeiten. Am Tag zuvor hatte der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Martin Schäfer, geäußert, angesichts der Gefahr des islamistischen Terrorismus würde man es begrüßen, wenn die Russische Förderation und der russische Präsident sich aktiv am Kampf gegen ISIS beteiligen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei überzeugt, daß der Konflikt in Syrien ohne Putins Hilfe nicht zu lösen sei.

  Ein anderes positives Zeichen aus Deutschland ist, daß der St. Petersburger Dialog nach einer zweijährigen Pause wegen der Ukrainekrise nun im Oktober wieder stattfinden soll. Dies gab der neue Leiter der Organisation Roland Pofalla bekannt, der Merkel sehr nahe steht.

Entscheidend wäre jetzt, daß die großen europäischen Länder mit Washingtons Politik der „Regimewechsel“, die sich letztlich gegen Rußland und China richtet, brechen und mit den BRICS zusammenarbeiten, damit die Regionen, aus denen Millionen Flüchtlinge strömen, endlich wirtschaftlich entwickelt werden. Rußland, die syrische Regierung, der Iran und andere Länder in der Region müssen in die Friedensbemühungen einbezogen werden. Aber neben der Korrektur der fehlgeleiteten Außenpolitik der NATO-Staaten kommt es jetzt vor allem darauf an, mit dem geopolitischen Denken zu brechen und zusammen mit den BRICS-Nationen die Aufbaustrategie der Neuen Seidenstraße und der Weltlandbrücke zu realisieren. Die bevorstehende UN-Vollversammlung sollte dafür genutzt werden.

eir