Griechische Opposition fordert Neuverhandlung der Schulden

In Griechenland fordern sowohl SYRIZA als auch die Unabhängigen Griechen eine europäische Schuldenkonferenz nach dem Vorbild der Konferenz, die 1953 das Londoner Schuldenabkommen aushandelte, mit dem Deutschland seine Altschulden erlassen wurden.

In einem Interview mit dem britischen Sender BBC4 sagte SYRIZA-Chef Alexis Tsipras: „Was wir fordern, ist eine europäische Konferenz, damit wir alle vereint dieses europäische Problem anpacken können. Es gibt keine andere Lösung des Problems, als einen Großteil der Schulden zu streichen, ein neues Memorandum über die Rückzahlung und eine neue Klausel über Entwicklung.“

Dabei soll nicht nur über die griechischen Schulden verhandelt werden, sondern auch die anderer „geretteter“ Länder wie Irland, Portugal und Zypern, und Europa insgesamt.

Eine solche Konferenz wäre eine ausgezeichnete Chance, nicht nur die griechische Schuldenkrise beizulegen, sondern das ganze europäische Finanzsystem zu sanieren und zu reformieren. Denn das eigentliche Thema ist nicht die griechische Krise, sondern die notwendige Konkurssanierung der ganzen Eurozone und des ganzen transatlantischen Finanzsystems.

An dieser Stelle sollte man kurz die Prinzipien der Londoner Schuldenkonferenz betrachten. Mit ihr wurden die deutschen öffentlichen und privaten Schulden aus der Zeit zwischen den Weltkriegen und die Schulden aus Marshallplan-Krediten geregelt. Einige der Grundprinzipien waren:

• Zweck der Verhandlungen war, die Schuldenfrage zu regeln, um eine möglichst rasche Erholung und Wachstum der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen, weil das als entscheidend für die Erholung der Wirtschaft in ganz Westeuropa betrachtet wurde.

• Alle öffentlichen und privaten Auslandsschulden sollten umfassend geregelt werden. Es gab keine Ausnahmen, wie etwa Vorzugsbehandlungen für Hedgefonds oder Geierfonds. Das Abkommen hatte die Form eines Vertrages zwischen den betroffenen Staaten und war damit endgültig, es konnten sich keine ausländischen Gerichte einmischen, wie heute in Argentinien.

• Man einigte sich auf einen Schuldenschnitt von durchschnittlich 50%, mit niedrigen Zinssätzen. Die Raten wurden durch Einnahmen aus Exportüberschüssen bezahlt. Wenn Deutschland ein Defizit und deshalb keine Devisen hatte, mußte es auch keine Raten zahlen. Im Rahmen der Regelung wurde Deutschland angeregt, Importwaren durch eigene Produktion zu ersetzen, was unter dem heute geltenden Freihandelsdogma verboten wäre.

• Das Abkommen war an keine Bedingungen wie Haushaltskürzungen, Währungsabwertungen oder „Strukturreformen“ geknüpft. Es wurde also keine Austerität verordnet.

Das wichtigste ist, daß all das im Rahmen eines Finanzsystems stattfand, in dem eine Glass-Steagall-Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken herrschte und Geschäftsbanken der Handel mit Derivaten und anderen exotischen Finanzinstrumenten verboten war. Gleichzeitig gab es mächtige Kreditinstitute, allen voran die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Industrie und Infrastruktur finanzierten, was zur Vollbeschäftigung führte. Seither hat es keine vergleichbare Schuldenrestrukturierung mehr gegeben, obwohl diese damals das deutsche „Wirtschaftswunder“ möglich machte.

Im heutigen System wäre eine solche Restrukturierung unmöglich, vor allem, weil die Schulden Teil eines Kasinobankensystems sind, wo „Staatsanleihen“ mitten in einem Labyrinth von Derivaten und spekulativen Wertpapieren stecken. Deshalb muß das gesamte Banken- und Kreditsystem saniert werden, so wie in den USA unter Roosevelt mit dem Glass-Steagall-Gesetz und der Gründung eines nationalen Kreditinstituts, der Reconstruction Finance Corporation (RFC).

Wenn sich die EU-Länder darauf einigen, kann ganz Europa eine produktive Lösung für die Schuldenkrisen von Griechenland, Irland, Portugal, Zypern usw. finden.

Sobald die EU-Nationen mit gutem Willen verhandeln, wird man bald feststellen, daß die effektivste Lösung möglich wird, wenn man die Kernbefugnisse wieder souveränen Staaten überträgt. Bei einer Rückkehr zur Nationalbankpolitik könnte man die EZB durch eine Europäische Entwicklungsbank ersetzen, die Kredite für wichtige Infrastruktur- und Industrieprojekte vergibt, mit denen Europa in die BRICS-Perspektive der Weltlandbrücke eingebunden würde.

dea