Schweizer Parlament stimmt erneut für Bankentrennung

Das Schweizer Parlament hat erneut eine Resolution für eine strikte Bankentrennung beschlossen. Der Nationalrat stimmte am 23. September für zwei annähernd gleichlautende Anträge der Sozialisten (SP) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) für die Bankentrennung. Es handelt sich um dieselben Anträge, die Corrado Pardini (SP) und Thomas Aeschi (SVP) schon 2013 eingebracht hatten, worin die Regierung aufgerufen wird, Geschäftsbanken und Vermögensverwaltungsbanken von Eigenhandel treibenden Banken zu trennen.

Es heißt dort: „Mit verschiedenen Maßnahmen wurden zwar in den vergangenen Jahren die Risiken, welche von einer Bankenkrise ausgehen, verkleinert. Noch immer aber würde eine systemrelevante Bank, sollte sie in gravierende Schwierigkeiten geraten, die Volkswirtschaft mitreißen, und der Staat wäre damit gezwungen, diese Banken zu retten, was im schlimmsten Fall zu einem Staatsbankrott führen könnte.“

Zwar hatten sowohl die Regierung (Bundesrat) als auch das Oberhaus (Ständerat) die beiden früheren Anträge abgelehnt, aber SP und SVP - die beiden größten Parteien, die gewöhnlich gegeneinander stehen - entschieden, sie erneut einzubringen. Damit soll der Ständerat gezwungen werden, sich nochmals mit der Frage zu befassen.

Unterdessen wirbt das Schiller-Institut in der Schweiz weiter intensiv für eine strikte Bankentrennung im Kontext der Perspektive, daß das Land sich der BRICS-Dynamik anschließt. Auch die Schweizer Organisation Impulswelle sorgt dafür, daß das Thema nicht verdrängt wird.

Viele Schweizer sehen die akute Gefahr einer neuen Finanzkrise und eines schweren Schadens für die Wirtschaft des Landes, falls eine der beiden großen „systemrelevanten“ Banken, UBS und Credit Suisse, untergehen sollte.

Hinzu kommt, daß die Debatte um eine strikte Glass-Steagall-Bankentrennung, wie wir berichteten, international beträchtlich zugenommen hat, u.a. dank des Präsidentschaftswahlkampfs von Martin O’Malley und Bernie Sanders in den USA und des Sieges von Jeremy Corbyn bei der Wahl des neuen Vorsitzenden der britischen Labour Party.

eir