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Neue Solidarität
Nr. 45, 4. November 2015

Gruppe der 77 rebelliert gegen Klimadiktat des Westens

„Aus den frohen Botschaften, die aus dem Oval Office kommen, würden Sie es nicht erfahren, aber eine Revolte der Dritten Welt in Bonn, Deutschland, hätte in dieser Woche beinahe die Pariser Klimawandel-Verhandlungen aus dem Gleis geworfen. Der Frieden wurde zwar vorläufig wieder hergestellt, aber nur, indem man den fundamentalen Widerspruch übertünchte: die Welt kann entweder eine Klimakatastrophe verhindern oder ,Klimagerechtigkeit’ suchen, aber nicht beides.“ So beginnt ein Artikel von Shikha Dalmia im britischen Nachrichtenmagazin The Week am 26. Oktober unter dem Titel „Warum Indien und der Westen sich wegen ,Klimagerechtigkeit’ an die Gurgel gehen“. Dalmia hinterfragt zwar den wissenschaftlichen Betrug der Klimakampagne nicht, aber sie attackiert die Konsequenzen:

Die Kosten der verlangten Emissionssenkungen seien eine enorme Herausforderung für ein Land, das immer noch nicht sanitäre Anlagen, Verkehrsmittel und Trinkwasserversorgung für alle Bürger bereitstellen kann.

Dies gilt nicht nur für Indien, sondern für alle Entwicklungsländer. Bei der Konferenz zur Ausarbeitung des Entwurfs für die Pariser Klimakonferenz (COP21), die vom 19.-23. Oktober in Bonn stattfand, erklärte die südafrikanische Gesandte, Nozipho Joyce Mxakato-Diseko, laut der südafrikanischen Zeitung The Mail & Guardian: „Es ist wie in der Apartheid. Wir befinden uns in einer Position, die im Grunde bedeutet, daß wir benachteiligt werden.“ Die Sichtweise der Armen sei ignoriert worden. Mxakato-Diseko sprach im Namen der Gruppe der 77, der wichtigsten Gruppierung für inzwischen mehr als 130 Entwicklungsländer und China, deren Vorsitz Südafrika gegenwärtig innehat.

Reuters fügt hinzu: „Die Verhandlungen über den Textentwurf, die am Montag in Deutschland begannen, hatten einen stürmischen Start, weil die Entwicklungsländer erklärten, ihre Forderungen seien aus dem gekürzten, 20seitigen Entwurf gestrichen worden.“ Das betraf u.a. Vereinbarungen über finanzielle Hilfen für die Klimaschutzprogramme armer Nationen sowie eine Rechenschaftspflicht der entwickelten Nationen. Darauf hatte man sich zwar früher bereits geeinigt, trotzdem ist es höchst unwahrscheinlich, daß eine Vereinbarung mit solchen Forderungen umgesetzt werden könnte.

Der US-Gesandte Trigg Talley erklärte Reuters zufolge, der neue Text könne als „Gesprächsgrundlage“ dienen. „Dieses Dokument enthält vieles, dem die meisten Parteien nicht zustimmen können.“ Die reichen Nationen wollen die Schwellenländer zum Handeln zwingen. Reuters schreibt: „Die Entwicklungsländer setzten die Forderung durch, daß sie nationale Forderungen wieder in den Text einfügen können, was Befürchtungen weckt, daß er wieder zu sperrig wird. Die frühere Version umfaßte 80 Seiten.“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon drängte: „Man darf keine Zeit verlieren“, erklärte er in einer Pressekonferenz in der Slowakei. „Es ist ziemlich frustrierend, wenn man sieht, daß die Unterhändler nur auf der Grundlage ihrer engen nationalen Perspektive verhandeln. Dies ist keine nationale Frage, sondern eine globale.“

Mit anderen Worten: Die Klimadiktatoren wollen keinen Widerspruch.

Tatsächlich wurde, wie Dalmia berichtet, in Bonn sogar darüber debattiert, ob man Handelssanktionen gegen Länder verhängen sollte, die sich weigern, im Namen der Bekämpfung des Kohlendioxids gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen: „Ist es sogar vorstellbar, daß ein wirklich entschlossener Westen die Ägide einer globalen, UNO-artigen Behörde nutzen könnte, um eine stehende militärische Einsatztruppe zu schaffen, um Länder zu bombardieren und zu beschießen, bis sie sich fügen? Schließlich geht es angeblich um die Existenz der Menschheit.“

Trotz dieses Drucks gaben die G77 und China dem Druck nicht nach. So wuchs der Textentwurf im Lauf der Woche auf insgesamt mehr als 50 Seiten an; er enthält jetzt u.a. Andeutungen über finanzielle Hilfen für arme Länder, die ihre Kohlenstoffemissionen reduzieren.

Aber da das gesamte Dokument auf der wissenschaftlich unhaltbaren Behauptung fußt, ohne eine Reduzierung der Kohlenstoffemissionen drohe eine „Klimakatastrophe“, ist das ganze Dokument eine einzige Katastrophe für die Menschheit. Denn den geistigen Vätern des Klimaschwindels geht es erwiesenermaßen gar nicht darum, das Klima zu schützen, sondern darum, die Menschheit zu dezimieren. Und deshalb muß man nicht über einzelne Zugeständnisse verhandeln, sondern die gesamte Prämisse der Verhandlungen zurückweisen.

eir