Wichtiges kurzgefaßt

Kämpft der IS demnächst mit deutschen Panzern?

Mit den Waffenlieferungen und der Bereitstellung deutscher Militärberater an die kurdischen Peschmerga, die im Norden Iraks gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen, hat die Bundesrepublik ihr übrigens im Grundgesetz festgeschriebenes Prinzip, keine Waffen in Kriegsgebiete und an Kriegsparteien zu liefern, bereits verletzt. Das hat die Bundeskanzlerin im Interview mit Anne Will neulich auch zugegeben.

Weitere Verletzungen des Prinzips in dieser Region darf es nicht geben. Die ebenfalls kurdische PKK, die gegen den IS, aber auch gegen die Türkei kämpft, hat keine Waffen aus Deutschland erhalten, aber daß, wie jetzt aus Berlin durchsickerte, ausgerechnet Katar 62 Panzer des Typs Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen im Lieferumfang von 2 Milliarden Euro aus Deutschland erhalten soll, ist nun wirklich unerträglich: Katar ist nicht nur Kriegspartei bei den Kämpfen im Jemen, es ist neben Saudi-Arabien seit Jahren Hauptunterstützer von bewaffneten Rebellengruppen, die in Syrien gegen Präsident Assad kämpfen, und auch des IS gewesen - und ist es vermutlich immer noch, wie die Drohung Katars vor ein paar Tagen, es werde in den Krieg in Syrien auf der Seite der Rebellen militärisch intervenieren, andeutet.

Würden dann, wenn das so eintritt, eines nicht so fernen Tages russische, syrische und jordanische Kampfpiloten auf deutsche Panzer feuern, die auf Seiten des IS gegen Damaskus vorrücken? Das wäre nebenbei der erste militärische Zusammenstoß zwischen deutschen Panzern (diesmal mit IS als Besatzung) und russischem Militär seit 1945.

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Deutsche Komplizenschaft bei Drohnenmorden im Rampenlicht

Das Drohnenprogramm der Regierung Obama ist nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland äußerst umstritten, und das aus gutem Grund. In den letzten Monaten wurde zunehmend bekannt, daß das Kommando- und Datenzentrum des gesamten Programms sich in der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz befindet. Das ist für Kanzlerin Merkel und ihre Regierung sehr peinlich, da sie behaupten, sie seien gegen solche „außergerichtlichen Tötungen“, zumal sie gegen das Völkerrecht verstoßen.

Berlin bemüht sich immer noch verzweifelt, eine öffentliche Debatte über die deutsche Komplizenschaft im Drohnenkrieg zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um die Nutzung der Air Base, sondern auch um die geheime Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA und anderen US-Behörden bei der Datenbeschaffung für die Angriffe.

Dies wurde erneut bestätigt, als am 15. Oktober ein ehemaliger Pilot der US-Luftwaffe, Brandon Bryant, in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages aussagte. „Alle Informationen und Daten laufen über Ramstein“, sagte er. „Alles. Für die ganze Welt. Auch für die CIA-Operationen.“ Es existiere ein spezielles Programm namens „Gilgamesch“, mit dem man die SIM-Karte jedes Mobiltelefons der Welt lokalisieren könne. Wenn der Besitzer des Telefons auf der Tötungsliste stehe, könne das schon ausreichen, einen Drohnenangriff auszulösen - ohne zu wissen, wer zu dem Zeitpunkt gerade das Telefon in der Hand hält. Bryant zufolge hilft der BND der NSA bei der Zusammenstellung der Listen, indem er Telefonnummern weiterleitet.

Vor kurzem haben Angehörige der Opfer von US-Drohnenangriffen Klagen in Deutschland und in den USA angestrengt. U.a. hat der Sohn eines Hirten in Somalia, der 2012 durch eine Drohne starb, bei einem Kölner Gericht geklagt, ebenso wie Verwandte von Opfern im Jemen. Sie werfen der Bundesregierung vor, sie habe nicht nur bewußt die Augen vor diesen Morden verschlossen, sondern damit auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Das Gericht erklärte sich in dem Jemen-Fall für nicht zuständig, deutete jedoch an, daß Deutschland verantwortlich gemacht werden könnte, wenn eine Beteiligung konkret nachgewiesen wird.

Helga Zepp-LaRouche betont in ihrem jüngsten Artikel (siehe letzte Ausgabe), Deutschland habe sich durch die „wissentliche Zurverfügungstellung der Militärbasis Ramstein für Drohneneinsätze in Südwestasien“ mitschuldig gemacht.