Wirtschaftsnachrichten

Eurasien-Forum in Italien begrüßt Nachlassen des geopolitischen Drucks auf Rußland

Auf dem IV. Eurasischen Forum, das am 22.-23. Oktober in Verona stattfand, gab es nachdrückliche Aufrufe gegen Wirtschaftssanktionen und für eine Zusammenarbeit zwischen Rußland, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS, frühere Sowjetrepubliken), asiatischen Ländern und Europa. Die Bedeutung des Treffens wurde durch die Anwesenheit von drei italienischen Regierungsmitgliedern (zwei Minister und ein Staatssekretär) unterstrichen, hinzu kamen Vizeminister, Gouverneure und Konzernchefs aus Rußland sowie hochrangige Politiker und Wirtschaftsführer aus China, Korea, Indien sowie GUS-Staaten.

Ein EIR-Vertreter, der die Konferenz besuchte, berichtete über einen allgemeinen Optimismus der Teilnehmer angesichts der Entwicklung der strategischen Gesamtlage. Verglichen mit dem Vorjahr gibt es konkrete Zeichen der Verbesserung, wie den Fortschritt des Minsker Friedensprozesses, Rußlands Rolle bei der Einigung mit dem Iran sowie Anfänge eines Dialogs bei der Bekämpfung des Terrorismus. „Der geopolitische Druck auf Rußland zerfällt“, sagte der Chef der Banca Intesa Russia, Antonio Fallico, der Gründer der Vereinigung Associazione Conoscere Eurasia, die das Forum veranstaltete.

Die beiden Hauptthemen der zweitägigen Konferenz waren die Sanktionen und die Kooperationsmöglichkeiten, die sich durch die Neue Seidenstraße eröffnen. Es waren auch chinesische Vertreter anwesend, doch vor allem betonten die Russen die Bedeutung der Neuen Seidenstraße, was zeigt, daß Moskau diese Strategie voll und ganz übernommen hat.

Rußlands Vizeenergieminister Anatoli Janowskij sagte, bei der Neuen Seidenstraße gehe es „um mehr als nur um Verkehr - es ist eine Entwicklungsstrategie“. Buri Karimow, Exekutivdirektor des Beirats der GUS-Regierungen für Straßenbau, fing bei der Vorstellung seiner ehrgeizigen Pläne den Geist die eurasische Zukunftsvision am besten ein: „Die wahre Natur des Menschen ist Größe. Glücklich ist der Mensch, der am Ende seines Lebens sagen kann, daß er auf der Erde etwas Bleibendes hinterläßt.“

Alle Redner sprachen sich für mehr Zusammenarbeit aus, dennoch fiel unserem Korrespondenten ein merklicher Unterschied zwischen den eurasischen und den italienischen Vertretern auf. Erstere sprachen über Eisenbahnen, Straßen, Kernkraftwerke, Pipelines, etc., aber den Italienern fehlte jede strategische Perspektive. Noch schlimmer war, daß sie eine komplette Konferenzsitzung für Propaganda zum Thema Klimawandel und Erneuerbare Energien benutzten. Zufall oder nicht? Bei dieser Sitzung saß kein einziger Eurasier auf dem Podium!

Zu den EU-Sanktionen gegen Rußland sagte Fallico, sie hätten „Vertrauen zerstört“ und sollten aufgehoben werden. Aber trotz der Sanktionen blieben vielfältige Möglichkeiten für Zusammenarbeit, z.B. für Luft- und Raumfahrt, Infrastruktur, mechanische Industrie und Landwirtschaft.

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„Win-Win-Besuch“ des chinesischen Präsidenten in Großbritannien

Der erste Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Großbritannien stand im auffälligen Gegensatz zu seiner jüngsten USA-Reise. Während Präsident Obama ihn kühl empfing, wurde Xi sowohl von der konservativen Regierung des Premierministers Cameron als auch vom Chef der oppositionellen Labour Party, Corbyn, begeistert aufgenommen. Man sprach allgemein von einem „Win-win-Besuch“. Im Gegensatz zur USA-Reise einigten sich Chinesen und Briten auch auf Wirtschaftsprojekte über 30 Mrd. Pfund.

Vor dem Britisch-chinesischen Wirtschaftsforum am 21. Oktober sagte Cameron, er wolle sicherstellen, daß „Handel und Investitionen entlang des modernen Äquivalents der Seidenstraße gedeihen“. Xi verwies auf das enorme Potential zur Ausweitung des bilateralen Handels, da China in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich 10 Bio.$ an Gütern importieren und mehr als 500 Mrd.$ im Ausland investieren werde. Beide Länder sollten das gegenseitige Vertrauen vertiefen und Entwicklungsstrategien „synergisieren“. Er sei hochbeeindruckt von dem „starken Willen“ der Briten, die Beziehungen und Zusammenarbeit mit China weiterzuentwickeln.

Zu den Industrieabkommen gehört eines über Flugzeugturbinen im Wert von 1,4 Mrd. £, die China bei Rolls Royce kauft, wobei auch chinesische Facharbeiter angelernt werden. Das wichtigste Abkommen ist jedoch das für den Bau des 3,2-GW-Kernkraftwerks Hinkley Point über 18 Mrd. £, das Xi als das „Flaggschiff-Projekt der Zusammenarbeit“ lobte. Es ist der erste neue Reaktorbau in Großbritannien seit drei Jahrzehnten. Der Reaktor wird von der französischen EDF gebaut, der zwei Drittel der Anlage gehören werden, den Rest übernehmen die chinesischen Atomkonzerne CNNC und CGNPG.

Das Geschäft ist Teil der Strategie Chinas, die Genehmigung der britischen Atomaufsicht für seinen eigenen 1-GW-Reaktor Hualong One zu erlangen. Dieser soll dann am englischen Standort Bradwell gebaut werden, wofür bereits ein Vorvertrag existiert. Wenn er in Großbritannien genehmigt ist, kann der chinesische Reaktortyp auch in anderen westlichen Ländern gebaut werden.

In den gemeinsamen Erklärungen der Regierungen zu dem Besuch wird besonders erwähnt, daß Großbritannien das erste Land in Europa war, das Mitglied der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) wurde, worauf viele weitere europäische Länder folgten (sehr zum Unmut von US-Präsident Obama). Die Frage stellt sich nun, ob auch auf diesen bemerkenswerten Besuch ähnliche in anderen Hauptstädten folgen werden.